Kreditbedarf im Haushalt 2014 sinkt / Landesregierung beschließt Ergänzungsvorlage - Geplante Neuverschuldung um 36 Millionen Euro reduziert

Das Finanzministerium teilt mit:

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung eine Ergänzungsvorlage für den Haushalt 2014 beschlossen. Unter dem Strich sinkt damit die geplante Nettoneuverschuldung für 2014 um 36 Millionen Euro auf knapp 2,4 Milliarden Euro.

Die Ergänzungsvorlage passt den Haushaltsentwurf an aktuelle Entwicklungen vor allem beim Steuerverbund für die Städte und Gemeinden an. Hier veranschlagt die Landesregierung für die Kommunen nun gut 9,4 Milliarden Euro - rund 86 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Die Aufstockung ist Folge der gestiegenen Steuereinnahmen, an denen die Kommunen beteiligt werden. Die Städte und Gemeinden erhalten damit 809 Millionen Euro oder 9,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

„Mit ihrer Ergänzungsvorlage zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie konsequent bei ihrem Kurs in Richtung Null-Neuverschuldung bleibt. Wir kalkulieren solide und nachhaltig“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir werden mit dem aktualisierten Haushaltsplan zeitnah unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht und zeigen transparent die aktuellen Entwicklungen in der Planung auf.“

Insgesamt erhöhen sich die Ausgaben per Saldo um rund 60 Millionen Euro. Demgegenüber steigen die Einnahmen unter dem Strich um rund 96 Millionen Euro. Der Haushaltsentwurf soll nach unveränderter Planung im Dezember vom Landtag verabschiedet werden.

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Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.