Ende der Klinikstreiks: Pfeiffer-Poensgen und Laumann begrüßen Einigung im Schlichtungsverfahren

Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheits- und Arbeitsministerminister Karl-Josef Laumann begrüßen die Einigung im Streik an den Universitätskliniken Düsseldorf und Essen. „Wir freuen uns, dass sich Kliniken und Gewerkschaft am gestrigen Abend auf einen Kompromiss verständigen konnten. Damit können die Unikliniken ihrem wichtigen Auftrag zur medizinischen Versorgung und der Ausbildung des medizinischen Nachwuchses wieder in vollem Umfang nachkommen“, so Pfeiffer-Poensgen. „Beide Seiten werden damit Ihrer Verantwortung gerecht, die sie gleichermaßen gegenüber den Beschäftigten wie auch den Patientinnen und Patienten haben“, so Laumann.
 
Konkret verständigten sich die Verhandlungspartner am Ende des Schlichtungsverfahren für die beiden bestreikten Unikliniken auf die zusätzliche Einstellung von jeweils 180 Vollzeitkräften, die ganz überwiegend unmittelbar in der Pflege am Krankenbett eingesetzt werden sollen: Hierdurch sollen die bisher beschäftigten Pflegekräfte schnellstmöglich entlastet werden. Um eine bessere Arbeitssituation in der Pflege nachhaltig zu sichern, wurden zudem Verfahren zur umfassenden Ermittlung des Pflegebedarfs und für etwaige Mangelsituationen („Konsequenzenmanagement“) sowie eine Mindestbesetzung für die Nachtschicht und Verbesserungen für Auszubildenden vereinbart.
 
Laumann: „Ich bin sehr froh, dass damit für die Unikliniken eine konkrete Verbesserung im Bereich des Pflegepersonals erzielt wurde. Die Tatsache, dass Gewerkschaften jetzt schon für eine bessere Personalausstattung statt für bessere Bezahlung streiken, zeigt, wie groß die Sorgen der Pflegekräfte sind.“ Pfeiffer-Poensgen: „Die Landesregierung wird sich daher auf Bundesebene weiter für gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Pflege einsetzen.“
 
Der Streit wurde lange durch die Frage belastet, welche Rechtsform eine Vereinbarung zwischen den Streitparteien haben kann. Am Ende einigte man sich auf eine „schuldrechtliche Vereinbarung“ unterhalb der Ebene der weiter gültigen Tarifverträge. Zudem wird der Vorstand der Uniklinik Düsseldorf darauf hinwirken, dass auch für Töchterunternehmen jetzt Verhandlungen über Tarifverträge aufgenommen werden.
 
Laumann: „Als Arbeitsminister begrüße ich die pragmatische Lösung sehr, eine Vereinbarung unterhalb eines Tarifvertrages zu schließen. Mir ist wichtig, dass die Bedeutung des Flächentarifvertrages unangetastet bleibt und so trotzdem für die Arbeitsbedingungen vor Ort passgenauen Regelungen möglich sind. Es ist gut, dass jetzt auch für die Töchterunternehmen Tarifverträge angestrebt werden. Seit Karl Arnold ist Nordrhein-Westfalen das Land der Tarifbindung. Hier sollten alle Landesunternehmen – egal wie sie organisiert sind – mit gutem Beispiel vorangehen.“
 
Beide Minister danken ausdrücklich den Schlichtern, Wilfried Jacobs und Ulrich Preis, für die geleistete Arbeit im Vermittlungsverfahren: „Tarif- und Sozialpartnerschaft sind manchmal schwierig, aber führen am Ende dann doch zu guten Ergebnissen. Dass dies trotz der verfahrenen Ausgangslage hier gelungen ist, ist maßgeblich den beiden Schlichtern zu verdanken, denen wir für Ihren Einsatz sehr dankbar sind“, so Pfeiffer-Poensgen.