Flüchtlingsaufnahme: Gemeinsam mit den Kommunen die Herausforderung meistern / Minister Jäger sprach mit Bürgermeistern der Standortgemeinden von Flüchtlingsunterkünften des Landes

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Innenminister Ralf Jäger setzt den auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen gestarteten breiten Dialog zur Flüchtlingsaufnahme in NRW fort. Das heutige Gespräch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Kommunen, in denen das Land Nordrhein-Westfalen Unterkünfte für Flüchtlinge betreibt, bezeichnete der Minister in Düsseldorf als „intensiven und offenen Austausch.“ Dieser konstruktive Dialog sei wichtig, um das künftige Handeln abzustimmen und die richtigen Schwerpunkte zu setzen. „Wir stehen vor besonderen Herausforderungen, die wir nur im Schulterschluss mit allen Beteiligten bewältigen können.“

Der Minister äußerte großes Verständnis für den Wunsch der Kommunen nach Planungssicherheit. „Ich verstehe das Anliegen der Kommunen, verbindliche Aussagen zur Dauer des Betriebes einer Einrichtung und Klarheit über deren Maximalbelegung zu erhalten“, betonte Jäger „Wir sind dankbar für das Engagement der Kommunen, in denen wir Landeseinrichtungen betreiben. Daher nehmen wir ihre Bedürfnisse ernst.“ Der Minister versicherte, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, die Unterbringungskapazitäten weiter aufzustocken. „Wir wollen unsere Gesamtkapazitäten erweitern, damit wir unserem Ziel näher kommen, Überbelegung zu vermeiden“, erläuterte Jäger.

Auch habe man sich mit dem Bundesinnenminister darüber verständigt, das Anerkennungsverfahrens von Asylsuchenden aus besonders unsicheren Krisenregionen zu beschleunigen. Darüber hinaus werde die personelle Verstärkung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit dazu beitragen, Land und Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge zu entlasten. 

Gegenstand des Gesprächs war auch die bessere soziale Betreuung der Flüchtlinge in den Einrichtungen. Dafür hat das Land zugesagt, das Budget zu verdoppeln und auf insgesamt sieben Millionen Euro aufzustocken. Bei der Frage nach der gebotenen Kontrolle in den Einrichtungen verwies der Innenminister darauf, dass dafür bereits vor fünf Wochen zunächst zehn zusätzliche Mitarbeiter und inzwischen bis zu 27 weitere Mitarbeiter der Bezirksregierung beauftragt worden sind. Sie führen täglich vor Ort in den Flüchtlingsunterkünften standardisiert Kontrollen durch. Zusätzlich nahmen diese Woche mobile Teams ihre Arbeit auf, die unangekündigt kontrollieren.

Auch das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in den Standortgemeinden wurde thematisiert. „Ich bin beeindruckt, wenn ich erlebe, wie viele Menschen bereit sind, zu helfen. Dafür bin ich sehr dankbar. Jetzt gilt es, im Dialog mit allen Beteiligten die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass unsere Einrichtungen für Flüchtlinge auch langfristig die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Alleine im Jahr 2014 wird NRW rund 40.000 Asylerstantragsteller aufnehmen.


Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.