25 Millionen Euro für die Kontaktpersonennachverfolgung: Landesregierung stellt Weichen für finanzielle Unterstützung der Kommunen

Die Landesregierung stärkt die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe der Kontaktpersonennachverfolgung von COVID19-Infizierten. Neben dem Einsatz von Landesbediensteten ist auch eine finanzielle Unterstützung der Kommunen geplant. Das Kabinett hat hierfür am Dienstag (27. Oktober 2020) beschlossen, den Kommunen 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Damit soll – befristet für bis zu sechs Monate – entsprechendes Personal eingestellt werden können, wenn der erforderliche Personalbedarf in den Gesundheitsämtern nicht ausreichend aus eigenen Kräften gedeckt werden kann. Die Landesregierung wird nun umgehend den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags darum bitten, diesem Plan zuzustimmen.
 
„Wir alle erfahren in diesen Tagen: Die Lage ist ernst. Wir müssen gewaltige Anstrengungen unternehmen, um das Infektionsgeschehen der Coronapandemie deutlich zu verlangsamen. Die Kommunen und ihre Gesundheitsämter nehmen hier eine zentrale Rolle ein und leisten hier aktuell Außerordentliches. Die Kontaktpersonennachverfolgung ist unentbehrlich, um die Herausforderungen der Pandemie zu bewältigen und Infektionsketten zu unterbrechen. Die Aufgabe wird allerdings umso personalintensiver und umso anspruchsvoller, je höher die Inzidenz liegt. Darum brauchen wir dort schleunigst mehr Personal”, erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
 
Die Landesregierung geht von einem Umfang von landesweit insgesamt 1.000 Stellen (Vollzeitäquivalenten) aus, die die Kommunen zusätzlich für die Kontaktpersonennachverfolgung benötigen. Mindestens 200 Stellen sollen dabei mit Landesbediensteten und bis zu 800 Stellen durch die finanzielle Hilfe in Höhe von 25 Millionen Euro besetzt werden. Nach Abschluss der noch erforderlichen parlamentarischen Zustimmung wird die konkrete Umsetzung der beiden Maßnahmen umgehend realisiert werden. Neben der Unterstützung durch das Land werden die Gesundheitsämter darüber hinaus aktuell schon durch Soldaten der Bundeswehr unterstützt.