Die Wirtschaft will die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen verbessern. Minister Groschek setzt sich gegenüber dem Bund für eine deutliche Erhöhung der Haushaltsmittel ein

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilt mit:

Verkehrsminister Michael Groschek unterstützt den Appell der nordrhein-westfälischen Wirtschaft nach einer deutlich verbesserten Finanzausstattung unserer Verkehrsinfrastruktur. Die Industrie- und Handelskammern in NRW, die Handwerksorganisation sowie zahlreiche weitere Wirtschaftsorganisationen und -verbände haben ein entsprechendes Positionspapier veröffentlicht. Darin wird auf die Folgen aufmerksam gemacht, die die heimische Wirtschaft wegen sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken erdulden müsse.

Hierzu sagte Groschek: „Ich nehme die Bedenken unserer Unternehmen und Firmen sehr ernst. Der Bund hat uns lange genug an der kurzen Leine geführt. Ich fordere die Bundespolitik eindringlich auf, die Mittelverteilung in Zukunft wieder mehr nach den größten Verkehrsbelastungen anstatt nach parteipolitischer Überlegung auszurichten. Wir brauchen eine strukturelle Veränderung und ein langfristiges Konzept dafür, wie wir die notwendigen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sicherstellen und zielgenau einsetzen können. Nur so können wir den Plan „Wir reparieren Deutschland“ umsetzen. Denn eins muss Berlin einsehen: ohne ein starkes NRW gibt es auch kein starkes Deutschland.“

Unter der schwarz-gelben Landesregierung in den Jahren 2006 und 2007 haben Umstrukturierungen des Landesbetriebs Straßenbau NRW dazu geführt, dass nicht mehr genügend Planungs-Ressourcen zur Verfügung standen. Um dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken, hat sich Groschek für weitere Gelder stark gemacht. Die Landesregierung hat bereits zugesagt, in diesem Jahr 15 Millionen Euro zusätzliche Planungsmittel bereitzustellen.

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