Suche

Die Landesregierung hat in Abstimmung mit den Schulträgern umfangreiche Schutz- und Hygienekonzepte für die Schulen in Nordrhein-Westfalen erlassen.

Seit rund einem Jahr haben Künstlerinnen und Künstler aufgrund weggefallener Auftritts- und Präsentationsmöglichkeiten infolge der Corona-Pandemie keine verlässliche Beschäftigungsgrundlage. Die Landesregierung reagiert auf diese extreme finanzielle und künstlerische Herausforderung und setzt daher das erfolgreiche Stipendienprogramm „Auf geht’s!“ für freischaffende Künstlerinnen und Künstler fort.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2019 zur Bereichsausnahme.

Mit dem Ende der aktuellen Legislaturperiode endet vorläufig auch die Berufung von Claudia Middendorf als Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen. Nach der Landtagswahl wird sie das Amt zunächst kommissarisch weiterführen, bis sie oder eine Nachfolgerin bzw. ein Nachfolger für das Amt seitens der neuen Landesregierung eingesetzt wird.

Die Hochschulen haben die Online-Lehre coronabedingt ausgebaut. Es zeichnet sich ab, dass sie auch künftig neben dem wichtigen Präsenzbetrieb positive neue Chancen der Digitalisierung für Forschung, Lehre und Verwaltung nutzen werden.

Ministerpräsident Armin Laschet und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser haben das Waldgebiet „Königsforst“ bei Köln besucht, um sich gemeinsam mit den Waldbesitzerverbänden ein Bild über die aktuelle Lage der Wälder in Nordrhein-Westfalen zu machen.

Nach der Bund-/Länder-Einigung und dem Entwurf eines Kohleausstieggesetzes des Bundes liegt der Fahrplan vor, wann welche Kraftwerke im Rheinischen Revier stillgelegt werden sollen.

Mehr Bürgernähe und mehr Selbstkontrolle der Verwaltung ist das Ziel eines Gesetzentwurfs, den die Landesregierung in ihrer vergangenen Kabinettsitzung auf den Weg gebracht hat. NRW will das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo es für die Menschen von besonderem Interesse ist. „Wir wollen den individuellen Rechtsschutz stärken und das Widerspruchsverfahren in erster Linie dort wieder einführen, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürger geführt hat“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „In einigen Bereichen bietet das Widerspruchsverfahren eine effektive und kostengünstige Möglichkeit, Verwaltungsentscheidungen zu überprüfen.“

Wechsel im Amt des Beauftragten für Informationstechnik (CIO): Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke (62) wird ab 1. September 2020 im Wirtschafts- und Digitalministerium CIO der Landesregierung. Das hat das Kabinett in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen. Dr. Andreas Meyer-Falcke tritt bereits ab 1. August 2020 in den Dienst des Ministeriums.

Die Landesregierung wird die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit sicherstellen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr weniger Kredite aufgenommen als geplant. Die Landesregierung hat in ihrem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2013 die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Plan noch einmal um rund 170 Millionen Euro auf knapp 3,2 Milliarden Euro verringert. Bereits im Dezember hatte der Landtag den Kreditbedarf im Nachtragshaushalt auf Vorschlag von Finanzminister Norbert Walter-Borjans um 37,5 Millionen gesenkt.

Der Inklusionsbeirat Nordrhein-Westfalen ist für Sozialminister Karl-Josef Laumann ein wichtiges Mittel zur aktiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in der Landespolitik.