Pressemitteilungen

Die aktuelle bundesgesetzliche Rechtslage kann je nach Auslegung des Umsatzsteuerrechts dazu führen, dass gegebenenfalls Umsatzsteuer auf die Spende von unverkäuflichen Lebensmitteln zu zahlen ist. So musste laut Medienberichten ein Bäcker in Sachsen Umsatzsteuer auf seine Lebensmittelspenden an die Tafel entrichten. Hätte er die Lebensmittel im Müll entsorgt, wäre keine Umsatzsteuer angefallen. Die grundlegende Problematik sogenannter unentgeltlicher Wertabgaben ist derzeit Gegenstand einer anstehenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH).

Für die Fortschreibung des GVFG-Bundesprogramms für die Jahre 2012 bis 2016 hat das Land NRW fünf neue Vorhaben beim Bundes­verkehrsministerium angemeldet. Staatssekretär Gunther Adler erklärte dazu in Düsseldorf: „Die Investitionen des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur müssen auch nach Auslaufen des bis 2019 geltenden Gemeindeverkehrsfinan­zierungsgesetzes (GVFG) und des Entflechtungsgesetzes gesichert sein. In der Sache bleibt es wichtig, dass der Bund zu einer gesicherten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur der Gemeinden beiträgt. NRW mit seiner überdurchschnittlichen Verkehrsbelastung ist das Transitland im Herzen Europas und braucht die verlässliche Finanzierung durch die Bundesmittel.“

Bereits zum vierten Mal treffen sich rund 500 nationale und internationale Experten und Fachbesucher aus Industrie, Medien, Gesellschaft, Pädagogik, Politik und Kultur beim diesjährigen gamescom congress in Köln vom 16. bis 17. August im Rahmen der gamescom in Köln. Schwerpunktthemen in 2012 sind europäischer Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht, Cybermobbing und Kulturgut Computerspiel. Der Kongress wird veranstaltet von der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. (BIU) und der Stadt Köln.

Wie können wir unser Klima besser schützen? Wie können wir die beschleunigte Energiewende weiter beschleunigen? Und woher erhalten wir unsere Energie, wenn die fossilen Ressourcen verbraucht sind? „Die Antwort auf diese Probleme lassen sich nur mit Hilfe der Erneuerbaren Energien finden, sie sind auch in NRW die Grundpfeiler einer nach­haltigen, dezentralen Energieversorgung“, ist Klimaschutzminister Johannes Remmel überzeugt.

Das Wissenschaftsministerium stärkt gemeinsam mit dem Verbraucher­schutzministerium und der Verbraucherzentrale NRW die Verbraucher­forschung. In der ersten gemeinsamen Ausschreibung stehen jetzt die Gewinnerprojekte fest. Sieben Forscherinnen und Forscher an NRW-Hochschulen und an einer Forschungseinrichtung werden ab dem 1. August 2012 mit insgesamt rund 100.000 Euro gefördert. Die Mittel sollen engagierte Verbraucherforscherinnen und -forscher in der Pro­jektplanungsphase und beim Einwerben von Drittmitteln unterstützen.

Bereits zum vierten Mal treffen sich rund 500 nationale und internationale Experten und Fachbesucher aus Industrie, Medien, Gesellschaft, Pädagogik, Politik und Kultur beim diesjährigen gamescom congress in Köln vom 16. bis 17. August im Rahmen der gamescom in Köln. Schwerpunktthemen in 2012 sind europäischer Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Urheberrecht, Cybermobbing und Kulturgut Computerspiel.

Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde? Warum in solchen Fällen eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon.

Ratschläge und Tipps zur außergerichtlichen Streitschlichtung gibt es regelmäßig beim RechtSpecial „Schlichten statt Richten!“ von NRWdirekt und dem Justizministerium.

Der Countdown läuft. Am 21. August 2012 startet in Essen die #JUKON12, die Jugendkonferenz der NRW-Landesregierung. Noch bis zum 13. August 2012 können sich junge Menschen zwischen 16 und 23 Jahren auf der Online-Plattform (www.nrw.de/jukon12) zur Konferenz für eine WildCard bewerben. Die WildCard berechtigt zur Teilnahme an der Jugendkonferenz in Essen - gemeinsam mit 250 weiteren jungen Menschen, die schon von Jugendorganisationen angemeldet worden sind.

Schülerinnen und Schüler mit schweren Behinderungen bekommen in NRW künftig eine maßgeschneiderte Unterstützung beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beschäftigung. Das hat die Landesre­gierung mit der Bundesagentur für Arbeit und den beiden Landschafts­verbänden vereinbart.

Umweltminister Johannes Remmel warnt vor wirtschaftlichen Einbußen im Anbau von Obst und Raps, sollte sich das Artensterben auch in NRW weiter forcieren. „Täglich verschwinden etwa 130 Tier- und Pflanzenarten von unserem Planeten. Dieses Artensterben birgt auch große Risiken für uns Menschen“, sagte der Minister.

Nordrhein-Westfalen ist bei den startenden Olympischen Spielen in London stark vertreten. Insgesamt 112 Athletinnen und Athleten aus NRW treten bei diesen Sommerspielen an und kämpfen um Medaillen und persönliche Erfolge. Das sind fast 30 Prozent aller deutschen Teil­nehmerinnen und Teilnehmer und ist damit das bundesweit größte Kontingent.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in Köln die Dreharbeiten zum Kinofilm „Der Medicus“ besucht, der Verfilmung des gleichnamigen Bestsellerromans von Noah Gordon.

Nordrhein-Westfalen ist bei den heute startenden Olympischen Spielen in London stark vertreten. Insgesamt 112 Athletinnen und Athleten aus NRW treten bei diesen Sommerspielen an und kämpfen um Medaillen und persönliche Erfolge. Das sind fast 30 Prozent aller deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer und ist damit das bundesweit größte Kontingent.

Für alle Schnäppchenjägerinnen und -jäger bietet die beliebte Versteigerungsplattform der nordrhein-westfälischen Justiz „Justiz-Auktion“ jetzt einen speziellen Service für Smartphones. Wer Gebote auf einen Auktionsartikel abgeben, einen interessanten Artikel beobachten oder seine Auktionen verwalten möchte, kann ab sofort die gewünschte Information auf seinem Smartphone empfangen und senden.