Minister Lienenkämper zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates wiedergewählt

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute erneut zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt worden. Dem Vorsitzenden obliegen die Organisation und die Leitung der Ausschusssitzungen. Minister Lienenkämper sitzt dem Ausschuss seit Juli 2017 vor.
 
Der Finanzausschuss des Bundesrates ist für die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik zuständig und berät federführend über Vorlagen des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Finanzministerien der Länder. Er ist der einzige Ausschuss des Bundesrates, der regelmäßig in politischer Besetzung tagt.