Suche

Die Landesregierung setzt sich entschieden für ein tolerantes Miteinander und gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Das Integrationsministerium unterstützt dazu das Projekt „Vielfalt zum Anfassen: Schüler*innen gegen Antisemitismus“ der JuMu Deutschland gGmbH (Juden und Muslime) mit 160.000 Euro bis Ende 2019.

Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen soll in Nordrhein-Westfalen einfacher werden. Dafür sorgt der jetzt vom NRW-Kabinett gebilligte Entwurf für ein Landesanerkennungsgesetz, den Ar­beitsminister Guntram Schneider vorgelegt hat. Der Entwurf wird nun dem Landtag zur Beratung vorgelegt: „Wir hoffen, dass wir das Gesetz in wenigen Monaten verabschieden können, so dass wir schon ab dem Frühjahr 2013 die ersten Berufsanerkennungen vornehmen können“, so Schneider.

Unternehmen sollten nach Auffassung von Arbeitsminister Guntram Schneider mehr gegen Mobbing im Betrieb tun. „Mobbing bringt nur Verlierer hervor: Die Beschäftigten verlieren Gesundheit, Selbstvertrauen und mitunter sogar den Arbeitsplatz. Und das Unternehmen verliert qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte“, sagte Schneider in Düsseldorf zur Eröffnung einer Expertentagung seines Ministeriums unter dem Titel „Mobbing vermeiden – Faire Arbeit fördern“.

Die Zahlen des Statistischen Jahrbuchs 2013 werfen ein Licht auf die Qualifizierung und Berufsorientierung neu zugewanderter Frauen. Dazu sagt Arbeitsminister Guntram Schneider: „Die neuen Zahlen von IT NRW machen deutlich, dass wir es bei zugewanderten Frauen mit einer starken Polarisierung hinsichtlich ihrer Qualifikationen zu tun haben: unter ihnen sind deutlich mehr gut qualifizierte Frauen als im Bevölkerungsdurchschnitt, aber auch mehr gering qualifizierte. Knapp ein Drittel der Frauen (31,6) verfügt über die Hochschulreife, in der Gesamtbevölkerung gilt das lediglich für 27 Prozent der Frauen. 15,3 Prozent der seit 2000 zugewanderten Frauen haben keinen Hauptschulabschluss; das sind fast dreimal so viele wie in der Gesamtbevölkerung (5,4 Prozent).“ Besonders auffällig sei, dass sich auch bei den gut qualifizierten Frauen der Bildungs- und Ausbildungsstand nicht zufriedenstellend in Erwerbsarbeit übersetzt. Nur etwas mehr als 50 Prozent der Zuwanderinnen mit Hochschulreife sind erwerbstätig, gegenüber knapp 83 Prozent bei nicht zugewanderten Frauen mit entsprechender Qualifikation.

In Nordrhein-Westfalen sind rund 200.000 Menschen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigt, bundesweit sind es aktuell etwa 822.000 - immer mehr bleiben in dieser unsicheren und oft schlecht bezahlten Beschäftigungsform. Arbeitsminister Guntram Schneider wirbt für ein Umdenken bei den Unternehmen. „Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollten verstärkt eine Chance auf Festanstellung bekommen, zumal wenn die Betriebe absehbar Bedarf an Fachkräften haben. Und sie müssen für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden. Alles andere dient nicht dem Ausgleich von Produktionsspitzen, sondern allein dem Profit der Unternehmen“, erklärte Minister Schneider beim Besuch der Firma Otto Fuchs KG in Meinerzhagen gegenüber der Geschäftsführung.

Die NRW-Minister Angelica Schwall-Düren und Guntram Schneider begrüßen, dass die Bundesregierung rentenrechtliche Verbesserungen für ehemalige NS-Verfolgte, die in Ghettos beschäftigt waren, auf den Weg bringt. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass dem Bundeskabinett jetzt der Gesetzentwurf vorliegt. Es ist eine gute Nachricht, dass die Betroffenen nach langen Jahren des Wartens endlich die Aussicht auf eine Verbesserung haben.“

Ministerpräsident Hendrik Wüst würdigt die Leistung der sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern, die im Zuge der Anwerbeabkommen in den 60er Jahren und darüber hinaus nach Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland eingewandert sind und dazu beigetragen haben, das Land zu wirtschaftlichem Erfolg und kultureller Vielfalt zu führen.

Zum neuen Ausbildungsjahr wünscht Nordrhein-Westfalens Arbeits­minister Guntram Schneider den zehntausenden Berufsanfängern in NRW Glück und Erfolg bei ihrem Start ins Berufsleben.

Das Land Nordrhein-Westfalen lässt gezielt die Sicherheit von Elektrofahrrädern überprüfen. Seit 2012 haben sich Unfälle aufgrund technischer Mängel mit den sogenannten Pedelecs25 gehäuft. Daraufhin haben sich die Arbeitsschutzbehörden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen seit Herbst letzten Jahres intensiv mit den Fahrrädern mit Hilfsmotor befasst, die Pedelecs25 getestet und ein Marktüberwachungsprogramm entwickelt, das jetzt startet. Viele Hersteller und Importeure dieser Räder mit Elektromotor haben ihren Firmensitz in den beiden beteiligten Bundesländern. Bei den Tests in den letzten Monaten kamen zum Teil alarmierende Ergebnisse heraus. „Technisch mangelhafte Pedelecs25 sind eine Gefahr für die Gesundheit und müssen aus dem Verkehr gezogen werden“, sagte Landesarbeitsminister Guntram Schneider, der auch für die Einhaltung von Produktsicherheit zuständig ist.

Das Landeskabinett hat beschlossen, den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Wir wollen erreichen, dass kein Kind aus einer einkommensschwachen Familie vom gemeinsamen Mittagessen in der Kita oder Schule ausgeschlossen wird. Damit unterstützen wir Familien, die vom Bildungs- und Teilhabepaket bislang nicht erfasst werden“, erklärte Sozialminister Guntram Schneider. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes werden vor allem Familien im Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug unterstützt. Andere Notlagen – so Minister Schneider – würden dagegen vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt: „Beispielsweise wenn alleinerziehende Mütter wegen geringfügigen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, wenn sich Familien im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befinden und keine Sozialleistungen erhalten oder wenn Familien in einem Privatinsolvenzverfahren stecken“.

Das NRW-Sozialministerium unterstützt die Kommunen und Kreise sowie freien Träger mit einem Aktionsprogramm „Obdachlosigkeit verhindern – Weiterentwicklung der Hilfen in Wohnungsnotfällen“ bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit mit jährlich 1.120.000 Euro. „Wir wollen mit unserem bundesweit einzigartigen Programm dazu beitragen, Problemlagen frühzeitig zu erkennen, präventiv zu agieren und bereits von Wohnungslosigkeit betroffene Menschen wieder in Normalwohnraum und damit in unsere Gesellschaft zu integrieren“, sagte Schneider in Düsseldorf bei der Vorstellung des Programms vor dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Düsseldorfer Landtag.