Pressemitteilungen

Verwahrloste Immobilien stellen zunehmend ein stadtentwicklungspoli­tisches Problem dar. „Solche leer stehenden und verwahrlosten Immo­bilien können negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere ausstrahlen“, sagt NRW-Bauminister Michael Groschek. Des­halb bringen die Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen einen ge­meinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bun­desrat ein.

Als „konstruktiven Dialog über den Endspurt beim U3-Ausbau“ hat Familienministerin Ute Schäfer den zweiten Landeskrippengipfel in Düs­seldorf bezeichnet. „Mir war es wichtig, noch mal alle am U3-Ausbau Beteiligten an einen Tisch zu holen, um an die guten und intensiven Ge­spräche des ersten NRW-Krippengipfels anzuknüpfen. Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch für Kinder ab dem vollendeten ersten Le­bensjahr auf einen Betreuungsplatz in Kraft. Damit bleibt noch rund ein Jahr, um so viele U3-Plätze wie möglich zu schaffen. Deshalb haben wir über die Herausforderungen und Perspektiven für das kommende Jahr gesprochen“, erklärte Schäfer.

Das Land Nordrhein-Westfalen plant den Neubau einer Justizvollzugs­anstalt in Münster. Diese Entscheidung haben Vertreter des Justiz­ministeriums und des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW der Stadt Münster vorgestellt.

Als "konstruktiven Dialog über den Endspurt beim U3-Ausbau" hat Familienministerin Ute Schäfer heute den zweiten Landeskrippengipfel in Düsseldorf bezeichnet. "Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr auf einen Betreuungsplatz in Kraft. Damit bleibt noch rund ein Jahr, um so viele U3-Plätze wie möglich zu schaffen. Deshalb haben wir über die Herausforderungen und Perspektiven für das kommende Jahr gesprochen“, erklärte Schäfer.

Im September berät der Landtag erstmalig über den Gesetzentwurf von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zur Überführung des interna­tional renommierten Bonner Forschungsmuseums Koenig in eine Stif­tung. „Das Gesetz macht den Weg frei für den Verbleib des For­schungsmuseums in der Leibniz-Gemeinschaft“, sagte Wissenschafts­ministerin Schulze. „Zugleich stärken wir mit dem Schritt das For­schungsmuseum als international renommierte Einrichtung für die Erfor­schung, Erklärung und Dokumentation der Artenvielfalt von Tieren.“

Die Landesregierung hat mit der japanischen Präfektur Fukushima eine enge Zusammenarbeit bei der Revitalisierung der Region vereinbart. Das betonten Klimaschutzminister Johannes Remmel und Wirtschafts­minister Garrelt Duin bei Treffen mit dem Gouverneur der Region, Yuhei Sato.

Sportministerin Ute Schäfer hat anlässlich des Beginns der Paralympics in London die Bedeutung des Behindertensportes hervorgehoben. „Menschen mit Behinderung sind zu großartigen sportlichen Leistungen in der Lage. Dies werden die Paralympics wieder zeigen. Der packende Kampf um Medaillen und persönliche Erfolge wird Millionen Menschen faszinieren und den Blick der Öffentlichkeit auf den Behindertensport richten“, erklärte Schäfer.

Sportministerin Ute Schäfer hat anlässlich des Beginns der Paralympics in London die Bedeutung des Behindertensportes hervorgehoben. "Menschen mit Behinderung sind zu großartigen sportlichen Leistungen in der Lage. Dies werden die Paralympics wieder zeigen", erklärte Schäfer.

Im Jahr 2011 waren von 307.279 Arbeitsplätzen in der Landesver­waltung 19.758 Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt. Das entspricht einer Quote von 6,4 Prozent. NRW liegt damit über der gesetzlich geforderten Mindestquote von fünf Prozent. Diese Zahlen gehen aus einem Bericht hervor, den Innenminister Ralf Jäger jetzt dem Landtag vorlegt hat. „Das Land nimmt seine Verantwortung ernst und will die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen ver­bessern“, sagte der Minister in Düsseldorf.

Als eine der weltweit wichtigsten Präsentations- und Netzwerkveranstaltungen für zeitgenössischen Tanz bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer die Internationale Tanzmesse NRW.

Schulministerin Sylvia Löhrmann kam heute zu einem besonderen Schulbesuch nach Krefeld: Gemeinsam mit Auszubildenden von Thys­senKrupp Nirosta und Schülerinnen und Schülern des Ricarda-Huch-Gymnasiums weihte die Ministerin das neue Holocaust-Denkmal der Schule ein. Die Jugendlichen haben das Denkmal von der Skizze bis zur Fertigung gemeinsam realisiert. „Eure Arbeit und Euer Engagement beeindrucken mich sehr“, sagte die Ministerin. „Dass Eure Arbeit jetzt noch verhüllt ist, soll uns auch Mahnung sein, dass niemals der Mantel des Schweigens über die Leiden der Betroffenen der Schreckensherrschaft des nationalsozialistischen Regimes gebreitet werden darf“, so Löhrmann.

Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land. Der Betrag steigt gegenüber 2012 um rund 300 Millionen Euro oder 3,5 Prozent. Dies ergibt sich aus den Eck­punkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013, die Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte. „Das ist ein neuer Rekord bei den Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Wir helfen ihnen nach Kräften bei der Sanierung ihrer Haushalte“, sagte Jäger.

Anlässlich der Vorstellung der Jahresbilanz der nordrhein-westfälischen Studentenwerke sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: „Die Studentenwerke sind leistungsstarke Partner für erfolgreiches Studieren in NRW. Ihre vielfältigen Angebote und Leistungen gehören zum Hoch­schulalltag.“ Ergänzend betonte der stellvertretender Sprecher der Ar­beitsgemeinschaft der Studentenwerke NRW, Jörg Lüken: „Dass wir gute Arbeit geleistet haben, belegt die Leistungsbilanz 2011. Wir stehen jetzt vor besonderen Herausforderungen, denen wir uns gern stellen. Wir sind gut vorbereitet. Wir sind aber in den Folgejahren umso mehr auf die Unterstützung des Landes angewiesen.“

Bei der Landestagung des Hebammenverbandes Nordrhein-Westfalen in Mülheim an der Ruhr unter dem Motto „Erst kommt der Fall - und dann die Not?!“ hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens die Solidarität der Landesregierung mit den Hebammen und Entbindungs­pflegern betont. „Das Land Nordrhein-Westfalen steht auf der Seite der Hebammen“, sagte die Ministerin.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sorgt mit einem neuen Erlass für eine sozial gerechtere Neuregelung des Landes bei der Gewährung von Lernhilfen im Rahmen des Teil­habe- und Bildungspakets: Schülerinnen und Schüler aus Familien mit geringem Einkommen können in Nordrhein-Westfalen ab sofort schnel­ler, unbürokratischer und nicht erst bei einer konkreten Versetzungs­gefahr in der Schule eine Lernförderung in Anspruch nehmen.