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Gute Nachricht für die Weiterbildungs-, Forschungs- und Kultureinrichtungen und die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen. Das Landeskabinett hat weitere zielgerichtete Hilfen für diese Einrichtungen auf den Weg gebracht. Erste Hilfszahlungen sind bereits angewiesen worden.

In Nordrhein-Westfalen etabliert sich ein starkes Bündnis zur Förderung neuer Unternehmen und neuer Arbeitsplätze: In der Initiative „Gründerland NRW“ setzen sich Landesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam dafür ein, technologie- und wissensbasierten Firmengründungen den Weg zu ebnen.

Der Kleingartenverein „Am Balderberg“ aus Düsseldorf, der Kleingartenverein „Am Steinbrink“ aus Bielefeld und die Kleingartenanlage Castrop-Rauxel Nord sind die Gewinner des achten nordrhein-westfälischen Kleingartenwettbewerbs und werden jeweils mit einer Goldmedaille ausgezeichnet.

Je angespannter die Zeiten sind, desto wichtiger ist der Dialog, auch der kritische. Ich habe heute den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu einem Gespräch am Flughafen empfangen. Das entspricht protokollarischen Gepflogenheiten gegenüber einem vom Bundespräsidenten eingeladenen Staatsgast.

Die 2.300 Polizeiwärterinnen und Polizeianwärter des Einstellungsjahrganges 2017 haben heute in der Kölner Lanxess Arena im Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul ihren Eid auf die Landesverfassung geleistet - so viele wie noch nie zuvor.

Im Zuge der neuausgerichteten Forschungsförderung unterstützt die Landesregierung fünf herausragende Forschungsnetzwerke in zukunftsweisenden Forschungsfeldern mit insgesamt rund 81,2 Millionen Euro und fördert damit gezielt ihre wissenschaftliche Weiterentwicklung.

Katrin Wieschenkämper, Gründerin und Geschäftsführerin des Fashion­labels Kaethe Maerz, ist seit heute „Gründungsbotschafterin“ für die Region Düsseldorf. Das STARTERCENTER NRW Düsseldorf und das nordrhein-west­fälische Wirtschaftsministerium haben der erfolgreichen Existenzgrün­derin dazu symbolisch ein Denkmal gesetzt.

Einen „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie“ hat das Kabinett gestern (30.10.2012) beschlossen. „Die Landesregierung tritt für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können“, erklärte Emanzipationsminis­terin Barbara Steffens nach Verabschiedung des Aktionsplans.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat vor rund 500 Interessierten aus Wirtschaft, Forschung, Hochschulen und Kommunen den Startschuss für die neue Förderperiode des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gegeben. Im Zeitraum bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen rund 1,2 Milliarden Euro EU-Mittel zur Verfügung, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Land, Kommunen, Hochschulen und Unternehmen finanzieren noch einmal genauso viel, so dass insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro investiert werden können. „Das EFRE-Programm ist das mit Abstand größte Programm zur Förderung von Wirtschaft und Innovationen in NRW. Wir wollen es nutzen, um Neues, Kreatives, Innovatives und Nachhaltiges voranzubringen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind aufgerufen, sich mit ihren Ideen zu beteiligen“, sagte Minister Duin.

Bei seiner auswärtigen Sitzung hat das nordrhein-westfälische Kabinett im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel getagt. Die Landesregierung verabschiedete dabei unter anderem ihre europa-politischen Prioritäten. Darüber hinaus standen Gespräche von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, den Vize-Präsidenten Frans Timmermans und Andrus Ansip sowie mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, auf dem Programm.