Minister Remmel: Agrarminister einigen sich auf Ausbau der Überwachung von Lebensmittel- und Futterunternehmen

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Auf Initiative des NRW-Verbraucherschutzministers Johannes Remmel hat sich die Agrarministerkonferenz in Berchtesgaden auf Maßnahmen und Konsequenzen aus den Lebensmittel- und Futtermittelskandalen der vergangenen Monate geeinigt. Kernpunkt des Beschlusses ist, dass die amtliche Überwachung größerer, überregional tätiger Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen zukünftig durch interdisziplinär besetzte Kontrolleinheiten auf Landesebene weiter ausgebaut werden soll.

Johannes Remmel: „Auch der aktuelle Pferdefleischskandal zeigt, dass eine ausschließlich auf kommunaler Ebene eingerichtete Überwachung zu kurz greift. Die europa- und zum Teil weltweiten Verflechtungen und Handelsbeziehungen bei Lebens- und Futtermitteln erfordern entsprechend professionelle Überwachungsstrukturen, die eine wirksame Kontrolle der Konzerne und globalen Handelsströme gewährleisten.“

Der Beschluss beinhaltet eine Überprüfung und Verbesserung der Eigenkontrollsysteme der Unternehmen, eine Verbesserung der Veröffentlichungsmöglichkeiten der Behörden bei Rechtsverstößen und die Weiterentwicklung der Kontrolle bei Ökobetrieben.

In Bezug auf die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) hat die Agrarministerkonferenz anerkannt, dass in der zweiten Säule überproportional gekürzt worden ist. Hierfür soll ein Ausgleich durch Aufstockung erfolgen, um den zukünftigen Herausforderungen in der länd¬lichen Entwicklung gerecht zu werden. Hinsichtlich der Ökologisierung der Landwirtschaft (Greening) konnte erreicht werden, dass dieses Greening obligatorisch und auf einzelbetrieblicher Ebene umgesetzt wird. „Ich bin weiterhin dafür, dass Kürzungen der Gesamtprämien möglich sein müssen, wenn das Greening unterlaufen wird“, erklärte Minister Remmel.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-719 (Wilhelm Deitermann).