Ministerin Steffens: Clearingstelle zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Zuwanderer aus Südosteuropa startet in Duisburg

In Duisburg startet nach Köln die landesweit zweite Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus. Vor allem bei Personen, die aus Südosteuropa einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt. Mit der Einrichtung von insgesamt fünf durch das Land geförderten Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.

„Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration“, betonte Gesundheitsministerin Barbara Steffens. „Ich freue mich, dass die AWO Integrations gGmbH zusammen mit der Stadt Duisburg dem Aufruf zur Einrichtung einer Clearingstelle gefolgt ist. Sie ergänzt das vorhandene Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung“, so Steffens.

Ziel der Clearingstelle in Duisburg ist es, vor allem für Zugewanderte aus Südosteuropa, darunter ein hoher Anteil an Kindern, den Zugang zum regelhaften System der Gesundheitsversorgung durch Absicherung über eine Krankenversicherung oder Klärung der sonstigen Kostenträgerschaft herbeizuführen.

„Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen. Dass die Bundeskanzlerin hierzu bei ihrem Besuch vor knapp einem Jahr in Duisburg-Marxloh jedoch jegliche Unterstützung des Bundes abgelehnt hat, bleibt angesichts der konkreten Not der Menschen äußerst befremdlich“, betonte Ministerin Steffens und unterstrich: „Auf keinen Fall darf es ein politisch geduldeter Zustand sein, wenn es immer wieder Probleme bei der Finanzierung der Versorgung für Zuwanderer aus der EU gibt“.

Die Fragen, die im Zusammenhang mit der Klärung eines eventuell vorhandenen Versicherungsschutzes im Heimatland oder dem Zugang zur hiesigen Krankenversicherung bzw. zu Sozialleistungssystemen entstehen, sind meist sehr komplex. Sie stellen nicht nur viele Migrantinnen und Migranten, sondern auch Leistungserbringer und Fachkräfte in den Hilfestrukturen häufig vor Probleme. Mit der Clearingstelle, die die Klärung aller Fragen zentral koordiniert, sollen die Menschen gezielte Beratung und Unterstützung erhalten; für Leistungserbringer werden dadurch klare Finanzierungsstrukturen geschaffen.

Das Land wird landesweit insgesamt fünf Clearingstellen modellhaft über drei Jahre mit rund 2,5 Mio. Euro fördern. Nach Köln und Duisburg sollen in den kommenden Monaten weitere drei Clearingstellen in Nordrhein-Westfalen starten. In Duisburg wird die Clearingstelle – ein Gemeinschaftsprojekt von AWO Integrations gGmbh und Stadt Duisburg - zwei Standorte haben: in Marxloh und in Hochfeld. Dort werden zunächst drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sein.

Nach Angaben der Stadtverwaltung leben in Duisburg rund 16.400 Zuwanderer aus Südosteuropa, bei denen sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem ergeben, weil sie oft nicht krankenversichert sind.