NRW tritt Allianz der Regionen für europaweiten Atomausstieg bei

Mit Kabinettsbeschluss vom 1. März 2016 ist Nordrhein-Westfalen gestern der Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg beigetreten. „Wir müssen einen Kontrapunkt gegen die Renaissance der Atomkraft in der EU setzen. Laufzeitverlängerungen für sicherheitstechnisch höchst problematische Reaktoren wie Doel und Tihange in Belgien sind nicht mehr zeitgemäß. Auch eine Einspeisevergütung für Atomstrom, wie am Beispiel Hinkley Point C durchexerziert, können wir in Europa nicht wollen“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. „Gerade jetzt in der Phase der Ausgestaltung der europäischen Energieunion ist es wichtig, die Fortsetzung einer verfehlten Atompolitik zu verhindern. Wir dürfen nicht mehr auf veraltete Technologien setzen, sondern müssen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung investieren.“
 
Die Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg formiert sich, um diesem atomtechnischen Irrweg für die europäische Energiepolitik ein starkes Signal entgegenzusetzen. Die Allianz will verhindern, dass im Zuge des Umbaus der europäischen Energieversorgung eine gänzlich unwirtschaftliche, veraltete Risiko-Technologie weiterhin durch Subventionen künstlich am Leben erhalten wird. Damit würde die Chance der Energiewende, durch Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien die Dekarbonisierung der Energieversorgung zu erreichen, verspielt. Die Umsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris steht nun bevor. Mitgliedstaaten, aber auch Regionen und Städte, sollen ihre Beiträge zum Klimaschutz leisten. Das Abkommen muss mit Erneuerbaren-Ausbau und Energieeffizienzmaßnahmen ambitioniert umgesetzt werden. Der langfristige Abschied von den fossilen Energien darf keinesfalls durch irrige Investitionen in Atomkraft ersetzt werden. „Die Allianz wird sich dafür einsetzen, in Zukunft auf Subventionen für die Atomenergie zu verzichten – zu den indirekten Subventionen ist zum Beispiel auch die Haftungsbeschränkung bei Nuklearunfällen zu zählen, die es in einigen Mitgliedstaaten der EU gibt und die nicht zu akzeptieren ist. Hier brauchen wir eine einheitliche europäische Lösung“, sagte Minister Remmel. 
 
In diesem Jahr jähren sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal und die von Fukushima zum fünften Mal. Diese Katastrophen haben große Gebiete unbewohnbar gemacht, vielen Menschen die Heimat geraubt und gefährden noch für eine unabsehbare Zeit die Gesundheit der Menschen. Auch 30 Jahre nach dem Super-Gau dauern die Arbeiten zur Beseitigung der Folgen in der Ukraine an.
 
Auch in Europa sind derartige Katastrophen nicht ausgeschlossen. Die Störanfälligkeit – bei oftmals sehr alten – AKW-Reaktoren ist hoch und Risiken für die Bevölkerung in Europas Regionen nehmen zu, wie viele Beispiele aus der letzten Zeit zeigen. Das Wiederanfahren der beschä­digten Reaktoren im belgischen Doel und in Tihange, begleitet von großen Problemen im Betrieb, hat der Öffentlichkeit zuletzt die enormen Risiken der grenznahen AKW vor Augen geführt. In den Reaktordruckbehältern der AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 sind bereits 2012 Tausende Risse in Druckbehältern zutage getreten, weshalb sie seitdem mehrmals lange stillstanden. Dennoch wurde der Weiterbetrieb zuletzt für mehrere Jahre von den nationalen Behörden genehmigt. Bei einem radioaktiven Unfall wäre NRW unmittelbar betroffen – Tihange befindet sich keine 70 Kilometer von der deutschen Grenze. „Die belgische Regierung muss auch Verantwortung übernehmen für die Menschen in den Ländern, die von einem radioaktivem Unfall betroffen wären. Seit Jahren nehmen die Probleme in den belgischen Atomkraft-Anlagen zu. Wir brauchen eine Kehrtwende in Belgien, damit endlich die Sicherheitsvorsorge höher gewichtet wird als die schnelle Dividende für den Betreiber“, sagte Minister Remmel.