Bündnis für Infrastruktur: Landesregierung, Unternehmen und Gewerkschaften werben für mehr Akzeptanz von Verkehrs- und Bauprojekten

Verkehrsminister Michael Groschek, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans starten gemeinsam das Bündnis für Infrastruktur. Ziel ist es, die gesellschaftliche Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen sichtbar zu machen und deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Zu der Initiative laden die Minister gemeinsam Akteure aus Wirtschaft und Verbänden ein.
 
„Das Geld ist da – dank der Finanzierungszusagen im Bundesverkehrswegeplan. Die Planung läuft“, sagte Minister Groschek. „Jetzt müssen die Mittel zügig und effizient verbaut werden. Die Menschen im Land sind auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Mit dem Bündnis wollen wir auch den Befürwortern von Infrastrukturprojekten eine Stimme geben. Außerdem werden wir neue Formate der Bürgerbeteiligung anstoßen und Möglichkeiten finden, Planungs- und Bauprozessen zu beschleunigen.“
 
„Nordrhein-Westfalen ist die zentrale Drehscheibe für den Austausch von Waren und Dienstleistungen mit den europäischen Partnern“, so Minister Duin. „Deshalb sind moderne Verkehrswege unverzichtbar, damit unsere 750.000 Unternehmen von dieser günstigen Lage im Herzen Europas profitieren können. Die notwendige Modernisierung der Infrastruktur gelingt nur durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Daher setzen wir auf Projekte wie ‚Dialog schafft Zukunft‘, die durch eine frühzeitige Einbindung der Betroffenen die Akzeptanz steigern und zeitraubende juristische Auseinandersetzungen verhindern sollen.“
 
Finanzminister Walter-Borjans ergänzte: „Die eigene Größe und die zentrale Lage sind das große Plus Nordrhein-Westfalens als Kraftfeld für ganz Deutschland. Besonders hier sind leistungsfähige Verkehrswege unverzichtbare Lebensadern. Allzu lange ist das im Bund nicht ausreichend zur Kenntnis genommen worden. Das Geld floss ungleich stärker in andere Regionen. Der neue Bundesverkehrswegeplan markiert eine überfällige, aber wichtige Korrektur. 38 Prozent der Investitionsmittel zur Engpassbeseitigung werden künftig dahin gehen, wo die Musik spielt und zum Nutzen der ganzen Volkswirtschaft weiter spielen muss. Jetzt müssen Bürger, Wirtschaft und Politik entschlossen an einem Strang ziehen und die Chance nutzen.“
 
Dem Bündnis für Infrastruktur traten am Dienstag, 20.09.2016, der DGB NRW sowie die IHK NRW bei. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW werden von einer modernen, gut ausgebauten Infrastruktur nachhaltig profitieren“, erklärte Antonia Kühn, Abteilungsleiterin beim DGB NRW. „Und das nicht nur, weil sie mittelfristig schneller und stressfreier zu ihrem Arbeitsplatz gelangen. Eine funktionsfähige Infrastruktur ist für den Logistikstandort NRW überlebenswichtig und damit Voraussetzung für Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land.“
 
Burkhard Landers, Vizepräsident von IHK NRW und Präsident der Niederrheinischen IHK zu Duisburg, sagte: „Die Wirtschaft in NRW setzt auf eine zukunftsfähige und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Daher unterstützen wir das neue Bündnis für Infrastruktur. Viel wäre gewonnen, wenn Projekte konsequenter planerisch vorangetrieben und zügiger umgesetzt würden. Für die Unternehmen zählt insbesondere Planungssicherheit und Verlässlichkeit.“
 
Es gilt in NRW, der Mentalität „nicht vor meiner Haustür“ entgegenzutreten. Klagen und Proteste verlängern die Realisierungszeiträume und beeinträchtigen die Planungssicherheit. Deshalb müssen Politik und Verwaltung bei Großprojekten Bürgerinnen und Bürger noch in der Ideenphase einbinden, Entscheidungen verständlich begründen und über alle Umsetzungsschritte transparent informieren. Andernfalls droht das Scheitern des jeweiligen Projekts.
 
Das Bündnis für Infrastruktur möchte daher eine positive gesellschaftliche Grundhaltung gegenüber Infrastrukturmaßnahmen fördern. So kann angemessen zwischen den Erfordernissen einer intakten, bedarfsgerechten Infrastruktur und den berechtigten Anliegen von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie des Natur- und Umweltschutzes abgewogen werden.