Verbraucherschutzminister einigen sich erneut auf bundesweite Hygiene-Ampel, Minister Remmel fordert schnelle Umsetzung von Bundesministerin Aigner

Verbraucherschutzministerkonferenz fordert Deckelung der Dispo-Zinsen und ein klares Reduktionsziel beim Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat erneut Bundesministerin Aigner aufgefordert, eine bundesweit einheitliche Hygiene-Ampel ein­zuführen und die Rechtsgrundlagen für die Transparenz der Kontroll­ergebnisse von Lebensmittelunternehmen zu schaffen. NRW-Verbrau­cherschutzminister Johannes Remmel fordert Bundesministerin Aigner auf, den Beschluss jetzt zügig umzusetzen: „Die Länder haben sich darauf geeinigt, alle Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen im Internet transparent zu machen. Und die Länder haben gefordert, dass Frau Aigner jetzt zügig Rechtssicherheit herstellt, damit die Länder auch den Aushang der Ergebnisse beim Restaurant oder Lebensmittelunter­nehmer verpflichtend vorschreiben können. Wir fordern Frau Aigner auf, jetzt endlich zügig zu handeln und nicht weiter zu verzögern. Im Kampf gegen schwarze Schafe, Schmuddel und Schlendrian brauchen wir endlich mehr Transparenz – im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Den Entwurf für die Hygiene-Ampel hat eine Länderarbeitsgruppe unter Federführung von NRW erarbeitet.

Weitere Informationen zum Thema:

11 Fragen - 11 Antworten zur Hygiene-Ampel (Stand Mai 2011):
http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/pdf/restaurant_ampel_faq.pdf
 
Das Transparenzsystem im Überblick (Stand VSMK-Beschluss Mai 2011)
http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/pdf/transparenzsystem_lebensmittel.pdf

Deckelung der Dispo-Zinsen

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat einen Appell zur frei­willigen Begrenzung von Dispo-Zinsen beschlossen. Der Antrag einer gesetzlichen Begrenzung scheiterte an der Blockade der CDU-geführten Länder. „Union und FDP haben einen gemeinsamen Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz zur gesetzlichen Begrenzung der Dispo-Zinsen scheitern lassen. Der wiederholte Appell an die Banken, die Zinsen freiwillig zu begrenzen, reicht aber nicht aus, wie wir in den vergangenen Jahren gesehen haben. CDU, CSU und FDP stellen den Banken einmal mehr einen Blankobrief für die Zinsabzocke aus. Die Leidtragenden sind weiterhin die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ministerin Aigner versäumt es einmal mehr, die Verbraucherrechte zu stärken, sagte Remmel und ergänzte: „Wenn der Markt nicht funk­tioniert, muss der Gesetzgeber klare Regeln schaffen. Und der Markt funktioniert bei Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite nicht. Die Banken finanzieren sich durch teilweise sehr hohe Zinsen auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Erhöhungen der Leitzinsen führten in der Vergangenheit nicht unbedingt dazu, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher höhere Sparbuchzinsen erhielten. Gleichzeitig wurden die Absenkungen der Leitzinsen nicht weiterge­geben, etwa bei Zinsen für Dispo- und Überziehungskredite. Gerade eine Branche, die in den letzten Jahren mit Milliarden an Steuermitteln gestützt werden musste, hat die Verpflichtung, Kostenvorteile durch niedrigere Zinsen auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben."

Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel kritisierte fehlende Reduktionsziele bei der Bekämpfung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung: „Einmal mehr hat sich die Bundesregierung geweigert, ein Ziel für die Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung zu benennen. Bundesministerin Aigner legte weder einen schlüssigen Reduktionsplan, noch ein klares Minimierungsziel vor. Wir fordern, in den nächsten zwei Jahren den Einsatz von Antibiotika um 50 Prozent zu reduzieren. Denn nur mit einer schnellen Reduzierung kann die Wirksamkeit der Antibiotika nicht nur bei den Tieren selbst, sondern auch beim Menschen künftig sicherstellt werden.“

Zudem fordert NRW mehr Transparenz bei der Abgabe von Antibiotika. „Jede Behandlung, auch in kleinen Betrieben, muss sofort online erfasst und transparent werden, nur dann kann ein übermäßiger Einsatz zeit­nah kontrolliert werden. Bundesministeirn Aigner möchte, dass erst nach Ablauf eines Kalenderjahres ermittelt werden soll, ob die Land­wirtinnen und Landwirte zu viel Antibiotika einsetzen. Wie fatal ein System der rückwirkenden Veröffentlichung ist, zeigen die aktuellen Zahlen der Bundesregierung. Danach wurden im Jahr 2011 1734 Tonnen Wirkstoff in den deutschen Ställen verfüttert. Die Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer bisherigen Schätzung völlig falsch lag und das Problem stark unterschätzt hat. Im September vergangenen Jahres veröffentlichte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (17/6807) Schätzungen, dass im Jahr 2005 nur 784,5 Tonnen eingesetzt worden seien. Entweder hatte die Bundesregierung keine Ahnung vom tatsächlichen Ausmaß der verabreichten Antibioti­kamengen oder die Steigerung in den letzten Jahren ist atemberaubend. Die jetzigen Daten widersprechen allen, die das Thema Antibiotika in der Tierhaltung relativieren wollen.

NRW hat bereits im November 2011 erstmals in Deutschland eine Studie zum Einsatz von Antibiotika in der Hähnchenmast vorgelegt:
www.antibiotikastudie.nrw.de
www.verschleppungsstudie.nrw.de
 

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Telefon 0211 4566-748 (Stephan Malessa).