Gemeinsam Wirtschaft modernisieren, Arbeitsplätze sichern, Zukunftsfähigkeit stärken

Das Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet hat im Rahmen seiner Klausurtagung die Spitzenvertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden auf Schloss Anholt in Isselburg (Kreis Borken) zu einem Austausch getroffen. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Ingo Kramer waren zu Gast, um mit den Mitgliedern der Landesregierung die aktuellen Herausforderungen in der Corona-Pandemie zu erörtern.
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Nordrhein-Westfalen ist bisher gut durch die Krise gekommen. Gleichzeitig haben die Menschen gelernt, mit den Herausforderungen der Pandemie zu leben. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und zum Schutz der Gesundheit haben weite Teile der Wirtschaft in unserem Land belastet und die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Unsere passgenauen Soforthilfeprogramme konnten akute Notlagen mildern sowie eine Rezession abfedern.“
 
Bei der Klausurtagung des Landeskabinetts in Isselburg hat das Landeskabinett unter anderem die dynamische Entwicklung der Pandemie und ihre weitreichenden Folgen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft erörtert. Der Austausch wurde durch das Gespräch mit den Spitzenvertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ergänzt.
 
Ministerpräsident Armin Laschet: „Der enge Austausch sowohl mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern gehört zur politischen DNA Nordrhein-Westfalens. Gemeinsam ist es uns bisher gut gelungen, die Pandemie einzudämmen. Damit wurden auch weitere schwere Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze verhindert. Einen zweiten landesweiten Lockdown müssen wir verhindern. Wirtschaft, Arbeitnehmer und Politik müssen gemeinsam daran arbeiten, beste Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen Perspektiven erhalten und Arbeitsplätze gesichert werden können. Alle unsere Anstrengungen dienen auch dem Ziel, das Land nachhaltig zu modernisieren und Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern.“
 
DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann hob hervor, dass Bund und Länder in der schwersten Krise ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt haben: „Gerade in Nordrhein-Westfalen hat sich seit Jahrzehnten bewährt, dass die Landesregierung eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern pflegt.“ Zugleich unterstrich Hoffmann die Bedeutung des Kurzarbeitergeldes: „Das Kurzarbeitergeld hat in den letzten Monaten maßgeblich zur Beschäftigungssicherung beigetragen. Die Verlängerung der vereinfachten Zugangsvoraussetzungen sind richtig, Kritik an diesem wichtigen Instrument ist schlicht falsch. Zugleich darf unter den Bedingungen der Corona-Pandemie der Strukturwandel nicht aus den Augen verloren werden. Es ist gut und wichtig, dass das Land trotz der Steuerausfälle spürbar investiert. In Hinsicht auf Zukunftsinvestitionen kommt den Kommunen eine ganz besondere Bedeutung zu. Eine weitere Entlastung der kommunalen Haushalte ist dringend nötig, um ihre Handlungsfähigkeit auf Dauer zu sichern.“
 
BDA-Präsident Ingo Kramer sagte: „Gerade die letzten Monate haben deutlich gemacht, dass wir als Sozialpartner gemeinsam mit der Politik unserer Verantwortung gerecht werden: Wir können Krise! Man denke nur an die Debatte um das Kurzarbeitergeld und deren jetzigen Verlängerung bis Ende 2021. Beschlossene Hilfsmaßnahmen und immer weitere Lockerungen der Bewegungs- und Reisefreiheit, sowie die schrittweise Öffnung von Gastronomie und Hotelbetrieben waren ein notwendiger Schritt hin zu einem zügigen Wiederanlaufen der Wirtschaft und somit ein wichtiger Baustein um die Krise bewältigen zu können und die Rückkehr zu stabilen Verhältnissen zu erleichtern. Die besonders von Nordrhein-Westfalen vorangetriebene Abwägung zwischen gesundheitlichen Gefahren des Virus, sowie wirtschaftlichen und soziale Folgen der Pandemie-Maßnahmen, mit regional begrenzten und angepassten Reaktionen, bleiben dringend notwendig. Zwar haben Bund und Länder ein riesiges Milliarden-Hilfspaket für die Wirtschaft auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Allerdings treibt die Bundesregierung Gesetzesvorhaben voran, die nicht einmal in wirtschaftlich guten Zeiten vor Corona zu rechtfertigen waren. Beispielhaft ist hier das Unternehmensstrafrecht, was mit den vorgesehenen Strafhöhen die betroffenen Unternehmen samt ihren Arbeitsplätzen definitiv in den Ruin treiben würde, das geplante Lieferkettengesetz und die Vorhaben bei Befristungen. Doch in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten brauchen wir ein Belastungsmoratorium und keine Abarbeitung eines Konjunkturprogrammes, welches noch in blühenden Wirtschaftszeiten entstanden ist.“
 
Mit dem Nordrhein-Westfalen-Programm hat die Landesregierung im Frühsommer ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes wichtige Konjunkturimpulse gesetzt, die zugleich für eine Modernisierung des Landes und der heimischen Wirtschaft sorgen und so Arbeitsplätze nachhaltig sichern. Das Nordrhein-Westfalen-Programm in Höhe von insgesamt 8,9 Milliarden Euro dient der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes. Schwerpunkte des Programms sind die Entlastung und Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen, die Digitalisierung im Bereich Bildung, Investitionen in die Krankenhäuser, Unterstützung für Solo-Selbstständige und Kultureinrichtungen sowie der Klimaschutz.