Pressemitteilungen

Der Ankauf von Steuer-CDs hat sich in NRW und bundesweit ausge­zahlt und trägt entscheidend zu mehr Steuergerechtigkeit bei. „Steuer-CDs sind das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterziehung“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Die bisherigen Auswertungen belegen, dass weit mehr als die Hälfte der Datensätze werthaltig ist und zu mehr Steuereinnahmen führt.“ Er tritt damit Behauptungen der NRW-Piratenfraktion entgegen, dass die Daten auf Steuer-CDs nutzlos seien. „Die Tatsachen zeigen deutlich: Die Piraten sind auf falschem Kurs“, sagte der Minister.

Das Interesse Chinas an Investoren aus Nordrhein-Westfalen ist groß und wird auch in Zukunft weiter wachsen. Das ist das Fazit von Wirtschaftsminister Garrelt Duin nach seiner einwöchigen Chinareise.

Familienministerin Ute Schäfer hat angekündigt, dass rund 35 Millionen Euro Bundesmittel im Rahmen der Umsetzung des Bun­deskinderschutzgesetzes bis 2015 nach NRW fließen. „Sie sollen in den Aus- und Aufbau der Netzwerke Frühe Hilfen und in den Einsatz von Familienhebammen in den Kommunen investiert werden“, erklärte Ministerin Schäfer.

Zur Debatte um die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat, in der sie auch gesprochen hat, sagte die nordrhein-westfälische Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Löhrmann: „Die Bundesregierung wird mit ihrem Ansatz, die Aufhebung des Koope­rationsverbotes allein auf die Hochschulen, und dort vor allem für die Förderung von Exzellenzen, zu begrenzen, scheitern.“ Der Bundesrat hat unter anderem auf Antrag von NRW beschlossen, den Bund zu Gesprächen aufzufordern, um gemeinsam eine Grundgesetzänderung und eine angemessene Finanzausstattung zu beraten. Ziel ist es, nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen im Bildungsbereich zu er­reichen.

Familienministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf angekündigt, dass rund 35 Millionen Euro Bundesmittel im Rahmen der Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes bis 2015 nach NRW fließen. "Sie sollen in den Aus- und Aufbau der Netzwerke Frühe Hilfen und in den Einsatz von Familienhebammen in den Kommunen investiert werden", erklärte Schäfer.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat an der feierlichen Campus­eröffnung der Hochschule Rhein-Waal am Standort Kleve teilgenom­men. Unter dem Motto „Student for one day“ lädt die Hochschule Rhein-Waal anlässlich der Campus-Eröffnung auch alle Interessierten zu den Tagen der offenen Tür am 21. und 22. September 2012 auf den neuen Campus Kleve ein.

Als vollkommen unzureichend hat die nordrhein-westfälische Gesund­heits- und Pflegeministerin Barbara Steffens im Bundesrat in Berlin die Pflegepolitik der Bundesregierung bezeichnet. „Die Bundesregierung ignoriert die durch den demographischen Wandel entstehenden neuen Herausforderungen“, sagte die Ministerin bei der abschließenden Bera­tung zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz.

Feuerwehrleute und Angehörige des Katastrophenschutzes erhalten in Zukunft eine finanzielle Unterstützung, wenn sie einen Führerschein für mittelschwere Einsatzfahrzeuge machen. Das Land NRW stellt hierfür fünf Millionen Euro bereit.

Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer ha­ben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapoliti­sche Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten. Dafür soll insbesondere das europaweite Netzwerk der Europe Direct Informati­onszentren (EDI) zur niedrigschwelligen Informationsvermittlung vor Ort von der EU finanziell besser ausgestattet werden. Der entsprechende Beschluss der letzten Europaministerkonferenz (EMK) geht auf eine Ini­tiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurück.

Das Land Nordrhein-Westfalen ist vom Kaufvertrag mit dem Investor HAZY TRADING für ein Grundstück auf dem Gelände der Zeche Zollverein zurückgetreten. Das hat der Staatssekretär im Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtent­wicklung und Verkehr, Gunther Adler, dem Stiftungsrat der Stiftung Zoll­verein mitgeteilt. Trotz intensiver Gespräche und eingeräumter Fristver­längerungen ist der Investor HAZY TRADING EST & ASSOCIATES Ltd. seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen.

Familienministerin Ute Schäfer hat anlässlich des heutigen Weltkindertages appelliert, sich intensiver den Kindern zu widmen. "Zeit und Zuneigung sind für eine glückliche Kindheit ebenso wichtig wie Förderung und die Vermittlung von Werten. Halt und Orientierung sind das Beste, was wir unseren Kindern auf ihrem Lebensweg mitgeben können. Dafür müssen wir uns einsetzen", sagte Schäfer.

Familienministerin Ute Schäfer hat anlässlich des heutigen Weltkindertages appelliert, sich intensiver den Kindern zu widmen. „Zeit und Zuneigung sind für eine glückliche Kindheit ebenso wichtig wie Förderung und die Vermittlung von Werten. Halt und Orientierung sind das Beste, was wir unseren Kindern auf ihrem Lebensweg mitgeben können. Dafür müssen wir uns einsetzen“, sagte Schäfer.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik (UMSICHT) in Oberhausen als „Ort des Fortschritts“ ausgezeichnet. Bei der Preisverleihung lobte die Ministerin das Institut vor allem für seine besondere Forschungs­leistung im Zusammenhang mit der Energiewende und dem Ressour­censchutz. „UMSICHT macht sichere, kostengünstige und klimaverträg­liche Lösungen in der Energieversorgung möglich“, erklärte Ministerin Schulze.

Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer ha­ben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapoliti­sche Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten. Dafür soll insbesondere das europaweite Netzwerk der Europe Direct Informati­onszentren (EDI) zur niedrigschwelligen Informationsvermittlung vor Ort von der EU finanziell besser ausgestattet werden. Der entsprechende Beschluss der letzten Europaministerkonferenz (EMK) geht auf eine Ini­tiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurück.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Köln 22 Schulen mit dem Zerti­fikat „Schule der Zukunft – Bildung für Nachhaltigkeit“ ausgezeichnet. Die auf der 22. regionalen Auszeichnungsfeier zertifizierten Schulen gehören damit zu den insgesamt 418 „Schulen der Zukunft“. Zudem können sich Schulen im Rahmen einer neuen Kampagne um den Titel „Fairtrade-School NRW“ bewerben.