QualityLaw NRW: Effizient. Wirtschaftlich. Vom Fach/ Landesregierung setzt bundesweit einzigartige gerichtliche Bündelung um und schafft weitere Schwerpunktgerichte

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat wichtige gerichtliche Zuständigkeiten per Verordnung geändert und damit große Rechtsstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei bestimmten Gerichten konzentriert. Somit werden beispielsweise künftig alle Prozesse über Unternehmenstransaktionen in Düsseldorf verhandelt, Verfahren im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz sind am Standort Köln konzentriert. Am Dienstag, 1. Februar 2022, startet die Internetseite zu dem bundesweit einzigartigen Kompetenzprojekt unter www.qualitylaw.nrw. 

Minister der Justiz Peter Biesenbach: „In Zeiten zunehmender Komplexität ist es unser Ziel, durch konsequente Spezialisierung, mit diesem bundesweit einzigartigen Projekt, die Qualität der Rechtsprechung in diesen wichtigen und zukunftsträchtigen Bereichen zu sichern, zu stärken, zu internationalisieren und die Verfahren zu beschleunigen.“

Unternehmen und Rechtssuchende benötigen heute Gerichte, die auch in Spezialmaterien dem Anspruch an eine qualitativ hochwertige, effiziente und schnelle Rechtsprechung gerecht werden. Daraus hat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen Konsequenzen gezogen: Als erstes Bundesland bündelt und konzentriert Nordrhein-Westfalen Rechtstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei wenigen Gerichten als Kompetenzzentren. Gleichzeitig schafft das Land die Rahmenbedingungen, mit denen die entscheidenden Richterinnen und Richter in die Lage versetzt werden, auch hinsichtlich der Verfahrensgestaltung umfassend auf die Bedürfnisse der Verfahrensbeteiligten eingehen zu können. Das Gericht kann für die Verhandlung die Öffentlichkeit ausschließen, wenn wichtige Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnisse zur Sprache kommen und überwiegende schutzwürdige Interessen durch dessen öffentliche Erörterung gefährdet wären. Wo es von den Parteien gewünscht ist, kann im Rahmen eines Güteverfahrens umfassende Vertraulichkeit vereinbart werden.

Düsseldorf: Mergers & Acquisitions

Prozesse über große Unternehmenstransaktionen finden künftig in Düsseldorf statt. Landgericht und Oberlandesgericht haben sich hier über die letzten Jahre bereits eine besondere Kompetenz auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts erarbeitet. Mit der Einrichtung einer spezialisierten Kammer am Landgericht und eines spezialisierten Senats am Oberlandesgericht für den Bereich „Mergers & Acquisitions“ wird diese Kompetenz nun nochmals deutlich gestärkt. 

Köln: Informationstechnologie und Medientechnik

Verfahren, in denen es um Künstliche Intelligenz, Algorithmen und Plattform-Ökonomie geht, erfordern neben juristischem Spezialwissen auch ein hohes Maß an technischem Sachverstand. Durch die Konzentration von Verfahren am Standort Köln erhält dieses neue und moderne Rechtsgebiet einen besonderen Stellenwert in Nordrhein-Westfalen.

Bielefeld und Essen: Erneuerbare Energien

Klimaschutz und Energiewende sind große Herausforderungen unserer Zeit. Damit gehen auch erhebliche rechtliche Herausforderungen einher. Durch die Bündelung der Kompetenzen können unsere Gerichte die in diesem Zuge entstehenden Rechtsstreitigkeiten kompetent und zügig entscheiden. Die Rechtsprechung der Spezialkammern für Erneuerbare Energien wird hierbei auch über die Zuständigkeitsschwellen hinaus eine Leuchtturmfunktion bei der Rechtsanwendung haben.

Um die Schwerpunktgerichte zu echten Kompetenzzentren zumachen, werden die Spezialkammern an den betroffenen Gerichten nur Richterinnen und Richterbesetzt, die über besondere richterliche Erfahrung und über entsprechende Fachkenntnisse verfügen. Weiter wird eine Ausstattung auf dem neusten Stand der Technik zur Verfügung stehen.