Ministerpräsident Laschet zur Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg

Ministerpräsident Armin Laschet zur Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg:
 
„Das ist ein wichtiger Durchbruch für den Klimaschutz. Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt. 

Ws ist ein wichtiges Signal, dass der Konsens aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden fast ein Jahr nach der Einigung in der Kommission endlich politisch 1 zu 1 umgesetzt wird. Darauf haben gerade die Menschen in den betroffenen Regionen in Ost und West lange gewartet.
 
Die mit der Bundesregierung erzielte Vereinbarung schafft Planungssicherheit: Für die Beschäftigten in den Kraftwerken und Tagebauen, die jetzt schnell Gewissheit darüber erhalten werden, wie ihre berufliche Perspektive aussieht. Für die Energieversorger, die eine verlässliche Basis für die weitere Unternehmens- und Investitionsplanung erhalten. Für die betroffenen Kohleregionen, die verlässliche Finanzierungszusagen zur Gestaltung des Strukturwandels erhalten.
 
Es bleibt unser Ziel, dass der Konsens im Bund 1 zu 1 in einen Konsens im Land umgesetzt werden kann.
 
Nordrhein-Westfalen geht beim Kohleausstieg voran und macht beim Klimaschutz Tempo. Wir erhalten den Hambacher Forst dauerhaft und beginnen im Rheinischen Revier mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung, indem wir hier die ersten Kraftwerke vom Netz nehmen und bis 2030 den bei weitem größten Beitrag zur CO2-Einsparung leisten werden. Wir übernehmen damit 70 Prozent der zu reduzierenden Kapazitäten bis einschließlich 2029.

Unser Anspruch ist es, als Vorreiterland in Deutschland zu zeigen, dass erfolgreicher Klimaschutz und ein starker Wirtschaftsstandort so verbunden werden können, dass wir überzeugende, nachhaltige und sozialverträgliche Antworten auf die Herausforderungen der Energiewende und des Klimawandels geben können.“