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Sechs Wochen Sommerferien stehen vor der Tür. Doch manche Schülerinnen und Schüler wollen sich in dieser Zeit nicht nur erholen, sondern mit einem Ferienjob ihr Taschengeld aufbessern. „Etwa 440.000 Schülerinnen und Schüler über 15 Jahren in NRW dürfen vom Gesetz her in den Ferien arbeiten, allerdings nur unter ganz bestimmten Bedingungen“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider. „Die Ferien dienen in erster Linie der Erholung, ein Ferienjob darf also die Erholung und damit die Leistungen in der Schule nicht beeinträchtigen“, so der Minister weiter. Deshalb habe das Jugendarbeitsschutzgesetz klare Regeln für Jugendliche ab 15 Jahren vorgesehen. Minister Schneider: „Diese Bestimmungen für Ferienjobs müssen im Interesse der jungen Leute unbedingt eingehalten werden.“

Die Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) fließen wieder für die nordrhein-westfälischen Arbeitsmarktprogramme. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung der Projektakten durch die EU-Kommission. „Ich bin froh, dass es so gekommen ist. Denn für NRW sind die europäischen Gelder sehr wichtig. Wir haben einen schwierigen, von Strukturwandel geprägten Arbeitsmarkt. Die EU hilft uns mit ihrer Förderung eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die viele Menschen wieder in Arbeit bringt“, sagte Guntram Schneider nach Bekanntwerden der Brüsseler Entscheidung in Düsseldorf. In dem offiziellen Schreiben der EU-Kommission wird bestätigt, dass die Anfang März 2013 verfügte Aussetzung der Zahlungen aus dem ESF-Programm mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird, teilte das NRW-Arbeits- und Sozialministerium mit. „Damit ist der Weg unmittelbar frei für die Auszahlung von bislang gesperrten 62 Millionen Euro aus dem EU-Fördertopf. Die arbeitsmarktpolitischen Projekte in NRW sind damit ebenso gesichert wie weitere Erstattungen für laufende Programme,“ so Schneider.

Sozialminister Guntram Schneider will landesweit für die Inklusion von Menschen mit Behinderung werben und gelungene Projekte aus allen Lebensbereichen bekannt machen. „Hier an der Technischen Universität Dortmund gibt es beispielhafte Angebote, die zeigen, dass eine Behinderung und ein erfolgreiches Studium sich nicht ausschließen“, sagte Schneider zum Start seiner Inklusionstour beim Besuch des Dortmunder Zentrums Behinderung und Studium (DoBuS) an der TU Dortmund. „Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verlangt eine neue Kultur inklusiven Denkens und Handelns, damit noch bestehende Barrieren in der Umwelt und in den Köpfen beseitigt werden. Das Zentrum Behinderung und Studium an der TU Dortmund ist schon heute ein hervorragendes Beispiel dafür“, so der Minister.

Mehr als 700 Unternehmen in ganz NRW unterstützen die „Aktion 100“ und haben bislang insgesamt 783 Jugendlichen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung angeboten. Auch im Jahr 2014 will das Arbeits- und Sozialministerium die Inklusion mit der „Aktion 100“ weiter vorantreiben. Dafür werden im kommenden Jahr 2,3 Millionen Euro aus Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung gestellt.
„Damit wollen wir die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen“, sagte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf. „Arbeit ist nicht nur Broterwerb, sie bedeutet Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist es gerade für Jugendliche mit Behinderungen so wichtig, dass der Start ins Erwerbsleben gelingt“, so der Minister.

Vor dem Verkaufsbeginn mahnt Arbeitsminister Guntram Schneider zur Vorsicht beim Umgang mit Feuerwerksartikeln: „Leichtsinniges Hantieren unter Alkoholeinfluss, verantwortungslose Weitergabe von Feuerwerkskörpern an Kinder und Jugendliche oder illegale und fehlerhafte Böller – all dies führt alle Jahre wieder zu gefährlichen Unfällen.“ Der Minister rät dringend davon ab, über das Internet bezogenes Feuerwerk zu verwenden, das für den deutschen Markt nicht zugelassen ist: „Die explosive Wirkung ist nicht abschätzbar und unter Umständen deutlich stärker als bei legalem Feuerwerk. Allein der Lärmpegel der Feuerwerkskörper kann das Mehrfache der Lautstärke eines Düsenjets betragen.“

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Sozialminister Guntram Schneider haben das PIKSL-Labor in Düsseldorf besucht. Seit drei Jahren arbeiten hier Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam an Lösungen, die den Umgang mit digitalen Medien vereinfachen. Zur inklusiven Gesellschaft gehöre auch barrierearme Technik, betonten Ministerin Schulze und Minister Schneider. Sie trage dazu bei, „dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen und an der Gesellschaft teilhaben können.“

Die neuesten Überprüfungen von Untersuchungen mit Computertomographen (CT) haben deutlich weniger Mängel aufgezeigt als noch vor einem Jahr: Bei den Röntgenuntersuchungen mittels CT im Nacht- und Wochenenddienst sank die Zahl der durch den nordrhein-westfälischen Arbeitsschutz festgestellten Mängel um mehr als ein Drittel (38 Prozent). „Die von uns festgestellten, alarmierenden Kontrollergebnisse aus dem Vorjahr waren ein echter Warnschuss“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf. „Offenbar haben die Krankenhäuser und Röntgenpraxen seitdem viel zur Beseitigung solcher Mängel unternommen.“
Schneider hatte 2013 auf beunruhigende Zahlen bei 127 kontrollierten Computertomographen hingewiesen. Bei den aktuellen Kontrollen wurden 155 weitere Einrichtungen überprüft. Dabei wurden zwar immer noch Mängel festgestellt, aber insgesamt war die Zahl deutlich geringer.

Am 05.09.2014 war Schulbeginn an den sogenannten Produktionsschulen in Nordrhein-Westfalen. In den Produktionsschulen erhalten Jugendliche mit schlechten Startvoraussetzungen eine Chance, sich über praxisorientiertes Lernen in kleinen Gruppen und mit einem niedrigschwelligen Angebot, das berufliche Qualifizierung mit praktischer, produktiver Arbeit verbindet, für den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt stärker zu qualifizieren. „Wir wollen, dass alle Jugendlichen eine Chance bekommen, deshalb weiten wir die Förderung gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich aus“, so Arbeitsminister Guntram Schneider.

Nordrhein-Westfalen geht bei der Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen neue Wege. Mit dem im Januar 2013 gestarteten Programm "Öffentlich geförderte Beschäftigung" (ÖGB) unterstützt das Land aktuell 44 Projekte in gemeinnützigen und öffentlichen Betrieben. Damit sind bislang 1.070 Arbeitsplätze geschaffen worden für Menschen, die zum Teil fünf Jahre und mehr keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mehr nachgegangen sind. „Ein Staat darf Menschen niemals abschreiben. Unser Ziel ist es, Langzeitarbeitslose dauerhaft wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren“, erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.

Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa künftig leichter und fairer grenzüberschreitend arbeiten? Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt? Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung „Soziale Dimension Europas“ im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat gemeinsam mit Vertretern der Stiftung Mercator und der Universität Duisburg-Essen die Auftaktveranstaltung zum Forschungsprojekt „Talente und Potenziale bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund erkennen und fördern“ eröffnet.

Die Landesregierung macht sich gegen Kinderarbeit stark. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat die EU-Kommission aufgefordert, die Einfuhr von Produkten aus schlimmster Kinderarbeit zu verhindern. „Wir können es nicht hinnehmen, dass Kinder unter ausbeuterischen und oft gefährlichen und gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten müssen“, sagte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit. „NRW setzt sich ein für faire Arbeit“, so der Minister weiter. „Und faire Arbeitsbedingungen dürfen nicht an Ländergrenzen Halt machen. Gerade die jüngsten Vorfälle in Textilfabriken in Bangladesh haben gezeigt, wohin die Konkurrenz um immer billigere Produkte führen kann.“ NRW hat die EU-Kommission und die Bundesregierung aufgefordert, beim Abschluss von Handelsabkommen sicherzustellen, dass arbeitsrechtliche Mindestnormen verbindlich und sanktionierbar festgeschrieben werden.

Bei jeder dritten Röntgenuntersuchung (31 Prozent) mit einem Computertomographen (CT) sind nachts oder am Wochenende Ärztinnen und Ärzte tätig, die nicht über die erforderliche Strahlenschutz-Fachkunde verfügen. Dies ist ein Ergebnis einer Überprüfung durch Beschäftigte der nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzverwaltung im Auftrag des Arbeitsministeriums. „Wir hatten Hinweise bekommen, dass in den Nacht- und Wochenenddiensten in Röntgenabteilungen von Krankenhäusern teilweise kein fachkompetentes Personal im Einsatz ist“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf zur Vorstellung der Ergebnisse. „Eine Untersuchung mit dem Computertomographen ist mit einer vergleichsweise hohen Strahlenbelastung verbunden. Deshalb haben wir in einer ersten Aktion die Hälfte der in NRW-Krankenhäusern betriebenen CT überprüft.“