Nordrhein-Westfalen übergibt Vorsitz der Justizministerkonferenz an Bayern

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Mittwoch, 12. Januar 2022, den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, Jusitzsenatorinnen und -senatoren (JuMiKo) an seinen bayerischen Kollegen Georg Eisenreich übergeben. Die Debatten um rechtspolitische Inhalte in der JuMiKo haben großen Einfluss auch auf die Justizpolitik des Bundes.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: „2021 war ein Jahr voller tiefgreifender Ereignisse und Entwicklungen für die Gesellschaft und die Wirtschaft Deutschlands. Die interföderale Kommunikation hat dabei wie immer eine besondere Rolle gespielt und wichtige Impulse setzen können. Mit den Beschlüssen der Justizministerkonferenz haben wir auf die Entwicklungen, die die Justiz und den Rechtsstaat an sich betrafen, schnell reagiert. Die Justiz ist eines der Ressorts, das in der Pandemie noch mehr an Bedeutung gewonnen hat und trotz Pandemie den Zugang zum Recht maximal möglich gewährleisten konnte.“

Mit den Initiativen „Vorabentscheidungsverfahren zur schnellen höchstrichterlichen Klärung von Grundsatzfragen“ oder etwa der „dauerhaften Verankerung der virtuellen Hauptversammlung im Aktienrecht“ konnten viele topaktuelle Themen aufgegriffen werden. Aber auch der strafrechtliche Schutz von älteren Menschen und Kindern sowie die konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten sowie die flächendeckende Digitalisierung standen wieder auf der Agenda.

Minister Biesenbach: „Gerade bewegte Zeiten erfordern eine starke und zuverlässige Justiz. Dass wir in der letzten Konferenz, unter dem Vorsitz von Nordrhein-Westfalen, die Verlängerung des Paktes für den Rechtsstaat einstimmig beschlossen haben, ist mir sehr wichtig. Der Bund darf hier nicht lange zuwarten, sondern muss schnell nachziehen! Von einer guten technischen und personellen Ausstattung der Justiz profitieren alle Bürgerinnen und Bürger! Bereits vor Beginn der Pandemie arbeiteten viele unserer Finanzrichterinnen und -richter sowie die Verwaltungsgerichtsbarkeit vollständig digital. Unsere Pflicht und unser Ziel ist die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte.“

Seinem Kollegen Georg Eisenreich, der heute offiziell als bayerischer Justizminister den Vorsitz der JuMiKo übernommen hat, wünschte Minister Biesenbach viel Erfolg: „Ich freue mich sehr, den Vorsitz der JuMiKo in verantwortungsvolle Hände abzugeben und wünsche meinem Kollegen Georg Eisenreich gutes Gelingen. Uns erwarten wieder viele wichtige justizpolitische Themen und spannende Diskussionen.“

Hilal Tanrisever

stv. Pressesprecherin