Ministerin Steffens: Clearingstelle zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Zuwanderer aus Südosteuropa startet in Gelsenkirchen

In Gelsenkirchen startet nach Köln, Duisburg und Dortmund die landesweit vierte Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus. Vor allem bei Personen, die aus Südosteuropa einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt. Mit der Einrichtung von insgesamt fünf durch das Land geförderten Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
 
„Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration“, betont Gesundheitsministerin Barbara Steffens. „Ich freue mich, dass die Stadt Gelsenkirchen zusammen mit dem Diakonischen Werk und der Arbeiterwohlfahrt dem Aufruf zur Einrichtung einer Clearingstelle gefolgt ist. Sie ergänzt das vorhandene Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung“, so Steffens.
 
Ziel der Clearingstelle in Gelsenkirchen ist es, vor allem für Zugewanderte aus Südosteuropa, darunter ein hoher Anteil an Kindern, den Zugang zum regelhaften System der Gesundheitsversorgung durch Absicherung über eine Krankenversicherung oder Klärung der sonstigen Kostenträgerschaft herbeizuführen.
 
„Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden. Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen. Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt“, sagte die Ministerin. „Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von der Gelsenkirchener Clearingstelle auch Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung noch einmal verdeutlichen können. Auf keinen Fall darf es ein politisch geduldeter Zustand sein, wenn es immer wieder Probleme bei der Finanzierung der Versorgung für Zuwanderer aus der EU gibt“, unterstrich Steffens.
 
Die Fragen, die im Zusammenhang mit der Klärung eines eventuell vorhandenen Versicherungsschutzes im Heimatland oder dem Zugang zur hiesigen Krankenversicherung bzw. zu Sozialleistungssystemen entstehen, sind meist sehr komplex. Sie stellen nicht nur viele Migrantinnen und Migranten, sondern auch Leistungserbringer und Fachkräfte in den Hilfestrukturen häufig vor Probleme. Mit der Clearingstelle, die die Klärung aller Fragen zentral koordiniert, sollen die Menschen gezielte Beratung und Unterstützung erhalten; für Leistungserbringer werden dadurch klare Finanzierungsstrukturen geschaffen.
 
Das Land wird landesweit insgesamt fünf Clearingstellen modellhaft über drei Jahre mit insgesamt rund 2,5 Millionen Euro fördern. Nach Köln, Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen wird in Kürze auch die fünfte Clearingstelle in Nordrhein-Westfalen starten. In Gelsenkirchen wird die Clearingstelle - ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt Gelsenkirchen mit dem Diakonischen Werk Gelsenkirchen und Wattenscheid und der Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Gelsenkirchen und Bottrop - ihren Sitz in der Bronnerstraße 13 haben. Dort werden zunächst drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sein.
 
Nach Angaben der Stadtverwaltung leben in Gelsenkirchen rund 6.000 Zuwanderer aus Südosteuropa, bei denen es immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung wegen fehlender Krankenversicherung gibt.