Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft wird den europäischen Herausforderungen nicht gerecht

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Die Europaministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Angelica Schwall-Düren, ist von den jetzt vorgelegten Zahlen der zypriotischen Ratspräsidentschaft für den Mittelfristigen Finanzrahmen der Euro­päischen Union von 2014 bis 2020 enttäuscht. Die Ratspräsidentschaft hat gegenüber dem Entwurf der Kommission eine Kürzung von mindestens 50 Milliarden Euro vorgeschlagen. In dem Mittelfristigen Finanzrahmen werden die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Ver­teilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt

Die Ministerin: „Ich kann zwar das Bemühen der Präsidentschaft erken­nen, einen Kompromiss zu finden, aber angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Europa steht, ist der Vorschlag nicht mutig genug. Die Europäische Union braucht ein höheres Budget, als die zypriotische Ratspräsidentschaft vorgeschlagen hat.“

Nach dem Vorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft würden für die Strukturfonds mindestens vier Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen. Das würde auch Nordrhein-Westfalen treffen. Ministerin Schwall-Düren: „Die von der Bundesregierung geforderte Kürzung der Mittel auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung hätte sogar noch weiter­gehende Folgen. Das wäre für uns nicht hinnehmbar.“

Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies entspricht 1,08 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 27 EU-Staaten. In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber. Die Nettozahler, darunter Deutschland, sprechen sich für Kürzungen von mindestens 100 Milliar­den Euro aus. Die übrigen Mitgliedstaaten warnen jedoch vor weiteren Einschnitten insbesondere bei Strukturhilfemitteln der Kommission. Das Europäische Parlament, das nach dem Vertrag von Lissabon erstmals dem Mittelfristigen Finanzrahmen zustimmen muss, hält dagegen selbst die von der Kommission vorgeschlagene Ausgabenhöhe für nicht aus­reichend und spricht sich auch gegen Kürzungen des Kommissions-Vorschlags aus.

Die Ministerin: „Gerade vor dem Hintergrund, dass wir Wachstum und Beschäftigung in Europa brauchen, brauchen wir auch ein leistungs­fähiges EU-Budget, das die erforderlichen Impulse setzen kann“.


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