Kabinett beschließt Eckpunkte zur Umsetzung der EU-Strukturpolitik - Förderung in NRW künftig aus einem Guss

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Eckpunkte für die Umsetzung europäischer Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 beschlossen. Damit erhalten die Ressorts jetzt die Grundlage, um die Operationellen Programme der drei EU-Strukturfonds EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), ESF (Europäischer Sozialfonds) und ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds) auszugestalten. Die Programme legen die zentralen Förderinhalte fest.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Für die neue Förderperiode haben wir uns zum Ziel gesetzt, das Nebeneinander der drei Fonds zu beenden. Wir setzen künftig auf eine Förderung aus einem Guss. Das bedeutet: weniger isolierte Einzelprojekte, sondern eine Förderung im Rahmen einer gemeinsamen Strategie.“

Zentrale Inhalte für das Land Nordrhein-Westfalen werden fondsübergreifend die folgenden sein: „Stärkung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“, „Vorbeugende Politik und frühe Hilfen“, „Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften“ sowie „Gute Arbeit und Integration“. Regionen im Strukturwandel und städtische Quartiere und ländliche Gebiete mit besonderen Problemlagen sollen dabei besondere Unterstützung erfahren.

Ministerin Schwall-Düren: „Entscheidend ist die Vereinfachung der Förderprozesse, damit innovative Ideen schneller umgesetzt werden können. Die Mittelempfänger werden heute mit vielen und komplexen Vorgaben konfrontiert, die die Attraktivität der Förderung spürbar hemmen. Ziel ist es, die Mittelvergabe unbürokratischer und transparenter zu gestalten.“

Die Landesregierung hat wichtige Vereinfachungen bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Einführung von Pauschalen, ein erleichtertes Vergaberecht und die Reduktion der an der Förderung beteiligten öffentlichen Stellen (von derzeit über 100 auf künftig maximal zehn). „Dies bringt spürbare Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen aber auch für Kommunen und ist damit ein echter Fortschritt“, so die Ministerin.

In der laufenden Förderperiode 2007-2013 erhält Nordrhein-Westfalen etwa 330 Millionen Euro pro Jahr an europäischen Mitteln aus den drei Fonds, also insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Dazu kommen Kofinanzierungsmittel aus dem Land in ähnlicher Größenordnung. Ministerin Schwall-Düren: „Aufgrund des knapperen EU-Budgets für die kommende Förderperiode 2014-2020 werden dem Land ab 2014 weniger Strukturmittel zur Verfügung stehen. Wir rechnen mit Kürzungen von 20 bis 25 Prozent. Die exakten Beträge werden aber erst im Herbst feststehen, nach Aufteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten und in Deutschland zwischen Bund und den Ländern.“

Die drei Europäischen Strukturfonds erfüllen in Arbeitsteilung jeweils unterschiedliche Aufgaben:

• Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) fördert Investitionen in Innovation oder kleine und mittelständische Unternehmen zum Abbau der regionalen Ungleichgewichte.

• Der Europäische Sozialfonds (ESF) unterstützt Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Verbesserung der Arbeitsplatzqualität sowie der Förderung des sozialen Zusammenhalts.

• Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist das zentrale Instrument zur Förderung der ländlichen Räume.

Der Prozess der Ausarbeitung der einzelnen Förderprogramme für NRW läuft derzeit in den federführenden Ressorts mit Hochdruck. Die Programme können erst nach Verabschiedung der entsprechenden EU-Verordnungen im Spätherbst zur Genehmigung in Brüssel eingereicht werden. Ein Start der neuen Programme wird deshalb bis zur Mitte 2014 erwartet.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.