Suche

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat den Haushalt 2024 im Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht. Der Etat hat ein Volumen von 101,9 Milliarden Euro.

Familienministerin Ute Schäfer hat die Ausstellung „Die imaginäre Reise – Generationen 15plus“ im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW in Düsseldorf eröffnet.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft reist vom 4. bis 7. März 2014 nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. In Israel sind politische Gespräche mit Staatspräsident Shimon Peres sowie arabischen Knessetabgeordneten vorgesehen. Mit Avi Primor, dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland, trifft die Ministerpräsidentin zu einem Gedankenaustausch zusammen. In den palästinensischen Gebieten ist ein Gespräch mit Premierminister Rami Hamdallah geplant. In den Gesprächen sollen vor allem die politischen Umbrüche im arabischen Raum und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitslage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen. Die Ministerpräsidentin wird unter anderem begleitet vom DGB-Landesvorsitzenden Andreas Meyer-Lauber und von Christina Rau.

In Düsseldorf wurde unter Leitung von Prof. Michael Roden, Direktor des Deutschen Diabetes-Zentrums, und im Beisein von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze das „Regionale Innovationsnetzwerk Diabetes“ (RIN Diabetes) eröffnet. „Das RIN Diabetes wird einen wichtigen Beitrag leisten, die Häufigkeit von Diabetes in der Region zu verringern, die Lebensqualität für Erkrankte zu verbessern und Spätkomplikationen zu verhindern“, sagte Ministerin Schulze in ihrem Grußwort. Neben der Ermittlung von Beratungsbedarf steht dafür der Aufbau einer Online-Plattform mit Informationen zu regionalen Beratungsstellen, Präventionsangeboten und Veranstaltungen sowie zum Austausch für Betroffene im Mittelpunkt.

Am Universitätsklinikum Essen (UK Essen) starten die Bauarbeiten zur Modernisierung und Erweiterung der Augen- sowie Hals-, Nasen- und Ohrenklinik. Bis Ende 2018 entstehen ein hochmoderner Operationstrakt mit insgesamt acht Operationssälen und neuen Ambulanzen. Darüber hinaus wird das bisherige Gebäude modernisiert. Insgesamt trägt das Land Baukosten in Höhe von 64 Millionen Euro.

Die Landesregierung fördert den barrierefreien Ausbau von insgesamt 48 Haltestellen und zwei Busbahnhöfen.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gemeinsam mit Prof. Dr. Michael Isfort vom Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung e.V. (DIP) die Landesberichterstattung Gesundheitsberufe Nordrhein-Westfalen 2019 (LbG NRW 2019) vorgestellt.

Sie reparieren Schäden, beseitigen Schnee und Eis, sichern Gefahrenstellen ab oder führen Vermessungsarbeiten durch – die Arbeit der Straßenwärterinnen und Straßenwärter sowie der Vermessungstechniker und -technikerinnen ist ein unschätzbar wichtiger Beitrag für gutes und sicheres Vorankommen in Nordrhein-Westfalen.

Das Landeskabinett hat beschlossen, den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Wir wollen erreichen, dass kein Kind aus einer einkommensschwachen Familie vom gemeinsamen Mittagessen in der Kita oder Schule ausgeschlossen wird. Damit unterstützen wir Familien, die vom Bildungs- und Teilhabepaket bislang nicht erfasst werden“, erklärte Sozialminister Guntram Schneider. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes werden vor allem Familien im Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug unterstützt. Andere Notlagen – so Minister Schneider – würden dagegen vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt: „Beispielsweise wenn alleinerziehende Mütter wegen geringfügigen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, wenn sich Familien im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befinden und keine Sozialleistungen erhalten oder wenn Familien in einem Privatinsolvenzverfahren stecken“.