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Seit dem 1. März 2013 können sich Interessierte unter www.nrw.de/opennrw direkt für das Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ anmelden, das Landesregierung und Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Mai 2013 in Düsseldorf veranstalten. Ziel ist es, mit Bürgerinnen und Bürgern über „Open Government“ und „Open Parliament“ zu diskutieren, um gemeinsam mit ihnen eine eigene Open.NRW-Strategie zu entwickeln. Auf dem neuen Open.NRW-Portal www.nrw.de/opennrw haben Landesregierung und Landtag zugleich einen „Call for Sessions“ gestartet: Bis zum 14. April 2013 können Interessierte auf der Online-Plattform eigene Vortragsideen und Erwartungen zum Zukunftsforum einreichen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Gestaltung einer Open.NRW-Strategie teilhaben lassen: „Die Erarbeitung unserer Strategie ist noch nicht abgeschlossen. Wir wollen von Ihnen wissen: Wo sehen Sie zusätzlichen Handlungsbedarf? Welche konkreten Anregungen haben Sie?“

Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen. Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt. Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.

450 Anmeldeplätze stehen zur Verfügung: Seit dem 1. März 2013 können sich Interessierte unter www.nrw.de/opennrw direkt für das Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ anmelden, das Landesregierung und Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Mai 2013 in Düsseldorf veranstalten. Ziel ist es, mit Bürgerinnen und Bürgern über „Open Government“ und „Open Parliament“ zu diskutieren, um gemeinsam mit ihnen eine eigene Open.NRW-Strategie zu entwickeln.

Einen Tag nach seiner Wahl und Vereidigung im Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst am Donnerstag seinen Ministerinnen und Ministern ihre Ernennungsurkunden überreicht. Alle Ministerinnen und Minister der bisherigen Landesregierung gehören auch dem Kabinett Wüst an. Neues Mitglied der Landesregierung ist Ina Brandes, die als Ministerin für Verkehr Wüst in diesem Amt nachfolgt.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Neuverschuldung bis 2018 deutlich auf 690 Millionen Euro senken. Das hat das Kabinett in seiner Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2014-2018 beschlossen. Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant. Im ebenfalls verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2015 soll sich der Kreditbedarf bereits im kommenden Jahr von 2,4 auf 1,9 Milliarden Euro verringern. „Damit gehen wir einen Riesenschritt auf die Schuldenbremse bis 2020 zu – und das, ohne unseren Investitionskurs zu Gunsten von Kindern, Bildung, Infrastruktur und Kommunen zu verlassen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Schon im kommenden Jahr wollen wir unsere Neuverschuldung erneut um fast 20 Prozent herunterschrauben.“

Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket für bessere IT-Sicherheit auf den Weg gebracht. Angesichts der steigenden Bedrohungen im Internet investiert NRW massiv in die Sicherheit der Landesverwaltung. Im Haushalt 2016 sollen 60 zusätzliche Stellen für Sicherheitsbeauftragte zur Verfügung stehen. Zusätzlich will die Landesregierung rund 8,3 Millionen Euro in die Verbesserung der Sicherheitskonzepte investieren.

Die Landesregierung setzt ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 wird der Grundstein für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung sowie für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen in den kommenden fünf Jahre mit einem Volumen von insgesamt zusätzlichen rund 2,5 Milliarden Euro gelegt.

Die Landesregierung stellt den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit diesem Geld sollen notwendige Investitionen in der Hochschulmedizin getätigt, Patientinnen und Patienten eine bestmögliche Behandlung im Bereich der Spitzenmedizin ermöglicht und die Unikliniken technisch und baulich fit für die Zukunft gemacht werden

Die Landesregierung hat heute in Essen beschlossen, die öffentliche Wohnraumförderung von 800 Millionen Euro um 300 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro aufzustocken. Diese Erhöhung gilt für das Jahr 2018, gleichzeitig wird die Landesregierung die 1,1 Milliarden Euro jährlich bis 2022 fortschreiben.

Das Landeskabinett hat beschlossen in die Erhöhung der Wohnraumförderung eintreten zu wollen. Dazu spricht Ministerin Ina Scharrenbach mit der Förderbank des Landes, der NRW.Bank. Konkret geht es um eine Erhöhung um 300 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Haushaltsgesetz 2011 zur Kenntnis genommen und eine genaue Prüfung angekündigt. „Die Landesregierung wird das Urteil nun genau analysieren und die Hinweise für die künftige Aufstellung der Landeshaushalte berücksichtigen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Die Landesregierung war seinerzeit der Auffassung, die Option für die Aufnahme dieser Kredite offen zu halten, weil sie durch zu abrupte Kürzungen Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität befürchtete. Heute wissen wir, dass die Entwicklung bei Einnahmen und Ausgaben günstiger verlaufen ist. Deshalb hat die Landesregierung nicht nur keinen Gebrauch von der Überschreitung der Regelgrenze gemacht, sie hat sie im Ergebnis sogar um 900 Millionen Euro unterschritten.“ Statt der ursprünglich geplanten und in Münster verhandelten 4,8 Milliarden Euro lag die Neuverschuldung Ende 2011 tatsächlich bei 3,0 Milliarden Euro und damit weit unter der Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro.