Pressemitteilungen

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Juli 2024, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 sowie den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Zugleich wurde die Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2028 vom Kabinett gebilligt.

Die Landesregierung setzt sich daher für starke und lebendige Dörfer, Kommunen und dortige Einrichtungen ein. In diesem Rahmen werden über das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz in diesem Jahr 26,2 Millionen Euro für 239 vielfältige Förderprojekte zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastrukturen in Dörfern bereitgestellt.

Mit der kostenlosen Hotline 0800/2381000 sollen Betroffene und ihre Angehörigen eine bessere Unterstützung erhalten und ausführlich zu vielfältigen sozialrechtlichen Themen wie Rente, Pflege und Leistungen der Krankenversicherung beraten werden. Es erfolgt keine medizinische Beratung.

Die Landesregierung verlängert und verbessert das Förderangebot der Zukunftsgutscheine im Rheinischen Revier. Mit diesem Förderinstrument werden kleine und mittlere Unternehmen exklusiv dabei unterstützt, sich auf die Herausforderungen, die der vorgezogene Kohleausstieg mit sich bringt, vorzubereiten.

Die Sonderkommission im Innenministerium, die sich mit der Bekämpfung von Geldautomatensprengungen befasst, hat die Bilanz für das erste Halbjahr 2024 vorgelegt.

Mit dem Cube 3 entsteht an der Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH) ein neues Gebäude für Spitzenforschung in der Informations- und Kommunikationstechnologie!

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Benjamin Limbach, konnte in der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal in strahlende Gesichter schauen. Denn 338 Anwärterinnen und Anwärter des Jahrgangs 2022/2024 haben nach zweijähriger Ausbildungszeit erfolgreich ihre Laufbahnprüfung abgelegt.

Lesen eröffnet Welten, erweitert den Horizont und ist eine zentrale Grundlage für den Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern. Um Schulen bei der Vermittlung dieser Basiskompetenz über den Unterricht hinaus zu unterstützen, arbeiten ehrenamtliche Lesementorinnen und -mentoren an zahlreichen Schulen in Nordrhein-Westfalen.

Noch bevor die Fußball-Europameisterschaft 2024 abgepfiffen wird, warten manche Schülerinnen und Schüler auf den Anpfiff zu ihrem ersten Ferienjob in den bald beginnenden Sommerferien in Nordrhein-Westfalen. Damit es dabei fair und sicher zugeht, sind einige Spielregeln zu beachten.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur hat den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an Herrn Univ.-Prof. Jo-sef Hegger aus Aachen überreicht.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat seine Fachkräftetour in der Region Düsseldorf – Kreis Mettmann fortgesetzt. Der Termin stand im Zeichen der im April gestarteten Inklusionsinitiative, mit der Menschen mit Behinderungen und offene Stellen künftig besser zusammengebracht werden sollen.

Lebensrealitäten und Lebensentwürfe von queeren Menschen sind vielfältig. Um mehr über ihre Lebenssituation zu erfahren, startete das Chancen-Ministerium eine breit angelegte Lebenslagenstudie.

Der 58-jährige Jurist übernimmt damit die Leitung der Staatsanwaltschaft Essen und folgt auf Dr. Karin Schwarz, die zum 3. August 2023 an die Staatsanwaltschaft Duisburg versetzt wurde.

Die Landesregierung komplettiert aktuell ihre Serviceleistungen rund um die Umsetzung der Grundsteuerreform für die Kommunen unseres Landes. In der vergangenen Woche hat das Ministerium der Finanzen die zur Aufkommensneutralität führenden Hebesätze für alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

Die Konjunktur in Nordrhein-Westfalen erholt sich weiter. Für das Jahr 2024 rechnet das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent.