„Steuer-CDs sind das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterzieher“

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Piraten auf falschem Kurs – Kaufpreisen für sechs Datenträger von neun Millionen Euro stehen bundesweit Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro gegenüber - 73 Prozent der eingeleiteten Untersuchungen strafrechtlich noch nicht abgeschlossen

Das Finanzministerium teilt mit:

Der Ankauf von Steuer-CDs hat sich in NRW und bundesweit ausge­zahlt und trägt entscheidend zu mehr Steuergerechtigkeit bei. „Steuer-CDs sind das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterziehung“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Die bisherigen Auswertungen belegen, dass weit mehr als die Hälfte der Datensätze werthaltig ist und zu mehr Steuereinnahmen führt.“  Er tritt damit Behauptungen der NRW-Piratenfraktion entgegen, dass die Daten auf Steuer-CDs nutzlos seien. „Die Tatsachen zeigen deutlich: Die Piraten sind auf falschem Kurs“, sagte der Minister.

Bisher hat die rot-grüne Landesregierung sechs Datenträger mit Angaben über bundesweit 7000 Anlegern bezahlt. Die Mehrzahl der Datensätze hat das Land erst in diesem Jahr erstanden. Daher ist erst die Hälfte der Datenträger nahezu vollständig ausgewertet. In NRW sind rund 73 Pro­zent der bislang eingeleiteten Fälle strafrechtlich nicht abgeschlossen. Endgültige Resultate können noch nicht vorliegen.

Ein Teil der auf der Steuer-CD verzeichneten Anleger gibt erfahrungs­gemäß rechtzeitig wirksame Selbstanzeigen ab, was zu einer höheren Zahl von Verfahrenseinstellungen (nach §170 Abs.2) ohne strafrecht­liche Folgen für die Beschuldigten führt. Sie müssen allerdings Steuern und Hinterziehungszinsen nachzahlen. Damit ist diese Personengruppe zwar reuig und straffrei, aber sie ist keineswegs unschuldig. Die Aus­sage der Piraten über eine angebliche Mehrzahl von Unschuldigen führt an der Realität vorbei. Regelmäßig sind es die gravierenden Fälle, bei denen sich Ermittlungen und Verfahren länger hinziehen und derzeit noch offen sind.

Die CD-Käufe haben außerdem zu Selbstanzeigen von Steuerhinterzie­hern mit Bezug zur Schweiz geführt: Allein in NRW zeigten sich rund 6700 Schwarzgeldbesitzer an.
Die Kosten von CD-Käufen werden zur Hälfte auf den Bund und der Rest auf die Länder umgelegt. Den Kaufpreisen von insgesamt neun Millionen Euro stehen bundesweit Steuereinnahmen von mehr als drei Milliarden Euro gegenüber - allein als Resultat der bisherigen, nicht ab­geschlossenen Ermittlungen. Sie setzen sich zusammen aus 500 Millio­nen Euro durch Auswertung der Datensätze der Steuer-CDs und 2,5 Milliarden Euro durch Selbstanzeigen. Hinzu kommen Einnahmen aus strafrechtlichen Verfahren.
Allein in NRW kamen so mehr als 570 Millionen Euro zusammen. 270 Millionen Euro nahm die Finanzverwaltung aus strafrechtlichen Verfah­ren ein – davon allein 200 Millionen Euro an Geldbußen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei zwei deutschen Ablegern von Schweizer Ban­ken, rund 70 Millionen durch Auswertung der Datensätze von Steuer-CDs und 2,8 Millionen Euro aus Strafverfahren und Einstellungen von Strafverfahren unter Auflagen. Zusätzlich haben die eingegangenen gut 6700 Selbstanzeigen Mehreinnahmen von mehr als 300 Millionen Euro eingebracht.

„Die Piraten müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie mit ihren Aussagen sich auf die Seite der Steuerhinterzieher-Szene stellen und eine Beruhigung der Betrüger in Kauf nehmen. Die Schwarzgeldbesitzer sollten sich der Risiken und Nebenwirkungen des zweifelhaften Beruhi­gungsmittels aber bewusst sein“, sagte Walter-Borjans. „Es bleibt dabei: Der Weg zu einer klaren und gerechten Regelung mit der Schweiz und anderen Oasen führt weder über ein Abkommen, wie es jetzt vorliegt, noch über die Verharmlosung von Steuerbetrug. Die Landesregierung wird den Druck für eine wirklich wirksame Regelung aufrechterhalten.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.