Minister Holthoff-Pförtner startet Besuchsreihe in den Bundesländern zum Vorsitz der Europaministerkonferenz

Zum Beginn des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der Europa­ministerkonferenz (EMK) hat Minister Stephan Holthoff-Pförtner eine Besuchsreihe durch die Bundesländer gestartet, um sich mit seinen Ministerkolleginnen und -kollegen vor Ort persönlich auszutauschen und mit ihnen über Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes zu sprechen. Das Auftakttreffen fand in Schleswig-Holstein mit Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack statt.
 
Minister Holthoff-Pförtner: „Ein wichtiges Thema ist für uns die Europawahl 2019. Wie in so vielen Bereichen der Europapolitik können wir auch hier nur erfolgreich sein, wenn alle Länder an einem Strang ziehen, um das europapolitische Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu wecken und die öffentliche Sichtbarkeit der EU zu erhöhen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, eine höhere Beteiligung bei den Europawahlen 2019 zu erreichen. Denn um die Demokratie in Europa zu festigen, brauchen wir eine möglichst breite Beteiligung demokratischer Kräfte an den Wahlen.“
 
Ministerin Sütterlin-Waack: „Wir dürfen Europa nicht den Populisten überlassen. Der Brexit hat gezeigt, wie Ängste und Befürchtungen manipuliert werden. Zur europäischen Idee der engen Zusammenarbeit gibt es in Zeiten wachsender internationaler Unsicherheiten keine Alternative. Aber genauso stimmt: Wer weiterhin Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand, Toleranz und Gerechtigkeit bewahren will, muss Fehlentwicklungen klar benennen und beheben. Unser Ziel heißt: Europa modernisieren. Wir kämpfen für Europa.“
Zum ersten Juli hat Nordrhein-Westfalen für ein Jahr den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder übernommen. Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Vorsitzperiode ist neben der Europawahl 2019 die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und der Kontakt zu den Zivilgesellschaften in Europa.
 
Der Minister betonte nach dem Gespräch: „Die Europaministerkonferenz ist eine zentrale Plattform für die Länder, um ihre europapolitischen Interessen in Berlin und Brüssel mit starker Stimme zu vertreten. Das gilt für die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, den Brexit aber auch die Debatte über die Zukunft der EU. Als Vorsitzender will ich mich dafür stark machen, dass unsere Stimme gehört wird.“
 
Nach dem Treffen in Schleswig-Holstein folgen über den Sommer weitere Gespräche. Der nächste Termin findet kommende Woche mit Europaminister Benjamin-Immanuel Hoff in Erfurt statt. In der zweiten Augustwoche trifft sich Minister Holthoff-Pförtner in Niedersachsen mit Ministerin Birgit Honé, seiner Vorgängerin im Vorsitz der Europaministerkonferenz.