Pressemitteilungen

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat über den Vorschlag des Ministers der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach beraten, das ministerielle Einzelweisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften streng auf Fälle fehlerhafter Rechtsanwendung einzuschränken.

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 6. Juni 2024, einen Bericht mit 12 Empfehlungen zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge vorgelegt.

Familien- und Integrationsministerin Josefine Paul und der Vorsitzende des Landesintegrationsrat NRW, Tayfun Keltek, appellieren gemeinsam, die wichtige Chance zur Stimmabgabe zu nutzen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul haben am Donnerstag, den 6. Juni 2024, gemeinsam das International Police Cooperation Center (IPCC) in Neuss besucht.

Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass anlässlich der Fußball-Europameisterschaft in jeder der zehn Austragungsstätten zusätzliche Plätze für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer geschaffen werden sollen. Diese Auflage wird seitens der UEFA, dem europäischen Fußballverband, für das anstehende Turnier vorgegeben. Weiterhin wird berichtet, dass die Plätze nach Beendigung der Fußball-Europameisterschaft wieder abgebaut werden sollen.

Am Donnerstag, 6. Juni 2024, fand in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen die Einsamkeitskonferenz der Landesregierung statt. Die Konferenz soll sensibilisieren, aufklären und dabei helfen, Tabus und Vorurteile über Einsamkeit zu entkräften.

Seit das Schulministerium im Dezember 2022 das Handlungskonzept für eine bessere Unterrichtsversorgung vorgestellt hat, ist die Zahl der zusätzlich an den Schulen in Nordrhein-Westfalen tätigen Personen innerhalb dieses Zeitraums auf mehr als 7.100 gestiegen.

Wenn am 8. Juni im Mediapark Köln zum größten breitensportlichen Event der Basketballszene in Nordrhein-Westfalen angepfiffen wird, dann startet zum 30. Mal die NRW-Streetbasketball-Tour, heute unter dem Namen NRW3x3Tour bekannt. Was 1994 als Trendsportart aus der Taufe gehoben wurde, ist heute ein fester Bestandteil der Basketballszene.

Mit dem am Dienstag, 4. Juni 2024, im Kabinett gefassten Beschluss adressiert die nordrhein-westfälische Landesregierung zentrale energie- und wirtschaftspolitische Herausforderungen für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen.

Trotz angespannter Haushaltslage geht das Land einen wesentlichen Schritt, um eine nachhaltige Entlastung vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen von ihren Altschulden zu erreichen. Damit löst die Landesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags ein.

Rainer Genilke, Minister im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg und Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen haben gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bau- und Wohnungswirtschaft, der Mieter sowie den kommunalen Verbänden, die in den jeweiligen Bündnissen für Wohnen zusammenarbeiten, bei einem Länder-Gipfel die Möglichkeiten und Erfordernisse für mehr bezahlbaren Wohnraum in beiden Ländern erörtert und eine vertiefte Zusammenarbeit angestoßen.

Gesundheitsminister Laumann hat am Dienstag, 4. Juni 2024, in Berlin eine von Nordrhein-Westfalen initiierte Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende vorgestellt.

Die Zeitzeugin und Holocaust-Überlebende Margot Friedländer wird in diesem Jahr mit der Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.

Zwar ist Hitzeschutz in Deutschland als Teil der Daseinsfürsorge vornehmlich eine kommunale Aufgabe, die Landesregierung unterstützt die Kommunen und die Einrichtungen des Gesundheitswesens jedoch bei dieser wichtigen Aufgabe und hat landesübergreifende Maßnahmen und Netzwerke geschaffen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Madaster Germany GmbH eine Kooperationsvereinbarung für den Start von digitalen Gebäuderessourcenpässen im Land Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.