Minister Remmel fordert bei USA-Reise erneut ambitionierten globalen Klimaschutz

Klimaschutzminister Johannes Remmel und Jerry Brown, Gouverneur von Kalifornien, haben als Vertreter führender Industrieregionen der Welt das Memorandum of Understanding (MoU) „Global Climate Leadership“ zum internationalen Klimaschutz in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento unterzeichnet. Ziel ist es, im Vorfeld der Weltklimakonferenz Paris im Dezember den Klimaschutz voranzutreiben. Minister Remmel besucht derzeit die USA mit Vertreterinnen und Vertretern der NRW-Umweltwirtschaft und unterzeichnete das MoU für Nordrhein-Westfalen.

Gouverneur Brown sagte: „Wir wollen gemeinsam eine Dynamik entfalten, die Rückenwind für Paris erzeugt und den Verhandlungspartnern einen klaren Auftrag gibt.“

Mitunterzeichner sind neben Kalifornien 44 weitere Regionen, darunter Baden-Württemberg, Wales, Schottland, Katalonien und Quebec. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstreichen, dass sie die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 vermindern und/oder den CO2-Ausstoß ihrer Bevölkerung pro Kopf auf unter zwei Tonnen pro Jahr senken wollen. Minister Remmel: „Sowohl Nordrhein-Westfalen als auch Kalifornien sind die wichtigen Wirtschaftsregionen in ihren jeweiligen Ländern. Wir zeigen, dass der Klimaschutz gerade auch in unseren wirtschaftlich gut aufgestellten Ländern eine Zukunftsperspektive darstellt, mit der wir klare Klimaschutzvorgaben und wirtschaftlichen Erfolg vereinbaren können.“

Entworfen wurde das MoU von staatlichen Vertreterinnen und Vertretern aus Kalifornien und Baden-Württemberg. Die Unterzeichner des MoU erkennen die internationalen Maßnahmen und Erklärungen wie die Rio-Erklärung über Umwelt und Klima zur Begrenzung des Klimawandels an und unterstützen diese. Zugleich stellen sie fest, dass die bisherigen internationalen Klimaschutzmaßnahmen unzureichend sind.

„Mit dem MoU setzt Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Regionen ein wichtiges Signal für den weltweiten Klimaschutz. Wir gehen voran und haben mit Klimaschutzgesetz, KlimaschutzStartProgramm und Klimaschutzplan wichtige Meilensteine gesetzt“, so Minister Remmel. „In Paris ist es nunmehr an der Zeit, auch auf der internationalen Ebene neue Fakten und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Zwei-Grad-Limit unterschritten werden kann. Verfehlen wir diese Marke, werden die Folgen des Klimawandels unbeherrschbar.“

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner vereinbaren zudem die fortlaufende Zusammenarbeit zu wichtigen Handlungsfeldern des Klimaschutzes, wie der zukünftigen Energieversorgung, Transport und Verkehr oder auch dem Schutz natürlicher Ressourcen und Abfallvermeidung. Zugleich zeigen sie Chancen für neue Handlungsfelder der Wirtschaft auf, die sich aus neuen Techniken und Anwendungen zur Ressourceneffizienz und CO2-Vermeidung ergeben. Minister Remmel: „Nicht nur wir in Nordrhein-Westfalen haben verstanden, dass der Klimaschutz gerade in industriell geprägten Regionen eine besondere Verantwortung darstellt, sondern auch eine große Chance ist, die wirtschaftliche Stärke zu erhalten und auszubauen. Klimaschutz ist ein Wirtschaftsmotor, der neue Märkte und Arbeitsplätze schafft. Auf Seiten der Landesregierung tragen wir hierzu unseren Teil mit einer ambitionierten Klimaschutzpolitik bei.“

Den Startschuss für die neue Klimaschutzpolitik gab 2011 das KlimaschutzStartProgramm, durch das bis Ende 2012 erste zentrale Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt oder auf den Weg gebracht werden konnten. Darunter ein Förderprogramm zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Volumen von 250 Millionen Euro, ein Klimaschutzpaket für Kommunen mit Beratung, Schulungen und Förderprogrammen, die helfen, die Energiewende erfolgreich voranzutreiben sowie ein attraktives Förderprogramm für klimaschützendes Bauen und Wohnen für Alt- und Neubauten.

Die NRW-Klimaschutzpolitik wurde 2013 im ersten deutschen Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen zur Treibhausgasminderung festgeschrieben, die im Wesentlichen den Zielen des nun unterzeichneten MoUs entsprechen. „Jetzt beschreiben wir mit dem Klimaschutzplan die Pfade zur Umsetzung dieser Ziele. Ein Plan, der Strategien und Maßnahmen enthält, mit denen wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Kommunen weiter dabei unterstützen wollen, Klimaschutz vor Ort zu betreiben“, sagte Klimaschutzminister Remmel. „Im Schulterschluss mit anderen Regionen auf der Welt wollen wir zeigen, dass Klimaschutz ‚von unten‘ in den Regionen von einer breiten Bevölkerungsschicht mitgetragen und bereits heute gelebt wird. Diesen Geist wollen wir mit dem nun unterzeichneten Memorandum of Understanding unterstreichen und nach Paris tragen.“

Auf Vermittlung Nordrhein-Westfalens wird während des Besuchs von Minister Remmel nun auch Tina Smith, Vize-Gouverneurin der NRW-Partnerregion Minnesota, das MoU unterzeichnen. Das Umweltministerium unterhält seit Dezember 2013 ein Kooperationsabkommen mit dem US-Bundesstaat in den Bereichen Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien.