Haushaltsrede des Ministerpräsidenten

„Im Kampf gegen Antisemitismus müssen wir beweisen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind“, so Ministerpräsident Hendrik Wüst im Bundesrat.  Deshalb soll das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels Voraussetzung einer Einbürgerung und die Leugnung strafbar werden.

Im Anschluss an die Rede von Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde die Vorlage federführend dem Innenausschuss des Bundesrats sowie mitberatend dem Rechtsausschuss zugewiesen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst  hat heute beim Gemeindetag des Zentralrats der Juden seine Solidarität und Verbundenheit zum Ausdruck gebracht: „Wir müssen dafür einstehen, dass Jüdinnen und Juden ihren festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft behalten.“ niewiederistjetzt