Pressemitteilungen

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat jetzt dem Bundes­verkehrsminister das Ergebnis einer Kostenuntersuchung für die historische Trasse der Güterverkehrstrecke Eiserner Rhein mitgeteilt.
Danach ergeben sich für die historische Trasse des Eisernen Rheins nahezu dreimal höhere Investitionskosten als vom Bund bislang ange­nommen. Nach der Untersuchung des Gutachters kosten die Reakti­vierung und der Ausbau der rund 21 Kilometer langen historischen Trasse rund 445 Millionen; der Bund war bisher in seinen Planungen von 150 Millionen Euro ausgegangen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen Beschluss der Innen­ministerkonferenz als „klares Signal für notwendige Reformen des Ver­fassungsschutzes“ begrüßt.

Das Wirtschaftsministerium will Unternehmen unterstützen, die freiwillig gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und sich im Bereich „Cor­porate Social Responsibility“ (CSR) engagieren. Das betonte Wirt­schaftsminister Garrelt Duin am Montag bei einem Treffen mit Vertretern großer Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen.

EU-Präsident Martin Schulz und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sind sich einig: Ein wirksames bilaterales Steuerabkommen mit der Schweiz wäre ein wichtiger Auftakt für eine notwendige, EU-weite Regelung.

Die Region Duisburg wird einer der ersten Partner bei der Umsetzung des neuen Landesgesetzes zur Anerkennung ausländischer Berufs­abschlüsse sein. „Hier existiert bereits ein Netzwerk, das qualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer dabei unterstützen wird, dass sie nicht mehr Taxi fahren oder kellnern müssen“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Duisburg bei der Tagung „Zugang zum Arbeitsmarkt - Potenziale der MigrantenInnen nutzen“.

Die Ernteerträge im Jahr 2012 liegen deutlich über denen des Vorjah­res. Insgesamt 3,86 Millionen Tonnen an Weizen, Roggen, Gerste, Ha­fer und Triticale konnten die nordrhein-westfälischen Landwirte und Landwirtinnen in diesem Jahr einfahren. Landwirtschaftsminister Johannes Remmel freute sich über das gute Erntewetter im Sommer: „Die Qualität des Getreides ist überwiegend gut und die warme und tro­ckene Witterung der letzten Wochen hat dafür gesorgt, dass die Ernte trocken eingebracht werden konnte.“

Die NRW-Polizei arbeitet seit heute komplett in blauer Uniform. „Wir haben 30.000 Polizistinnen und Polizisten vier Monate schneller als geplant mit der hochwertigen und modernen blauen Uniform ausgestattet“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Coesfeld. „Blaue Uniformen und silberblaue Streifenwagen bestimmen jetzt das Erscheinungsbild. Sie sind das neue Markenzeichen der nordrhein-westfälischen Polizei.“

In der Kölner Philharmonie wurden die Siegerinnen und Sieger der diesjährigen Internationalen Geographie-Olympiade geehrt. Als Schirmherrin des Wettbewerbs überreichte Schulministerin Löhrmann die 13 Goldmedaillen. „Es ist mir eine Ehre, den besten Geographie-Schülerinnen und Schülern der Welt zu gratulieren“, sagte die Ministerin zu den jungen Preisträgerinnen und Preisträgern. 128 Schülerinnen und Schüler aus 32 Staaten waren zur Olympiade nach Köln gekommen, sie hatten sich in mehreren Vorrunden für die Teilnahme qualifiziert.

Die historische Schiffsbrücke über die alte Wuppermündung wird heute feierlich wieder eröffnet. Seit den 1950er Jahren hatten dort die drei Rheinschiffe mit den Namen „Einigkeit“, „Recht“ und „Freiheit“ die Leverkusener Ortsteile Wiesdorf und Rheindorf durch eine Steganlage miteinander verbunden. Der Fuß- und Radweg über die alte Wuppermündung ist damit wieder nutzbar.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Regulierung von Werkverträgen aufzugeben.

Als Erfolgsgeschichte bezeichnete Staatssekretär Klaus Schäfer heute das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) in der Kultur in Nordrhein-Westfalen. "Immer mehr Kultureinrichtungen stellen Plätze für die Freiwilligen in der Kultur zur Verfügung. Die Zahl der Einsatzstellen in Theatern, Musik- und Jugendkunstschulen, in Museen, soziokulturellen Zentren und Verwaltungen ist kontinuierlich angewachsen von 44 in 2007 auf inzwischen 160 Einsatzstellen", sagte Schäfer auf der FSJ Kultur Gala 2012 in Neuss.

Als Erfolgsgeschichte hat Staatssekretär Klaus Schäfer heute das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) in der Kultur in Nordrhein-Westfalen bezeichnet. „Immer mehr Kultureinrichtungen stellen Plätze für die Freiwilligen in der Kultur zur Verfügung. Die Zahl der Einsatzstellen in Theatern, Musik- und Jugendkunstschulen, in Museen, soziokulturellen Zentren und Verwaltungen ist kontinuierlich angewachsen von 44 in 2007 auf inzwischen 160 Einsatzstellen“, sagte Schäfer auf der FSJ Kultur Gala 2012 in Neuss.

Nachdem Finanzminister Norbert Walter-Borjans in mehreren Sendungen des deutschen Fernsehens die Position Nordrhein-Westfalens zum Steuerabkommen mit der Schweiz vertreten hat, ist er einer Einladung des Schweizer Fernsehens gefolgt.

"Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung ver­zichten. Das Betreuungsgeld stellt auch keine Wahlfreiheit her. Denn die kann erst entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen", erklärten die Familienministerinnen und Familien­minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in einer gemeinsam veröffentlichten Erklärung.

Am Wochenende vom 14. bis 16. September feiert das Land Nordrhein-Westfalen das erste NRW-Chinafest gemeinsam mit der Stadt Köln und den chinesischen Partnern auf dem Kölner Roncalliplatz. Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat jetzt gemeinsam mit Jürgen Fenske, Vorstandsvorsitzender der KVB, und Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters eine Stadtbahn der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) einge­weiht, die zu diesem Anlass ganz im Chinafest-Dekor gestaltet wurde. Eigenhändig steuerte die Ministerin die Bahn über den KVB-Betriebshof in Köln-Merheim. Angelica Schwall-Düren: „Die Bahn ist ein echter Hin­gucker. Sie weckt bei ihrem Weg durch die Stadt schon jetzt die Vor­freude auf das Chinafest.“