Minister Remmel: Wir stärken den Natur- und Tierschutz in der Jagd

Kabinett beschließt Entwurf des Ökologisches Jagdgesetzes – Verbändeanhörung ausgewertet

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Die Landesregierung hat nach der Auswertung der Verbändeanhörung den Entwurf für das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) verabschiedet. „Wir wollen mit dem neuen Ökologischen Jagdgesetz den Tierschutz verbessern, den Artenschutz stärken und den Schutz des Waldes sichern“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf. Das neue Gesetz habe das Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd in der breiten Öffentlichkeit zu stärken und die Jägerinnen und Jäger in ihrer Verantwortung und ihrem Engagement für Natur und Umwelt zu unterstützen. Remmel: „Es geht darum, die Jagd als Praxis mit viel Tradition zu bewahren. Dies wird allerdings auf Dauer nur gelingen, wenn sich die jagdlichen Regelungen und damit auch die jagdliche Praxis an die heutigen Anforderungen der Gesellschaft im Hinblick auf Tier- und Naturschutz anpassen.“ Der Gesetzentwurf sieht daher weiterhin ein grundsätzliches Abschussverbot für Katzen vor. „Weder aus jagdfachlicher Sicht, noch aus der Sicht des Artenschutzes ist der Abschuss von Katzen begründet. Daher untersagen wir diese tierschutzwidrige Praxis in NRW“, sagte Minister Remmel.

In der Vergangenheit hatte es starke Kritik an althergebrachten Jagdmethoden gegeben. Hierzu zählten unter anderem die Jagd mit Totschlagsfallen, der Abschuss von Katzen, die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten und die Ausrichtung der Jagd an Abschuss-Trophäen. Die Landesregierung hatte daher Mitte September einen ersten Referentenentwurf für ein neues Ökologisches Jagdgesetz NRW (ÖJG) vorgelegt. Der Entwurf des neuen Ökologischen Jagdgesetzes war das Resultat eines mehrjährigen Dialog-Prozesses mit Umwelt-, Tierschutz- und Jagdverbänden sowie Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer.
Bis zum 14. Oktober konnten Verbände und Organisationen zur geplanten Jagdrechtsnovelle Stellung beziehen. Insgesamt 24 Stellungnahmen gingen von den angehörten Stellen im Umweltministerium ein.

Gegenüber dem Referentenentwurf wurden nach der Auswertung der Verbändeanhörung die nachfolgenden inhaltlich Änderungen im Landesjagdgesetz (LJG-NRW) und der Durchführungsverordnung (DVO) vorgenommen:

1. § 1 (4) LJG-NRW: Einführung der Möglichkeit jagdliche Referenzreviere anzuerkennen.
2. § 2 LJG-NRW: Tierarten. Die Liste der jagdbaren Tierarten wird nicht, wie ursprünglich vorgesehen in einer Verordnung, sondern im Gesetz abgebildet.
3. § 4 (3) LJG-NRW: Auf die Erweiterung des § 6 a BJG auf juristische Personen wird verzichtet. (Ausdehnung einer Befriedungsmöglichkeit aus ethischen Gründen).
4. § 22 (7) LJG-NRW: Vorgriff auf die Abschussplanung.
   Zur Überwindung eines zeitlichen Engpasses bei der Abschussplanverfahren im Frühjahr.
5. § 22 (7) LJG-NRW: Mindestabschussplan für Sikawild
   Wiederausweisung des Verbreitungsgebietes Beverungen, wegen der günstigen Schadensentwicklung für den Wald und des besonderen genetischen Status dieser Population. Der ursprünglich vorgesehene Mindestabschussplan für das Sikawild wurde wieder gestrichen.
6. § 25 (4) LJG-NRW: Hundeabschuss (Streichung der Beweis- und Anzeigepflicht)
7. § 28a (2) LJG-NRW: Einführung einer Meldepflicht bei Zusammenstößen von Fahrzeugen mit Schalenwild aus Gründen  des Tierschutzes.
8. § 28a (3) LJG-NRW: Streichung des Jedermannsrechts, krankes Federwild aufzunehmen.
9. § 34 DVO LJG-NRW Anpassung der Anforderungen des Schießnachweises an praktischen Notwendigkeiten.
10. § 51 (6) LJG-NRW Verlängerung der Amtsdauer des Jagdbeirates von vier auf fünf Jahre.

Das neue Ökologische Jagdgesetz orientiert sich an drei politischen Zielen:

Tierschutz verbessern
Durch die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz im Jahre 2002 hat die Bedeutung des Tierschutzes zugenommen. Durch die Novelle des Jagdrechts soll der Tierschutz deshalb auch in der Jagd verbessert werden. Praktiken, die aus heutiger Sicht mit dem Tierschutz nicht mehr vereinbar sind, sollen künftig untersagt werden. Hierzu zählen etwa die Fallenjagd mit Totschlagfallen, die Baujagd sowie die Ausbildung von Jagdhunden an zuvor flugunfähig gemachten Enten. Zudem wird die bisherige Praxis des Abschusses von Katzen grundsätzlich untersagt. Unberührt hiervon bleiben die bereits bestehenden Ausnahmen nach dem Tierseuchenrecht und aus artenschutzrechtlicher Sicht. Der Abschuss von Hunden soll nur noch in absoluten Ausnahmen möglich sein, wenn andere und mildere Mittel vorher nicht erfolgreich waren.

Artenschutz stärken
Die Erhaltung der Artenvielfalt in unserer Natur ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen. Daher hat die Förderung der Entwicklung heimischer Arten Vorrang vor jagdlichen Interessen. Der Katalog der jagdbaren Arten soll in Nordrhein-Westfalen daher neu festgelegt und anhand bestimmter Kriterien aktualisiert werden: Mit Blick auf die aktuelle Jagdbilanz 2013/2014 würde sich die Anzahl der geschossenen Tiere lediglich um etwa 1 Prozentpunkt reduzieren. Neu aufgenommen in die Liste der jagdbaren Tiere wurde der amerikanische Nerz (Mink) als in Deutschland nicht natürlich vorkommende Art.

Waldschutz sichern
Durch zu hohe Wildbestände entstehen in den Wäldern große Verbiss- und Schälschäden. Oberstes Ziel ist eine Anpassung der Wildbestände an die Kapazitäten des jeweiligen Naturraumes. Zur Verbesserung der Waldschutzes werden die Bejagungsmöglichkeiten auf Schalenwild verbessert, indem die Abschussmöglichkeiten erleichtert werden. Die Jagdzeiten für Rehwild und Rothirsch werden  entsprechend angepasst.

Weitere Informationen zum Ökologischen Landesjagdgesetz NRW finden Sie hier: www.umwelt.nrw.de