Minister Remmel: NRW hat weiteren Meilenstein auf dem Weg zum Klimaschutzland Nummer Eins erreicht

Umwelt- und Klimaschutzminister Johannes Remmel hat die Verabschiedung des Klimaschutzplans NRW durch den Landtag begrüßt. „Klimaschutz wird in NRW nicht von oben verordnet, sondern von unten gestaltet. Schon heute finden Klimaschutz und Energiewende in den Städten und auf den Dörfern, auf den Dächern und in den Heizungskellern, in den Produktionshallen unserer Unternehmen, auf den Straßen, Wasserstraßen und Schienenwegen, in den Küchen und Kantinen, auf dem Bauernhof genauso wie an der Ladentheke statt“, sagte Minister Remmel. „Bei uns leben 18 Millionen potenzielle Klimaschützerinnen und Klimaschützer. Mit dem Klimaschutzplan NRW schaffen wir Instrumente, eröffnen Möglichkeiten und fördern Zukunftsideen, damit die Menschen vor Ort einen ambitionierten Klimaschutz vorantreiben können, eben Klimaschutz – made in NRW“, so der Minister weiter.
 
Nun gehe es darum, die vielen Maßnahmen, Initiativen und Instrumente aus dem Klimaschutzplan NRW für einen ambitionierten Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in NRW umzusetzen. Insgesamt umfasst der Plan rund 154 Maßnahmen für den Klimaschutz und 66 Maßnahmen für die Klimafolgenanpassung. Ziel der Landesregierung ist es, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent (jeweils zum Basisjahr 1990) zu reduzieren und damit einen Beitrag zu leisten, damit die Bundesrepublik und die Europäische Union ihre Klimaschutzziele erreichen können.
 
Klimaschutz ist Chance für Akteurinnen und Akteure im Land
Klimaschutz sei, so Minister Remmel weiter, nicht nur eine der wichtigsten Aufgaben, der sich die gesamte Weltgemeinschaft stellen müsse, sondern auch eine große Chance für die Akteurinnen und Akteure in Nordrhein-Westfalen: „Immer mehr Unternehmen und Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass der Klimaschutz neue Möglichkeiten für sie bereithält. So können etwa Bürgerinnen und Bürger durch eine Verbesserung der Energieeffizienz oder durch einfache Maßnahmen zur Energieeinsparung einerseits ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und andererseits die eigene Haushaltskasse nachhaltig entlasten und so selbst davon profitieren. Unternehmen, die schon heute auf Klimaschutz- und Umwelttechnologien setzen, werden von den Märkten der Zukunft profitieren – und mit dem ersten Klimaschutzplan NRW erhalten sie nun weitere Instrumente dafür, diese Potenziale auszuweiten oder neue Märkte zu erschließen.“ So werde mit dem Klimaschutzplan etwa die Beratung von privaten Haushalten verstärkt; die Industrie erhalte Unterstützung unter anderem bei der Erforschung und dem Einsatz von sogenannten Low-Carbon-Technologien.
 
Kommunen sind wichtiger Partner beim Klimaschutz made in Nordrhein-Westfalen
Neben der Wirtschaft sind die Kommunen zentrale Verbündete beim ambitionierten Klimaschutz von unten. Minister Remmel: „Noch nie hatten wir so viele Kommunen, die ein eigenes Klimaschutzkonzept aufgelegt haben und auch umsetzen. Rund 300 NRW-Kommunen bilanzieren inzwischen ihre CO2-Emissionen, über 140 Städte und Gemeinden zwischen Rhein und Weser haben bereits eigene Klimaschutzkonzepte aufgelegt und über 115 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen nehmen am European Energy Award teil.“
 
Die Zahlen belegen, dass Klimaschutz und Klimafolgenanpassung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu wichtigen Kernaufgaben geworden sind. Von zentraler Bedeutung ist dabei etwa die Umstellung der Energieversorgung auf nachhaltige, zukunftsfähige Strukturen. „Solche Aktivitäten stärken die Position der Kommune im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen. Gleichzeitig gewinnen Kommunen auf diese Weise, aber auch für Bürgerinnen und Bürger an Lebensqualität“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel. Zudem sei es wichtig für die Kommunen, sich den Herausforderungen zu stellen, die der weiter fortschreitende Klimawandel mit sich bringe. Remmel: „Die Extremwettereignisse im vergangenen Jahr mit Sturm Ela und Starkregen in Münster sowie der extrem trockene und heiße Sommer in diesem Jahr haben gezeigt, dass die Kommunen hier vor großen Herausforderungen stehen. Mit dem Klimaschutzplan werden wir die Kommunen dabei unterstützen, diese Herausforderungen zu meistern.“ So werde das Land NRW die Kommunen im Rahmen des Klimaschutzplans unter anderem bei der Erstellung kommunaler Risikomanagementkonzepte unterstützen, die mit einem Bündel von planerischen, technischen und administrativen Maßnahmen das Eintreten von Schäden durch Starkregenereignisse vermeiden und gleichzeitig für den Schadensfall vorsorgen sollen.
 
Starkes Signal für Klimaschutz über die Landesgrenzen hinaus
Kurz nach dem Ende der Weltklimakonferenz in Paris sendet NRW mit der Verabschiedung des Klimaschutzplans ein deutliches Zeichen auch an die Weltgemeinschaft, die Themen Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels weiter ambitioniert anzugehen. „Es bleibt nicht mehr viel Zeit – gelingt es nicht, die Treibhausgasemissionen auf der ganzen Welt drastisch einzuschränken, werden wir die Erderwärmung nicht begrenzen können. Neben internationalen Abkommen wie jetzt in Paris geschlossen, ist es daher genauso wichtig, dass wir vor Ort in den Regionen Klimaschutz ‚von unten‘ vorantreiben.“ NRW ist deshalb unter anderem auch in Initiativen auf subnationaler Ebene organisiert, die gemeinsam den regionalen Klimaschutz voranbringen wollen.
 
Beachtliches Ergebnis eines langen Beteiligungsprozesses
Die Verabschiedung des Klimaschutzplans durch den Landtag markiert zudem das vorläufige Ende eines umfangreichen und aufwändigen Beteiligungsprozesses. Insgesamt haben rund 2.000 Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Kommunen sowie Bürger­innen und Bürger an der Erarbeitung der Grundlagen für den Klimaschutzplan im Rahmen von Arbeitsgruppen und Workshops, Kongressen sowie einer Online-Beteiligung mitgewirkt. „Das verdeutlich erneut, dass die Klima-Politik in NRW nicht von oben verordnet, sondern von unten gestaltet wird – diesen Geist wollen wir auch bei der Umsetzung der Strategien und Maßnahmen sowie bei der Fortschreibung des Klimaschutzplans beibehalten“, sagte Klimaschutzminister Johannes Remmel.
 
Umsetzung des Klimaschutzplans wird eng begleitet
So soll wie im Klimaschutzgesetz NRW festgelegt bereits in fünf Jahren die erste Fortschreibung des Klimaschutzplans NRW vorliegen, der Fokus wird zunächst aber auf der Umsetzung des vorliegenden ersten Klimaschutzplans liegen. Dabei unterstützen  nicht nur die schon bei der Erstellung des ersten Klimaschutzplans beteiligten Gruppen – darunter wissenschaftliche Institute sowie Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Wirtschafts- und Umweltverbänden – sondern auch ein neu geschaffener Sachverständigenrat, der mit Persönlichkeiten aus Wirt­schaft, Wissenschaft und Medien besetzt sein wird. „Mit diesem Rat sowie einem umfassenden Monitoring der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan wollen wir sicherstellen, dass wir die Ziele, die wir mit dem Klimaschutzplan verfolgen, immer im Auge behalten und unsere Strategien und Maßnahmen bei Bedarf anpassen können“, so Minister Remmel. Es gelte etwa in Zukunft neue Technologien oder neue Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.
 
Der Klimaschutzplan Nordrhein-Westfalen sowie weitere Informationen zum Plan und zur Klimaschutzpolitik finden Sie unter: www.klimaschutz.nrw.de