Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Joachim Stamp reisen nach Griechenland

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Nach einem Treffen mit dem stellvertretenden Minister für Migration Giorgos Koumoutsakos wird Ministerpräsident Laschet am Montag (3. August 2020) zunächst mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu einem Vier-Augen-Gespräch im Amtssitz des Premierministers und zu einem gemeinsamen Mittagessen auf Einladung des Premierministers zusammenkommen. Beide hatten sich zuletzt am 9. März 2020 zu einem Gespräch in Berlin getroffen. Zudem ist ein Austausch im größeren Kreis mit der Delegation geplant. Im Anschluss kommen Ministerpräsident Laschet und Minister Stamp im Rahmen eines weiteren bilateralen Gesprächs mit dem griechischen Außenminister Nikos Dendias zusammen. Themen der Gespräche werden die Flüchtlingssituation, europäische Migrationspolitik, der Schutz der europäischen Außengrenzen und mögliche Unterstützung durch Nordrhein-Westfalen sein. Zuvor wird sich Ministerpräsident Laschet mit Vertretern der UNHCR Griechenland sowie der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der NGO ZEUXIS über die Flüchtlingssituation vor Ort austauschen.

Um sich einen persönlichen Eindruck von der Situation zu verschaffen, wird Ministerpräsident Laschet anschließend auf die griechische Insel Lesbos reisen. Dabei wird er von dem stellvertretenden Minister für Migration Giorgos Koumoutsakos begleitet. Am Dienstag (4. August 2020) ist zunächst der Besuch des Flüchtlingslagers Moria geplant. Das 2015 von der EU auf einer früheren Militäranlage errichtete Aufnahmezentrum ist mit über 14.000 geflüchteten Menschen heute das größte Flüchtlingslager Europas. Im Anschluss wird Ministerpräsident Laschet Vertreter der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ treffen, die in der Nähe des Flüchtlingslagers ein Krankenhaus betreibt. Von dort aus geht es weiter in das Flüchtlingslager Kara Tepe in Mytilene, das insbesondere „besonders schutzbedürftige“ und vulnerable Personen aufnimmt. Dazu gehören Folteropfer, Menschen mit Behinderungen, hochschwangere Frauen sowie kranke und alte Menschen. Im Anschluss daran wird Ministerpräsident Laschet zunächst mit dem Bürgermeister von Mytilene, Stratis Kytelis, zu einem Gespräch im Rathaus zusammentreffen, bevor er sich in einem persönlichen Austausch mit bei Frontex eingesetzten Beamten aus Nordrhein-Westfalen über den Einsatz vor Ort informiert.

Ministerpräsident Armin Laschet: „Wir dürfen trotz der aktuellen Herausforderungen in der Corona-Krise nicht die notleidenden Menschen in den Flüchtlingslagern vergessen, die ihre Heimat unter schwierigsten Bedingungen verlassen mussten. Humanität und Solidarität sind zentrale europäische Werte, für die wir einstehen. Wir brauchen eine in Europa abgestimmte Haltung, die schnelle Hilfe für die Kinder und Jugendlichen in den Flüchtlingslagern vorsieht, gleichzeitig die Sicherung der europäischen Außengrenzen gewährleistet. Ein Europa ohne Grenzen im Innern braucht sichere Außengrenzen. Die griechische Regierung leistet hier einen enormen Kraftakt. Wir werden Griechenland damit nicht alleine lassen. Europa braucht humanitäre Lösungen, Griechenland braucht die Solidarität Europas. Nordrhein-Westfalen ist bereit, seinen Beitrag zu leisten.“

Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp: „Wir haben als Europäer gemeinsam eine Verantwortung für die schutzsuchenden Menschen in den Flüchtlingscamps, insbesondere für die Kinder. Das ist nicht allein ein griechisches Thema. Deshalb helfen wir aus Nordrhein-Westfalen mit und nehmen jetzt 220 Personen auf. Wir brauchen aber insgesamt verantwortliche Lösungen für die Situation auf den griechischen Inseln. Daher führen wir vor Ort auch Gespräche, um zu klären, wie wir das mit unseren logistischen Möglichkeiten unterstützen können. Darüber hinaus wollen wir den politischen Ansatz unterstützen, um von irregulärer zu regulärer Migration zu kommen. Dazu müssen alle Ebenen beitragen."

Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an der Aufnahme kranker Kinder und ihrer engsten Familienangehörigen aus den griechischen Flüchtlingslagern. Mit der Unterbringung der Flüchtlinge startet eine weitere Phase in der Umsetzung eines europäischen Plans zur Unterstützung Griechenlands. Seit April bis heute hatte Nordrhein-Westfalen bereits 20 schutzsuchende Personen aus Griechenland (unbegleitete Minderjährige, kranke Kinder und ihre engsten Familienangehörigen) aus den Herkunftsländern Afghanistan und Irak aufgenommen. Sie sind in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Köln untergebracht worden. In den kommenden Wochen ist eine weitere Evakuierung von 220 Menschen aus den griechischen Flüchtlingsunterkünften vorgesehen – allesamt kranke Kinder und ihre engsten Familienangehörigen. Insgesamt werden nach aktuellen Planungen des Bundesinnenministeriums und der Länder bis Ende August bundesweit 928 schutzsuchende Personen von den griechischen Inseln in Deutschland aufgenommen.