Minister Schmeltzer: Null-Toleranz bei Verstößen – Arbeitsschutz kontrolliert Fernlinienbusbetriebe

Das Arbeitsministerium hat zwischen März und Mai 2016 alle Verkehrsunternehmen überprüft, die im Fernlinienbusverkehr tätig sind und ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben. Betriebe der boomenden Branche standen zuletzt in der Öffentlichkeit in der Kritik, gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr und das Arbeitszeitgesetz zu verstoßen. „Gerade im Personentransportgewerbe gilt Null-Toleranz, wenn Vorschriften missachtet werden, die die Fahrtüchtigkeit der Fahrerinnen und Fahrer beeinträchtigen“, sagte Arbeitsminister Schmeltzer in Düsseldorf. „Weder die Gesundheit der Beschäftigten noch die Sicherheit der Fahrgäste und anderer Verkehrsteilnehmer dürfen gefährdet werden.“
 
Bei der mehrwöchigen Überwachungsaktion sind fast 40 Unternehmen mit insgesamt 600 Fahrerinnen und Fahrern überprüft worden. Kontrolliert wurden insbesondere die Arbeits- und Lenkzeiten sowie die Pausen- und Ruhezeiten. Es wurden die Fahrtennachweise aller Fahrerinnen und Fahrer über einen Zeitraum von jeweils mehr als 60 Fahrtagen untersucht.
 
Insgesamt wurden 1215 Mängel festgestellt. In jedem fünften Fall ging es um die Überschreitung der täglichen Arbeitszeit (22,1 Prozent). Busunternehmen dürfen die maximal zulässige Arbeitszeit unter bestimmten Bedingungen auf zehn Stunden ausweiten. Doch selbst diese Ausnahmeregelung wurde in den genannten Fällen nicht eingehalten. In 148 Fällen (12,2 Prozent) wurden die Tagesruhezeiten unterschritten. In 82 Fällen (6,7 Prozent) wurden die erlaubten Lenkzeiten überschritten, die bei höchstens neun bzw. zehn Stunden täglich liegen dürfen. 445 Mal (36,6 Prozent) wurden Pausen verkürzt oder zu spät eingelegt.
 
Fast die Hälfte aller Verstöße entfiel auf nur drei Betriebe. Bei den besonders auffälligen Unternehmen wurden gehäuft auch schwerwiegende Mängel festgestellt. Minister Schmeltzer: „Wir haben einige schwarze Schafe in der Branche identifiziert. Der Arbeitsschutz wird diese Betriebe ganz besonders im Blick behalten und auch künftig bei Verstößen rigoros vorgehen.“ Sechs Bußgeldverfahren wurden eingeleitet. Die Verantwortlichen in den Betrieben müssen mit Geldstrafen rechnen, die bis in den hohen vierstelligen Euro-Bereich hineingehen.
 
Im Rahmen der Überwachungsaktion wurde auch ermittelt, wie die Zusammenarbeit zwischen Betreibern von Fernbuslinien und beauftragten Subunternehmen funktioniert, ob die Auftraggeber mit Sorge dafür tragen, dass die Sozial- und Arbeitszeitvorschriften eingehalten werden. Hier hat sich nach dem Eindruck der Arbeitsschutzbehörde in der jüngeren Vergangenheit einiges zum Positiven entwickelt. „Wir werden die Entwicklung in der Fernlinienbusbranche weiter mit einem wachsamen Auge verfolgen“, sagte Schmeltzer. „Der Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmenden ausgetragen werden.“
 
Der Minister dankte ausdrücklich den Arbeitsschützern in den fünf Regierungsbezirken des Landes, die im Rahmen der Aktion insgesamt 37.550 Fahrtage überprüft und zudem stichprobenartige Kontrollen gemeinsam mit der Polizei an Fernlinienbushaltestellen unternommen haben. Die Arbeitsschützer seien sehr engagiert und sorgfältig vorgegangen.
 
Hintergrund: Seit der Liberalisierung des Fernlinienverkehrs im Jahr 2013 hat sich der Fernlinienbusverkehr rasant entwickelt. In Deutschland gibt es mittlerweile über 300 Fernbuslinien und ein wöchentliches Fahraufkommen von fast 10.000 Fahrten. Mehr und mehr Menschen nutzen die vergleichsweise preiswerte Reisemöglichkeit, um entfernt liegende Städte zu erreichen. Im Jahr 2014 wurden zirka 16 Millionen Fahrgäste mit Fernlinienbussen befördert. Die großen Betreiber der Linien bedienen sich in aller Regel Busunternehmen, die als Subunternehmer die Fernlinienfahrten durchführen. In Nordrhein-Westfalen werden nahezu alle größeren Städte angesteuert.