Minister Reul dankt Polizisten für erfolgreichen Einsatz bei Braunkohle-Protesten

Innenminister Herbert Reul dankte am Montagvormittag den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz bei den Protesten am vergangenen Wochenende im rheinischen Braunkohlerevier. „Ich habe den Eindruck, das Einsatzkonzept der Aachener Polizei ist bisher aufgegangen“, zog Minister Reul eine erste Bilanz des Einsatzes. Die Proteste in dem Tagebaugebiet werden noch bis Dienstagabend andauern. „Ich bin zuversichtlich, dass sich die flexible Strategie weiter bewährt. Ziel ist es, friedliche Demonstranten zu schützen und zugleich konsequent gegen Straftäter vorzugehen“, so der Innenminister.
 
Die weit überwiegende Zahl der Demonstranten hätte sich an Recht und Gesetz gehalten, bilanzierte Reul. „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Deshalb kann sich jeder, der seinen Protest friedlich zum Ausdruck bringt, auf die Unterstützung der Polizei verlassen“, betonte der Minister. Leider seien in den vergangenen Tagen aber auch zahlreiche Straftaten verübt worden. Bis Montagmorgen seien von mehr als 1.100 Demonstranten die Personalien festgestellt worden. Diesen Fällen werde nun konsequent nachgegangen. „Wer das Demonstrationsrecht missbraucht, darf in Nordrhein-Westfalen nicht mehr auf politische Nachsicht hoffen. Die neue Landesregierung verfolgt hier eine strikte Null-Toleranz-Strategie“, stellte Reul klar.
 
Scharf verurteilte der Innenminister in diesem Zusammenhang einen Angriff auf Polizeiautos im Verlauf der Proteste. In der Nacht auf Samstag waren zwei Einsatzfahrzeuge aus einem Waldstück heraus mit Schleudern und Feuerwerkskörpern beschossen worden. Nur durch Zufall war bei der Attacke keiner der in den Fahrzeugen sitzenden Polizeibeamten verletzt worden. „Wer so etwas tut, ist kein Demonstrant, sondern ein Krimineller“, so Reul. Außerdem wurden im Einsatzgebiet sogenannte Krähenfüße entdeckt, mit denen offenbar die Reifen von Polizeifahrzeugen aufgeschlitzt werden sollten.
 
Ausdrücklich dankte der Minister den Polizisten, die während der Proteste die Sicherheit in dem über 2.000 Quadratkilometer großen Einsatzgebiet zwischen Düren und Mönchengladbach gewährleistet haben. Minister Reul: „Die Beamtinnen und Beamten haben am vergangenen Wochenende weit über die normalen Arbeitszeiten und weit über die üblichen Belastungen hinaus gearbeitet. Dafür bin ich ihnen sehr dankbar.“