Erklärung der Landesregierung vom 16. März 2018

„Nach Informationen der nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden hat es von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Christina Schulze Föcking, zuzugreifen. Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch erfolgreich. Die Landesregierung verurteilt die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin aufs Schärfste. Christina Schulze Föcking kann sich der vollen Solidarität des Kabinetts sowie der gesamten Landesregierung sicher sein“, sagte Regierungssprecher Christian Wiermer.
 
Zum Sachverhalt: Nach Auskunft der Ermittlungsbehörden griffen Unbekannte am Donnerstag (15. März 2018) auf bisher unbekannte Weise auf das Fernsehgerät der Ministerin im privaten Wohnhaus zu. Es wurde eine Aufnahme aus dem Landtag zu einer Fragestunde veröffentlicht, die Abläufe auf dem privaten landwirtschaftlichen Betrieb der Familie von Ministerin Schulze Föcking zum Thema hatte. Die Ermittlungsbehörden prüfen den Hintergrund und inwieweit der oder die Täter Zugriff auf persönliche Daten genommen haben. Kurz vor der Tat wurde die Ministerin über ihr persönliches Profil in einem sozialen Netzwerk massiv bedroht. Der Staatsschutz wurde hierüber informiert. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.