Minister der Justiz Dr. Limbach sendet starkes Signal für respektvolle Kommunikation und demokratische Diskussionskultur im Netz

Am 24. Oktober 2022 fand in Düsseldorf der Sechste Aktionstag pro-Opfer unter dem Motto „Gemeinsam gegen Hass und Hetze im Netz“ statt.

Auf Einladung des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach und der Vorsitzenden des Landespräventionsrates, Staatsministerin a. D. Roswitha Müller-Piepenkötter, kamen im Industrieclub in Düsseldorf mehr als 180 Vertreterinnen und Vertreter von Opferschutzverbänden, Wissenschaft, gerichtlicher, staatsanwaltschaftlicher und polizeilicher Praxis sowie aus Politik, Verwaltung und Anwaltschaft zusammen, um sich mit den Erscheinungsformen und den schädlichen Folgen der gestörten Kommunikationskultur im Netz zu befassen.

Minister der Justiz Dr. Limbach griff das traditionelle Motto des Aktionstags „Jede Straftat hat ein Opfer. Jedes Opfer braucht Hilfe.“ auf und richtete den Blick auf die Betroffenen. Statt Unterstützung zu erfahren, würden Opfer zuweilen mit dem Rat abgespeist, sich aus dem Netz zurückzuziehen. Das sei nicht nur ein individuelles, sondern ein grundsätzliches Problem, denn „respektvolle und empathische Kommunikation ist die Basis eines funktionierenden demokratischen Gemeinwesens. Hasserfüllte, ausgrenzende und verletzende Kommunikation ist nicht nur Gift für die einzelnen Opfer, sie ist auch Gift für die Demokratie.“

Diesen Gedanken griff auch die Vorsitzende des Landespräventionsrates Roswitha Müller-Piepenkötter auf und appellierte an alle Beteiligten, sich nicht damit abzufinden, dass „Hater“ im Netz unbehelligt wirken und andere Menschen terrorisieren. „Hassrede geht jeden an und deshalb werden wir uns mit den ‚Hatern‘ auseinandersetzen und Opfern beistehen müssen.“

Dem Ausmaß und den gesellschaftlichen Folgen des digitalen Hasses widmeten sich anschließend Dr. Laura Braam (Landesanstalt für Medien NRW) und Prof. Dr. Thomas Hestermann (Hamburg) mit neuesten Daten zur „Prävalenz von Hassrede im Netz“, während Hannah Lena Heuser vom Lehrstuhl für Medienstrafrecht der Universität Leipzig die Perspektiven von Nutzerinnen und Nutzern beim Verfassen und Lesen von digitalem Hass in den Mittelpunkt stellte.

Die Perspektive der Betroffenen vertrat auch Rechtsanwältin Josephine Ballon von der Hate Aid gGmbH, die mit Kritik an manchmal zögerlichen Reaktionen seitens der Polizei und Justiz nicht sparte. Erfolgversprechende Projekte und Handlungsperspektiven für Justiz und Zivilgesellschaft zeigte im Anschluss der Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW Markus Hartmann auf.

In einer Abschlussrunde waren sich alle einig, dass die Bekämpfung von strafbarem Hass im Netz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und dringend ein Ausbau der digitalen Zugangsmöglichkeiten für die Opfer zu den Strafverfolgungsbehörden erreicht werden müsse.