Mehreinnahmen durch neues Beitragsmodell: NRW wirbt für Profilschärfung und weitere Werbereduzierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat sich erfreut gezeigt, dass der zum 1. Januar 2013 eingeführte neue Rundfunkbeitrag in der vierjährigen Beitragsperiode bis 2016 nach aktueller Einschätzung aller Experten zu Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro führen wird.

Schwall-Düren: „Diese Entwicklung zeigt eindrucksvoll, dass das neue Beitragsmodell die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachhaltig sichert. Zugleich bietet sie den Rundfunkanstalten die Chance, ihr Profil weiter zu schärfen und insgesamt zu einer neuen Balance im dualen Rundfunksystem zu kommen. Angesichts dieser Zahlen werden wir daher im Länderkreis auch weiter nachdrücklich für eine Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werben.“

Da die Mehreinnahmen zunächst einer Rücklage zugeführt werden und von den Rundfunkanstalten nicht verbraucht werden dürfen, sei zu erwarten, dass der Rundfunkbeitrag voraussichtlich auch in der kommenden Beitragsperiode stabil gehalten werden könne. Zugleich ermöglichten die Mehreinnahmen die in 2010 bei Abschluss des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vereinbarte intensive Prüfung einer weiteren Reduzierung von Werbung und Sponsoring. Die Kompensation entsprechender Einnahmeverluste bei den Sendern vorausgesetzt erscheine dies erstmalig tatsächlich möglich, ohne dass der Beitrag angehoben werden müsse, so Ministerin Schwall-Düren.
 
Im Rahmen einer laufenden Konsultation zur Novellierung des WDR-Gesetzes (www.wdrgesetz.nrw.de) haben Bürgerinnen und Bürger noch bis zum 19. März 2015 die Gelegenheit, sich auch zur Frage einer möglichen Reduktion von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu äußern.