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Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt kleinere und mittlere Betriebe weiterhin dabei, sich auch mit Hilfe einer professionel­len Beratung die Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. „Gerade wegen der demografischen Entwicklung und dem wachsenden Fachkräftebedarf ist es vor allem für die kleineren Unternehmen beson­ders wichtig, sich besser aufzustellen. Wir helfen den Betrieben dabei, sich auf die Herausforderungen des wirtschaftlichen Wandels einzu­stellen“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.

Ob bei Karstadt, Neckermann oder Schlecker – die Diskussionen um Insolvenz und Massenentlassungen in der letzten Zeit bringen das Thema der Transfergesellschaften wieder auf die Tagesordnung.

Das Arbeitsgericht Bonn hat dem Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftliche Berufe (ALEB) mit seiner aktuellen Entscheidung die Tariffähigkeit abgesprochen.

Die Verbände der Wohlfahrtspflege haben nach Auffassung von Sozialminister Guntram Schneider eine große Bedeutung für die Inklusion von Menschen mit Behinderung. „Das Prinzip Inklusion muss in unserem Denken und Handeln alltäglich werden. Dabei gehören die vielen ehrenamtlichen und professionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Wohlfahrtspflege zu unseren wichtigsten Verbündeten“, sagte Schneider in Dortmund bei der Eröffnung der vierten Sozialkonferenz des AWO-Bundesverbandes. „Zuerst müssen wir die Barrieren im Denken beseitigen“, sagte Schneider, „denn Inklusion beginnt im Kopf.“ Es sei gut, dass die Arbeiterwohlfahrt als einer der großen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland ihre Konferenz unter das Motto „Inklusion – Auch bei uns!“ gestellt habe, so der Minister weiter. „Denn damit macht sie deutlich, dass sie auch bei ihren vielen tausend Mitgliedern und Klienten für Inklusion als Aufgabe der gesamten Gesellschaft werben will.“

Angesichts der Debatte um Jugendarbeitslosigkeit in Europa warnte Arbeitsminister Guntram Schneider, sich von Versäumnissen bei der Ausbildung in Nordrhein-Westfalen ablenken zu lassen. „Allein in NRW suchen rund 46.000 Jugendliche momentan einen Ausbildungsplatz. Der Rückgang ist dieses Jahr insbesondere im industriellen Bereich besorgniserregend“, sagte der Minister mit Blick auf die aktuellen Zahlen. Schneider fordert Unternehmen in Nordrhein-Westfalen auf, sich nicht aus der Verantwortung zurückziehen: „Wer heute nicht ausreichend ausbildet, sollte morgen nicht über fehlende Fachkräfte klagen.“ Potenzial sei im Land ausreichend vorhanden, nicht zuletzt bei den Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte. Und: Es liegt nicht an der schulischen Qualifikation der Jugendlichen. Über 78 Prozent verfügen über die Fachoberschulreife.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider ist in Fulda der „mobifair – Fairnesspreis“ verliehen worden. Schneider wurde für die Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs ausgezeichnet. „Für die Landesregierung ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit ein verpflichtendes Prinzip. Für die Beschäftigten sichert es ein Stück Gerechtigkeit“, betonte Minister Schneider bei der Preisverleihung im Rahmen der diesjährigen Beiratssitzung von Mobifair e.V. in Fulda. Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gilt seit 1. Mai 2012 und regelt die Rahmenbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab 20.000 Euro. Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist die Vergabe daran gekoppelt, dass ein repräsentativer Tarifvertrag angewendet wird.

Gefährliche Chemikalien in Produkten wie Kleidung, Babyartikeln oder Schmuck können künftig von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden. Eine entsprechende Verordnung hat der Bundesrat auf Drängen des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. „Damit konnten wir endlich eine Regelungslücke schließen“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf. „Gesundheitsschädliche Weichmacher in Babyschnullern, allergieauslösende Stoffe in Schmuckstücken, krebserregende Substanzen in Klebstoffen und hoch entzündliche Stoffe in Partyartikeln – das alles ist schon heute durch EU-Recht verboten“, sagte der Minister. Dennoch seien Verstöße bislang ohne direkte Folgen für die Hersteller, Importeure und Händler geblieben, weil die Bundesregierung versäumt hatte, dies in Sanktionen in nationalem Recht umzusetzen.

Mit einem Appell kurz vor dem neuen Ausbildungsjahr hat Arbeitsminister Guntram Schneider die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, im neuen Ausbildungsjahr mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen: „Wer einen Fachkräftemangel vermeiden und die Zukunft des eigenen Betriebes sichern will, muss jetzt ausbilden“, sagte der Minister. Auch im laufenden Jahr sei trotz anderer Ankündigungen der Unter-nehmensverbände die Zahl der Ausbildungsverträge zurückgegangen. Vor allem in einigen industriellen Kernbereichen seien bis zu 10 Prozent weniger Ausbildungsverhältnisse eingegangen worden.

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hält einen deutlichen Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes in NRW für zwingend erforderlich: NRW habe strukturell bedingt mit rund 300.000 eine hohe Zahl Lang-zeitarbeitsloser, deshalb sei Unterstützung vom Bund und der Bun-desagentur für Arbeit notwendig. Das Land habe mit einem Modellpro-jekt seit einem Jahr bereits über eintausend Menschen neue Perspekti-ven aufzeigen können. „Es muss aber darum gehen, allen Betroffenen neue Chancen auf ein dauerhaft eigenes Einkommen zu ermöglichen“, erklärte Schneider bei der Veranstaltung „Denk-Mahl“, die der Verein „Dortmunder Tafel“ am 2. August 2014 in Dortmund anlässlich seines 10-jährigen Bestehens organisiert hatte.

Zur Ankündigung der Arbeitgeber in der Ernährungswirtschaft, dass die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) und daraus resultierende neue Regelungen auch für ausländische Werkvertragsarbeitnehmer gelten sollen, erklärt NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider: „Ich begrüße, dass sich die Fleischindustrie zu Gesprächen über faire Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne nun auch für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer bereit erklärt hat. Ohne auskömmliche Regelungen für diese Beschäftigten würden die Gespräche nur einen kleinen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche erreichen.“

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im vergangenen Jahr fast eine Milliarde Euro aus Bundesmitteln für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten. „Dies ist eine beträchtliche Entlastung unserer Städte und Gemeinden, da die ursprüngliche Sozialhilfe eine rein kommunale Leistung war“, sagte Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf zu den jetzt vorliegenden Zahlen für das Jahr 2013. „Die Landesregierung hat unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in langwierigen Verhandlungen maßgeblich dazu beigetragen, dass der Bund hier zunehmend Verantwortung übernimmt“, betonte der Minister.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting überreicht. Der langjährige ehemalige Manager der METRO AG wurde für sein ehrenamtliches Engagement vor allem im Bereich des Handels und auch für das Allgemeinwohl ausgezeichnet.

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales als ungeeignet kritisiert: „Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist zu nichts zu gebrauchen. Ein Armuts- und Reichtumsbericht muss die Realitäten im Land widerspiegeln, damit die Akteure vor Ort damit arbeiten können. Dieser Bericht ist allerdings geschönt und gefälscht worden, weil die Bundesregierung vor der anstehenden Bundestagswahl keine weiteren Diskussionen über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft zulassen wollte“, sagte Schneider nachdem die Bundesregierung ihren Armuts- und Reichtumsbericht mit viermonatiger Verspätung der Öffentlichkeit vorgelegt hat.