Nordrhein-Westfalen stimmt Beschluss des Bundesrats zu Griechenland-Hilfen zu

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Die Europakammer des Bundesrats hat den neuen Griechenland-Hilfen zugestimmt. Der Beschluss erfolgte mit ausdrücklicher Unterstützung der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Die Auflagen, die Griechenland im Rahmen des Sparpakets erfüllen muss, sind enorm. Von Anfang an war klar, dass Griechenland ohne zusätzliche Hilfen nicht auskommen würde. Ich bin froh, dass nunmehr die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Das Paket ist ein Akt der Solidarität. Aber wir haben auch selbst ein Interesse daran, dass Griechenland in der Eurozone verbleibt. Nur wenn in der Eurozone stabile Verhältnisse herrschen, kann unsere Wirtschaft profitieren. Damit sind die Griechenland-Hilfen auch ein wichtiges Signal für Investoren und Exporteure.“

Die Finanzminister der Eurozone hatten sich am 27. November darauf verständigt, Griechenland mehr Zeit für die Haushaltssanierung einzuräumen. Um die daraus resultierende Finanzierungslücke von rund 14 Milliarden Euro zu schließen, fanden sie mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine gemeinsame Lösung, die auch erstmals Auswirkungen im Bundeshaushalt haben wird. Der Bundestag hatte den Brüsseler Beschlüssen bereits in der letzten Woche zugestimmt. Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschäftigte sich nun auch der Bundesrat mit den Griechenlandhilfen. Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatten sich die Länder für eine Befassung der Europakammer mit den Griechenland-Hilfen entschieden.

In dem Bundesratsbeschluss werden die Anstrengungen der griechischen Bürgerinnen und Bürger gewürdigt. Der Bundesrat fordert, dass die aktuellen Stützungsmaßnahmen mit einer nachhaltigen Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung einhergehen müssen. Nach Auffassung des Bundesrates ist daneben die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern. Außerdem sei der Finanzsektor an den Kosten zur Bewältigung der Krise über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu beteiligen. Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus für systemrelevante Banken müsse eingeführt werden.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.