Landesregierung startet Dialog für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit mit der NRW-Industrie / NRW-Wirtschaft diskutiert beim Unternehmenskongress über geplanten Klimaschutzplan und ökonomische Chancen des Klimaschutzes

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:

Die Landesregierung sieht in einem ambitionierten Klimaschutz große ökonomische Chancen für die heimische Wirtschaft. „Klimaschutz ist Fortschrittsmotor für die Wirtschaftspolitik am Zukunftsstandort Nordrhein-Westfalen. Wir wollen als Landesregierung die heimischen Unternehmen unterstützen, damit sie von den weltweiten Wachstumschancen profitieren, die sich durch den Klimaschutz und den Einsatz von ressourcenschonenden Technologien eröffnen“, sagten Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Zusammen mit der NRW-Industrie wird der mit dem Klimaschutzplan begonnene Dialogprozess zur Vereinbarung von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit in die Breite der Wirtschaft getragen. Zwar ist der Erstellungsprozess des Klimaschutzplans noch nicht beendet. Wichtig aus Sicht von Industrie und Landesregierung ist aber, dass der Austausch langfristig weitergeführt wird und mit einer größeren Zahl von Betrieben konkretisiert wird. „Gemeinsam mit der Industrie stellen wir die richtigen Weichen und werden unsere Aktivitäten im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation verstärken“, betonten die beiden Minister. Künftig sollen Innovationen im Bereich Klimaschutz und Ressourceneffizienz stärker gefördert werden. Die Landesregierung wird in den kommenden Jahren 600 Mio. Euro für innovative Klimaschutzprojekte zur Verfügung stellen und setzt sich auch auf Bundesebene für entsprechende Rahmenbedingungen ein.

„Der Industriestandort NRW hat das Potenzial, zum Testfall für den Klimaschutz zu werden. Unsere innovativen Unternehmen können mit ressourcenschonenden Verfahren und Produkten entscheidende Impulse geben“, sagte Minister Duin.

Die NRW-Industrie erzeugt nahezu 30 Prozent des nordrheinwestfälischen Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig verbraucht sie dabei rund ein Drittel des bundesweit genutzten Industriestroms und steht damit für eine entsprechende Menge an Treibhausgas-Emissionen. Die energieintensive Industrie stellt zugleich 220.000 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Wichtig aus Sicht der Landesregierung ist es, ambitionierten Klimaschutz zu ermöglichen und die Energieeffizienz zu verbessern. Dies sichert Jobs und erschließt neues Wachstumspotenzial.

„Die Unternehmen haben längst erkannt, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze sein müssen, sondern sich sinnvoll ergänzen können. Hinter Energieeffizienz und Klimaschutz stehen Zukunftstechnologien, die über Spitzenpositionen auf dem Weltmarkt entscheiden werden. NRW hat die besten Voraussetzungen, um ganz vorne dabei zu sein“, sagte Minister Remmel.

Gemeinsam mit der Wirtschaft will die Landesregierung die Themen Klimaschutz und Effizienz noch stärker in die Unternehmen tragen. Der Klimaschutz wird bei den geplanten Leitmarktwettbewerben und den Aktivitäten rund um Forschung und Entwicklung eine wichtige Rolle spielen. Der neue Klimaschutzdialog Industrie NRW ist langfristig angelegt und wird durch das Wuppertal Institut sowie CleanTechNRW wissenschaftlich und organisatorisch begleitet.

An dem Klimaschutzdialog mit der NRW-Industrie beteiligen sich unter anderem unternehmer nrw, die IHK NRW, die Fachverbände der energieintensiven Branchen sowie Unternehmen der Branchen. Hans Jürgen Kerkhoff, Vizepräsident von unternehmer nrw, erklärte: „Trotz kritischer Diskussionen, die wir an anderen Stellen führen, sind wir uns einig: Forschung und Entwicklung spielen eine zentrale Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Der Klimaschutzdialog kann einen Beitrag für gute Perspektiven für den Standort NRW leisten. Dies gilt vor allem auch angesichts hoher staatlicher Belastungen bei den Energiepreisen. Die Industrie benötigt insgesamt geeignete und verlässliche Rahmenbedingungen. Das gilt auch für den Klimaschutzplan und den Landesentwicklungsplan.

Es ist von hoher Bedeutung, dass die Landesregierung die Industrie auch weiterhin in der Diskussion über eine Reform des EEG und beim Erhalt der besonderen Ausgleichsregelung des EEG aktiv unterstützt.

Gleichzeitig muss die Förderung Erneuerbarer Energien deutlich kosteneffizienter gestaltet werden. Hierzu können auch innovative Technologien aus NRW beitragen. Bei der Bedeutung des Landes NRW für Deutschland und Europa müssen dessen Interessen auch mutig nach außen vertreten werden.“

Dr. Ralf Mittelstädt, Hauptgeschäftsführer der IHK NRW, bestätigte: „Die Gespräche zum Klimaschutzplan sind bislang konstruktiv verlaufen und haben viel dazu beigetragen, eine gemeinsames Verständnis der Chancen und Grenzen des Klimaschutzes im Land zu entwickeln. Jedoch sehen wir noch in einigen Punkten, etwa bei der Energieerzeugung, im Verkehr oder auch bei der Einbindung in die Landesentwicklungsplanung, Korrekturbedarf. Allein die Maßnahmenfülle bereitet vielen Unternehmen Sorge. Der neue Fokus auf Forschungs- und Entwicklungspotenziale beim ‚Klimaschutzdialog Industrie NRW’ wird dazu beitragen, neue Wege im Klimaschutz zu gehen und Innovationen in den Unternehmen anzustoßen."

Beim heutigen NRW-Unternehmenskongress „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung als Herausforderung und Chance für die Wirtschaft“ wird die Landesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft diskutieren, welche Chancen und Herausforderungen aus dem Klimaschutzplan-Prozess für Unternehmen entstehen. Bei der Veranstaltung werden die Erarbeitung des Klimaschutzplans erläutert, Best-Practice-Beispiele vorgestellt und ein Überblick über bestehende Fördermöglichkeiten und Beratungsangebote gegeben. Mit dem NRW-Unternehmenskongress soll ein langfristig angelegter Dialog zum Thema Klimaschutz initiiert werden.

Der Unternehmenskongress ist die letzte Veranstaltung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Klimaschutzplan. In den vergangenen acht Wochen fanden bereits drei Bürgerschaftstische mit rund 300 Menschen aus Nordrhein-Westfalen statt, die ausgewählte Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan einem Praxis-Check unterzogen haben. Noch bis zum 31. März 2014 läuft über die Webseite www.klimaschutz.nrw.de die Online-Beteiligung zum Klimaschutzplan, in der sich die Menschen in NRW zu den rund 360 Maßnahmenvorschlägen äußern können.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Telefon 0211 837-2462 oder an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Telefon 0211 4566-589 (Nora Gerstenberg).