Ministerin Steffens: Abgucken erwünscht! Städte können beim altengerechten Quartiersumbau voneinander lernen

Mit rund 200 Verwaltungsvorständen aus den nordrhein-westfälischen Kommunen hat Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens über die Notwendigkeit und Chancen einer zukunftsweisenden kommunalen Pflege- und Altenpolitik diskutiert.
 
„Die Menschen wollen im Alter solange wie möglich zuhause leben. Diesen Wunsch können wir ihnen nur erfüllen, wenn wir unsere Ortsteile, Dörfer und Quartiere insgesamt altengerechter gestalten. Dies kann nur funktionieren, wenn die Kommunen sich wieder stärker in der Alten- und Pflegepolitik engagieren. Hierbei heißt es ausdrücklich: Abgucken erwünscht! Gelungene Beispiele sind zur Nachahmung empfohlen“, erklärte die Ministerin.
 
Um die 53 Kreise und 396 Städte und Gemeinden zu einer aktiven Pflege- und Altenpolitik zu motivieren und ihnen die Potentiale einer solchen Politik für die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die kommunalen Finanzen aufzuzeigen, hatte die Pflegeministerin die Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte zu einer gemeinsamen Tagung in die Stadthalle Mülheim an der Ruhr unter dem Titel „Die Rolle der Kommunen in der Pflege stärken und selbstbewusst wahrnehmen“ eingeladen.
 
„Wer rechtzeitig in Prävention und altengerechte Strukturen investiert, kann vielen seiner Bürgerinnen und Bürger den sonst vorgezeichneten Weg ins Pflegeheim ersparen. Das bedeutet mehr Lebensqualität für die Menschen und weniger Kosten für die kommunalen Haushalte“, betonte Steffens. „Damit die Kommunen ihre Verantwortung auch wahrnehmen können, müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen. Das im vergangen Herbst beschlossene neue NRW-Pflegerecht bietet hierzu viele Möglichkeiten. Zusätzliche zentrale Weichenstellungen zugunsten starker Kommunen in der Pflege sind aber auf Bundesebene nötig. Die Kommunen müssen tatsächlich Einfluss auf die Pflegestrukturen nehmen können und wir müssen ihnen für die erforderlichen Investitionen in zukunftsfähige Versorgungsstrukturen die Gelder zur Verfügung stellen, die sich durch Prävention etwa im Bereich der Pflegeversicherung einsparen lassen. Ich hoffe, dem Bund fehlt für solche Reformen nicht der Mut.“
 
Unterstützt wurde das Plädoyer der Ministerin von Prof. Andreas Kruse, Altersforscher und Vorsitzender der siebten Altenberichtskommission der Bundesregierung: „Das Alter individuell zu gestalten, ist aus Perspektive der Altenforschung eine der zentralen Herausforderungen. Im Kern können nur die Kommunen selbst beurteilen, wie eine Gesundheits-, Alten- und Pflegepolitik vor Ort aussehen muss. Deshalb muss der Bund ihnen die notwendigen Kompetenzen geben und sie bei der Umsetzung durch entsprechende Rahmenbedingungen handlungsfähig machen."
 
Die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld machte deutlich: „Wir müssen den Mut haben, Neues auszuprobieren. Ein kleines Beispiel sind für mich Lotsen durch den Alltag für ältere Menschen. Unerlässlich ist für mich bei dem ganzen Prozess auch eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.“
 
Landrat Thomas Kubendorff aus Steinfurt, zugleich Vizepräsident des deutschen Landkreistages, sagte: "Wir müssen auch darauf achten, dass in Siedlungen, in denen die Menschen alle zusammen älter werden, Raum für den Zuzug junger Menschen geschaffen wird. Denn wir brauchen auch das Miteinander der Generationen im Quartier." 
 
Gerade die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Kommunen untereinander unterstrich auch Bürgermeister Christoph Ewers für den Städte und Gemeindebund NRW: „Austausch und Vernetzung zwischen den Städten ist enorm wichtig. Alle haben die Notwendigkeit, vor Ort zu handeln. Denn es müssen immer die individuellen Lebensverhältnisse berücksichtigt werden. Wir benötigen aber auch Unterstützung von Bund und Land, um vor Ort erfolgreich tätig werden zu können."
 
Ludger Jutkeit, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, unterstrich: "Wichtig ist, dass die älteren Menschen ihre Selbstständigkeit behalten und über ihr Leben so weit wie möglich selbst entscheiden können."
 
Günter Garbrecht, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags, betonte: "Demografie ist ein Zukunftsthema für die gesamte Kommune. Wir brauchen dazu eine Kultur in der Stadt, die möglichst alle erfasst, dabei mitzumachen. An erster Stelle dabei geht es auch nicht um Geld, sondern um die richtigen Ideen. Der Landtag hat ein Gesetz geschaffen, dass den Kommunen wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten gibt.