Minister Remmel: NRW wird sich in Paris für ambitionierten Klimavertrag einsetzen

Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel hat zu Beginn des UN-Klimagipfels in Paris größere Anstrengungen von der Weltgemeinschaft im Kampf gegen den globalen Klimawandel eingefordert. „Der Klimawandel ist kein abstraktes Gebilde mehr. Er trifft nicht nur Menschen in fernen Ländern, sondern hinterlässt auch in NRW immer sichtbarere Spuren. Durch den fortschreitenden Klimawandel werden weltweit immer mehr Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Daher muss der Klimagipfel in Paris endlich die Weichen für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik stellen“, forderte Minister Remmel und warnte: „Die Begrenzung des weltweiten Klimawandels ist eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Wenn unsere Generation jetzt nicht handelt, werden unsere Kinder und Enkelkinder die Zeche für unsere Verfehlungen zahlen.“
 
Gerade die Bundesregierung trage für einen erfolgreichen Verlauf des Gipfels eine große Verantwortung. Minister Remmel sagte: „Die Bundesregierung muss entschiedener handeln und endlich eine Vorbildfunktion einnehmen: Deutschland wartet noch immer auf ein Bundesklimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimaschutzzielen.“ NRW werde daher als eine der wichtigsten Industrie-Regionen Europas zusammen mit anderen Regionen-Partnern in der international aktiven Climate Group Druck auf die Verhandlungsländer in Paris ausüben. „Als Regionen-Vertretung werden wir die Verhandlungen beim Welt-Klimagipfel kritisch begleiten und uns einmischen“, kündigte Minister Remmel an.
 
NRW geht beim Klimaschutz voran
Bis zum 11. Dezember 2015 verhandeln Delegierte aus mehr als 200 Staaten beim 21. Weltklimagipfel in Paris einen neuen Klimavertrag. Ziel der Verhandlungen ist es, die globale Erwärmung auf zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen und damit die Folgen des Klimawandels auf einem noch beherrschbaren Niveau zu halten. „Nordrhein-Westfalen ist in Deutschland für rund ein Drittel der klimaschädlichen Treibhausgase verantwortlich. Dieser Verantwortung tragen wir Rechnung: mit dem ersten deutschen Klimaschutzgesetz und dem jetzt vorgelegten Entwurf eines umfassenden Klimaschutzplans mit mehr als 200 Maßnahmen, Initiativen und Projekten“, sagte Minister Remmel. „Bundesländer und Regionen sind weltweit die entscheiden­den Akteure, die sich der Herausforderung des Klimawandels stellen, während Nationalstaaten oftmals hinterher hinken. Daher werden jetzt die Regionen über die Climate Group in Paris den Druck auf die Nationalstaaten erhöhen, damit wir zu verbindlichen Klimazielen kommen“, kündigte der Minister an. Die Climate Group ist eine Nicht-Regierungsorganisation mit Mitgliedern aus Regierungen und Wirtschaft, die den CO2-Ausstoß weltweit senken und umweltfreundliche Zukunfts-Technologien fördern will. Neben NRW gehören etwa Baden-Württemberg aus Deutschland und  der US-Bundesstaat Kalifornien zu den Mitgliedern.
 
Klimawandel führt auch in NRW zu mehr Wetterextremen
Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt auch die aktuelle Studie der Bundesregierung zu den Folgen des weltweiten Klimawandels für Deutschland. Minister Remmel: „Die Daten bestätigen frühere Untersuchungen unseres Landesumweltamtes für Nordrhein-Westfalen. 36 Unwetterwarnungen in zwei Monaten wie im Sommer 2014 zeigen, dass es fünf vor zwölf ist. Klimaschutz ist daher nicht nur eine Frage der internationalen Gerechtigkeit, sondern auch der puren ökonomischen Vernunft: Denn aktive Klimaschutzpolitik schützt vor den gewaltigen Schäden, die der Klimawandel verursachen wird.“ NRW sei mit seiner hohen Bevölkerungsdichte, einer teuren Infrastruktur und einer ausgeprägten Land- und Forstwirtschaft sehr verletzlich gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels, betonte Minister Remmel. Das hätten zuletzt der Sturm Ela an Pfingsten und das Starkregenereignis 2014 in Münster gezeigt.
 
Die Landesregierung hat daher die Weichen für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik gestellt: Das im Januar 2013 verabschiedete Klima­schutzgesetz gibt vor, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu verringern. Das Vergleichsjahr ist 1990. Der Klimaschutzplan NRW wird derzeit im Landtag beraten.
 
„Klimaschutz wird in NRW nicht von oben verordnet, sondern von unten gestaltet. Schon heute finden Klimaschutz und Energiewende in den Städten und auf den Dörfern, auf den Dächern und in den Heizungs­kellern, in den Produktionshallen unserer Unternehmen, auf den Straßen, Wasserstraßen und Schienenwegen, in den Küchen und Kantinen, auf dem Bauernhof genauso wie an der Ladentheke statt“, sagte Minister Remmel. „Bei uns leben 18 Millionen potenzielle Klimaschützerinnen und Klimaschützer. Mit dem Klimaschutzplan NRW schaffen wir Instrumente, eröffnen Möglichkeiten und fördern Zukunftsideen, damit die Menschen vor Ort einen ambitionierten Klimaschutz vorantreiben können, eben Klimaschutz – made in NRW. Damit kommen wir unserer Verantwortung nach“, sagte Minister Remmel.
 
Bereits im Oktober unterzeichnete Minister Remmel in Kalifornien das internationale Memorandum of Understanding (MoU) „Global Climate Leadership“, um bereits im Vorfeld des Paris-Gipfels den internationalen Klimaschutz voranzutreiben. Mitunterstützer sind neben Kalifornien 57 weitere Regionen, darunter Baden-Württemberg, New York City, Schottland, Katalonien und Quebec. Die Unterzeichner­innen und Unterzeichner unterstreichen, dass sie die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 vermin­dern und/oder den CO2-Ausstoß ihrer Bevölkerung pro Kopf auf unter zwei Tonnen pro Jahr senken wollen.

Weitere Informationen 

• www.klimawandel.nrw.de
• Web-Clip über den Klimawandel und seine Folgen für NRW: http://bit.ly/UNzuI6
• Broschüre „Klimawandel in NRW
• Broschüre: Klimaschutzplan im Überblick
• Link zur Langfassung des Klimaschutzplan-Entwurfs
• Faltblatt: Klimaschutzpolitik Nordrhein-Westfalens