Pressemitteilungen

Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer ha­ben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapoliti­sche Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten. Dafür soll insbesondere das europaweite Netzwerk der Europe Direct Informati­onszentren (EDI) zur niedrigschwelligen Informationsvermittlung vor Ort von der EU finanziell besser ausgestattet werden.

Auf die besondere Bedeutung einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe für Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen hat Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer heute bei der Eröffnung der Fachtagung "Partizipation - lernen und leben" in Dortmund hingewiesen.

Eine deutliche Vernetzung von Verbraucherschutzforschung und Logis­tikforschung forderte die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze bei dem Forschungsdialog zum Themenschwerpunkt Logistik in Brüssel ein.

Die NRW-Landesregierung hat die Antibiotika-Politik der Bundesregierung in der Tierhaltung scharf kritisiert: „Die Novelle des Arzneimittelgesetzes von Ministerin Aigner ist eine Mogelpackung: Das Gesetz kommt zu spät, es wird kein Antibiotika-Missbrauch zeitnah aufgedeckt, es wird zu mehr Bürokratie führen und es fehlt zudem ein klares Minimierungsziel. Stattdessen stellt Ministerin Aigner einen Freibrief für den massiven Antibiotika-Einsatz aus“, sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zum Beschluss des Bundeskabinetts.

Seit Beginn des neuen Schuljahres steht in Nordrhein-Westfalen der islamische Religionsunterricht an den ersten Grundschulen für Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens auf dem Stundenplan. Schulministerin Sylvia Löhrmann machte sich heute selbst ein Bild beim Besuch des Unterrichts an der Gemeinschaftsgrundschule Sandstraße in Duisburg.

Dr. Eleftheria Lehmann ist die erste Patientenbeauftragte der Landesre­gierung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Sie ist zentrale An­sprechperson für besondere Anliegen erkrankter Menschen und ihrer Angehörigen. „Schon wenige Monate nach ihrem Amtseintritt erweist sich die Patientenbeauftragte als gewichtige Lobby Hilfesuchender. Mit ihrer Arbeit bildet sie eine wertvolle Ergänzung zu anderen Beratungs­strukturen“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

Nordrhein-Westfalen ist das Kernland der deutschen Zulieferindustrie für die Windenergie. Auf der 13. Husum WindEnergy, der weltweit wichtigsten Messe innerhalb der Wind-Branche, sind auch rund 150 Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen vertreten. Damit stellt das Land mit Abstand die meisten der etwa 1.200 deutschen und internationalen Aussteller.

Kommunalminister Ralf Jäger ist zu seiner ersten Komm'Tour aufgebrochen. In den nächsten drei Tagen wird er durch Gemeinden rund um den Nationalpark Eifel wandern und dabei Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Verwaltung treffen. „Wir können in Düsseldorf viel entscheiden. Wichtig ist aber, wie unsere Politik vor Ort ankommt. Davon will ich mich persönlich überzeugen“, sagte Jäger beim Start der Tour in Nideggen.

Studentinnen und Studenten der Hochschule Gelsenkirchen stehen neue Wege ins Lehramt am Berufskolleg offen: Der Präsident der Hochschule, Professor Bernd Kriegesmann, und der Rektor der Bergischen Universität Wuppertal, Professor Lambert Koch, unterzeichneten heute eine Kooperationsvereinbarung beider Hochschulen.

Deutlich mehr Unterstützung für Demenzkranke und ihre Angehörigen mit ihren besonderen Problemen fordert die nordrhein-westfälische Ge­sundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens von der Bundespolitik aus Anlass des diese Woche stattfindenden Welt-Alzheimer-Tages. „Mehr als 1,4 Millionen Menschen leben in Deutschland mit der Diagnose Demenz - Tendenz deutlich steigend. Wissenschaft und Praxis wissen seit langem, was für diese Menschen notwendig ist, um ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Leben, eine passende pflegerische Versorgung und eine aktive Integration in die Gesellschaft zu sichern“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.

Bei seiner Reise nach China hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin in der chinesischen Provinz Shanxi den NRW-Landesgemeinschaftsstand auf der Energiemesse CIEI (China International Energy Industry Expo) in Taiyuan besucht. Die Messe, die zum vierten Mal mit nordrhein-westfälischer Beteiligung stattfindet, konzentriert sich auf die Schwerpunkte Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Grubengasnutzung und Kohlechemie.

Die östliche Lippeaue von Hamm über den Kreis Warendorf bis hin zum Kreist Soest ist ein ökologisch höchst bedeutsames Gebiet – sie beherbergt zahlreiche, teils sehr seltene Pflanzen- und Tierarten. Das Gebiet gehört zum europäischen Schutzgebietsnetz ‚Natura 2000’, in dessen Gebietskulisse Projekte über das finanzielle Instrument ‚LIFE+’ gefördert werden. Dank der Mittel von EU, Land und Kommunen konnte die Fließgewässerdynamik der Lippe verbessert und durch Flutmulden eine bessere Anbindung des Flusses an die Aue geschaffen werden. Außerdem wurden Auenwaldflächen neu angelegt, in denen nun wieder charakteristische Weich- und Hartholzbäume wachsen.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat die zweitägige NRW Nano-Konferenz am 18. und 19. September in Dortmund eröffnet. Im Mittelpunkt stehen die Chancen der Nanotechnologie für Mensch und Umwelt. Darüber hinaus diskutieren internationale Fachleute, wie möglichen Risiken vorgebeugt werden kann. „Fortschritt gibt es nur mit Schlüsseltechnologien wie der Nanotechnologie“, erläuterte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. „Sie können vielfach technologisch angewandt werden, etwa um Materialien zu härten oder ihre Oberflächen widerstandsfähiger zu machen. Die Nanotechnologie ist dabei die Antwort auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben die Leistungen der 35 besten Abiturientinnen und Abiturienten des Jahrgangs 2012 sowie der 15 besten Absolventinnen und Absolventen des Mittleren Schulabschlusses in NRW gewürdigt.

Das NRW-Verbraucherschutzministerium warnt vor gepanschten Spirituosen aus Tschechien. Nach dem Verzehr solcher Spirituosen ist es in Tschechien und der Slowakai zu Vergiftungen, in 19 Fällen sogar mit Todesfolge, gekommen. Auf www.umwelt.nrw.de sind die Etiketten von Flaschen abgebildet, vor denen nach Ermittlungen der tschechischen Polizeibehörden gewarnt wird. Ob es sich dabei um Originalprodukte der Herstellerfirmen handelt, steht derzeit noch nicht fest. Der Inhalt der Flaschen ist möglicherweise mit Methylalkohol (Methanol) verunreinigt, der zu schweren gesundheitlichen Schäden führen kann. Ob eine Vermarktung der Produkte über den Handel in Deutschland erfolgt ist, ist derzeit noch nicht bekannt.