Currenta-Chempark in Leverkusen: Sondermüllverbrennungsanlage steht weiterhin still

Das Umweltministerium wird eine Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage auf dem Gelände des Currenta-Chemparks in Leverkusen erst nach Abschluss der laufenden Untersuchungen und der Bewertung der derzeit erstellten Gutachten unterstützen. „Voraussetzung einer möglichen Wiederinbetriebnahme ist neben der Ursachenklärung der Nachweis eines stabilen Sicherheitsmanagements – von der Kontrolle der Anlieferung des Abfalls bis zur Entsorgung der Rückstände inklusive des Abwassermanagements“, betonte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser in Düsseldorf.

Über die Wiederinbetriebnahme entscheidet formal die Bezirksregierung Köln als zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde, dies jedoch in enger Abstimmung mit dem Umweltministerium. Heinen-Esser: „Eine Wiederinbetriebnahme kommt erst dann in Frage, wenn die Firma Currenta alle Unterlagen vorgelegt hat, die erforderlichen Prüfungen abgeschlossen und nötige Verbesserungsmaßnahmen umgesetzt sind.“

 Nach der Explosion im Chempark Leverkusen im Juli 2021 haben sich in den vergangenen Monaten weitere Zwischenfälle in Chemieparks ereignet. In Abstimmung mit den Bezirksregierungen plant das Umweltministerium daher Prüfungen von Chemieparks in Nordrhein-Westfalen. „Die Aufarbeitung der Explosion in Leverkusen im Juli 2021 läuft weiterhin, noch sind einige Fragen ungeklärt. Neben der lückenlosen Aufklärung der Vorgänge in Leverkusen gehen wir den Ursachen weiterer Zwischenfälle nach. Vor diesem Hintergrund halten wir eine systematische Überprüfung von Chemieparks in Nordrhein-Westfalen für erforderlich. Dabei müssen insbesondere die prinzipiellen Sicherheitsmanagement-Strukturen beziehungsweise organisatorische Strukturen in den Fokus genommen werden. Mit den Bezirksregierungen erörtern wir derzeit Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Untersuchungen“, sagte die Umweltministerin.

Am 6. Januar 2022 hat die Bezirksregierung Köln in Abstimmung mit dem Umweltministerium eine unangekündigte Umweltinspektion im Entsorgungszentrum der Currenta in Leverkusen-Bürrig durchgeführt. Im Rahmen dieser Inspektion wurde insbesondere auch der Behälter begutachtet, aus dem nach Angaben des Unternehmens über einen Zeitraum von fünf Monaten unbemerkt rund 1,3 Millionen Liter zurückgehaltener Flüssigkeiten entwichen sind. Auch hierzu laufen derzeit noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Das Umweltministerium hat die Bezirksregierung gebeten, bis auf Weiteres bei allen Entscheidungen über Anträge auf weitere Einleitungen im Chempark Leverkusen die Zustimmung des Ministeriums einzuholen. Einleitungen von aufgefangenen Ereigniswässern dürfen nur dann erfolgen, wenn diese zuvor im erforderlichen Umfang gereinigt wurden und dann unschädlich für die aquatische Biozönose und das Trinkwasser über die Kläranlage in den Rhein geleitet werden können. Die Wasserversorgungsunternehmen entlang des Rheins sind über jede weitere Einleitung der noch am Standort Leverkusen lagernden Ereignis- und Reinigungswässer über die Kläranlage Leverkusen-Bürrig in den Rhein zu informieren.

In einem aktuellen Bericht an den Landtag gibt das Umweltministerium einen Überblick über die Untersuchungen und Überprüfungen mit Schwerpunkt auf dem Currenta-Standort in Leverkusen, erläutert die Herkunft der Einleitungen, den Stand der dafür erforderlichen Genehmigungen und beschreibt chronologisch die jüngsten Ereignisse in den Chemparks Leverkusen und Dormagen. Anlässlich dieser Ereignisse hatte die Bezirksregierung Köln jeweils kurzfristige Vor-Ort-Besichtigungen und Überprüfungen der Anlagen vorgenommen. Für weitergehende Maßnahmen und Schlussfolgerungen müssen die Ergebnisse der jeweiligen gutachterlichen Überprüfungen und der Ursachenermittlungen abgewartet werden.

Informationen zu der gutachterlichen Bewertung des Sicherheitsmanagements bei der Firma Currenta werden auf einer eigens hierfür erstellten Internetseite veröffentlicht: https://www.begleitkreis-buerrig.de/