Länderkonferenz Rhein in Düsseldorf: Rheinanliegerländer fordern leistungsfähigeren Rheinkorridor

„Der Rhein - die europäische Wasserstraße“ war das Leitmotiv der dritten Rheinanliegerkonferenz, auf der Politiker und Experten aus der Hafen- und Logistikbranche in den Düsseldorfer Rheinterrassen über die Zukunft des Rheinkorridors für die Transport- und Logistikketten diskutierten. Die Leistungsfähigkeit des Rheins als Verkehrsweg, der Lärmschutz im Rheintal oder der Ausbau der Verknüpfungspunkte zwischen den Verkehrsträgern, an vielen Stellen sehen Experten Verbesserungsmöglichkeiten für den Gütertransport auf Europas wichtigstem Strom.
 
Entsprechend hochkarätig waren die Podien besetzt. Vor rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern diskutierten die Verkehrsminister aus vier Bundesländern: für das Gastgeberland NRW Michael Groschek, aus Hessen Tarek Al-Wazir, aus Rheinland-Pfalz Volker Wissing und aus Baden-Württemberg Winfried Hermann. Für die Bundesregierung war der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, nach Düsseldorf gekommen, von der Europäischen Kommission nahm der Senior Expert Dimitrios Theologitis teil und die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) vertrat deren Generalsekretär Bruno Georges.
 
Die Verkehrsminister der Rheinanliegerländer forderten zum verstärkten Ausbau des Rheins als Europas bedeutendste Verkehrs- und Wirtschaftsachse, dass die Infrastrukturprojekte des aktuellen Bundesverkehrswegeplans zügig umgesetzt werden müssten. So seien zur Steigerung der Transportkapazitäten auf dem Rhein vor allem bei Niedrigwasser die Beseitigung von Hindernissen und Untiefen in der Fahrrinne schnellstmöglich anzugehen. Dazu müsse das Planungspersonal der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) projektorientiert, das heißt räumlich und zeitlich konzentriert, eingesetzt werden.
 
Das Herz der produzierenden Wirtschaft und des Warentransports in Deutschland schlage entlang des Rheins, unterstrichen die Konferenzteilnehmer. Der Bundesverkehrswegeplan 2030 und das Nationale Hafenkonzept beinhalteten zwar wichtige Verkehrsprojekte für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Rheinkorridors, jedoch müsse der jeweilige Projektfortschritt - insbesondere bei den Wasserstraßenvorhaben - deutlich zügiger vorankommen. Sonst könnten überlastete Straßen- und Schienennetze das weiter steigende Güterverkehrsaufkommen auf dem Rhein-Alpen-Korridor Rotterdam-Genua zukünftig nicht mehr aufnehmen, befürchten die Landesverkehrsminister.
 
Bereits jetzt sei im gesamten Rheintal die Belastung durch Bahnlärm schon so hoch, dass weitere Güterverkehrsverlagerungen auf die Schiene zunehmend problematischer seien, zumal der Bund für eine alternative Güterverkehrsstrecke für den Mittelrheinabschnitt bislang noch keine konkrete Realisierungsperspektive aufgezeigt habe. Umso mehr müsse der Rhein als Wasserstraße höchsten europäischen Ranges für die Binnenschifffahrt noch besser nutzbar gemacht werden. Die anstehende Neuordnung der Schifffahrtsabgaben dürfe daher auf keinen Fall zu einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen für das Logistikgewerbe im Rheinstromgebiet führen, waren sich die vier Länderverkehrsminister einig.
 
Zudem setzen die Verkehrsminister auf eine stärkere IT-gestützte standortübergreifende Synchronisierung der Logistikketten über die Binnenhäfen am Rhein von und zu den Seehäfen in der Rheinmündung. Damit ließe sich ein wirkungsvoller Beitrag zur effizienteren Nutzung des Verkehrsträgers Binnenschiff und somit auch zur Verlagerung von mehr Güterverkehren von der Straße auf den umweltschonenderen Wasserweg erreichen. An die Europäische Kommission appellierten die Landesverkehrsminister, die Rahmenbedingungen für öffentliche Fördergelder zur Weiterentwicklung der Anlagen in Binnenhäfen zu erleichtern.
 
Die nächste Länderkonferenz Rhein wird voraussichtlich im Jahr 2018 vom Land Hessen ausgerichtet.
 
Hinweis für die Medien:
Fotos von der Länderkonferenz finden Sie heute gegen 16 Uhr zum Download auf www.mbwsv.nrw.de.

Zitate der Verkehrsminister zur Konferenz

Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Nordrhein-Westfalen:
„NRW ist der Logistikstandort Nr.1 in Deutschland. Die Binnenschifffahrt spielt dabei eine wichtige Rolle. Auf 720 km schiffbaren Wasserstraßen auf Rhein und Kanälen und in 118 Häfen werden in NRW jährlich mehr als 120 Millionen Tonnen Güter und über eine Million Standardcontainer transportiert und umgeschlagen. Der Rhein ist das Rückgrat für den umweltverträglichen Verkehrsträger Binnenschiff. Wir wollen erreichen, dass diese Säule der Logistik noch besser und noch nachhaltiger genutzt werden kann. Mit unserem Wasserstraßen-, Hafen- und Logistikkonzept hat NRW einen Meilenstein dazu erreicht, jetzt muss der Bund die Wasserstraßenmaßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan zügig umsetzen.“

Winfried Hermann, Verkehrsminister Baden-Württemberg:
„Für eine Verlagerung von Verkehren auf die Binnenwasserstraßen ist eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur nötig. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung muss daher die im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltenen Projekte an Wasserstraßen zügig umsetzen. Auch für die für Baden-Württemberg besonders wichtige Verlängerung und Sanierung der Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen für 135 Meter lange Schiffe muss der Bund seine Planungskapazitäten dringend erhöhen und effizienter als bisher einsetzen.“
 
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, Hessen:
„Das Binnenschiff zählt zu den umweltfreundlichsten Transportmitteln. Es könnte eine größere Rolle im Güterverkehr spielen, wenn die Wasserstraßen ausgebaut würden. Gerade die Optimierung am Mittelrhein hat einen volkswirtschaftlichen Nutzen wie kaum ein anderes Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan. Deshalb hat Hessen großes Interesse, dass der Bund diese Vorhaben zügig umsetzt.“
 
Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Rheinland-Pfalz:
„Die  Erhöhung der Abladetiefe für die Binnenschiffe am Mittelrhein und der Ausbau der Moselschleusen bergen große Potentiale, um die Anzahl der Gütertransporte auf Rhein und Mosel zu erhöhen und damit Straßen zu entlasten. Die Projektplanung des Bundes mit einer Bauzeit bis ins Jahr 2030 und später wird der bundes- und europaweiten verkehrswirtschaftlichen Bedeutung dieser Vorhaben nicht annähernd gerecht und ist nicht akzeptabel.“